Basel, 22. August 2018

Medienmitteilung

Die LDP sagt Ja zum Grossratsbeschluss betreffend des Lysbüchel-Areals. Auf eidgenössischer Ebene fanden die beiden „Ernährungs-Initiativen“ an der Parteiversammlung vom 20. August keine Gnade. Ja sagte die Versammlung zum Gegenentwurf zur Velo-Initiative.

Um frühzeitig die Position klarzumachen, beriet die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt bereits jetzt die Parole zum Lysbüchel-Areal, obwohl die Abstimmung voraussichtlich erst am 25. November stattfinden wird.

Nach kontradiktorischen Ausführungen von Grossrat Jeremy Stephenson (Pro) und Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt, (Contra) fand eine intensive Diskussion statt. Für die „Partei des Gewerbes“ wogen die Argumente schwer, dass mit dem Grossratsbeschluss einige Gewerbebetriebe vertrieben werden, die es schwer haben werden, neue Standorte zu finden, vor allem auf dem Gebiet von Basel-Stadt. Zum Schluss hatten aber doch die Argumente die Oberhand, die auf die Chancen des Gebiets und auf die Notwendigkeit verstärkten Wohnungsbaus abzielten. Die Ja-Parole fiel mit 27:12 Stimmen. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein erklärte ergänzend, dass es auch im Vorstand lange Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gegeben habe; der Vorstand habe es gemäss liberalem Verständnis den einzelnen Exponenten freigestellt, ob sie sich im Pro- oder Contra-Komitee exponieren wollen.

Keine allzu grossen Wellen warfen die Eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 23. September. Dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege“ als direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» wurde nach kurzen Ausführungen der Parteipräsidentin mit 36:4 Stimmen zugestimmt.

Unbestritten war die Ablehnung der Volksinitiativen «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» und «Für Ernährungssouveränität». Die Landwirtschaft betrifft uns alle», nachdem das Vorstandsmitglied der Jungliberalen, Ilaria Ianieri, darauf hingewiesen hatte, dass die Begehren zwar sympathische Ziele verfolgten, die Umsetzungsprobleme und die Gefahr von starken Preissteigerungen aber für ein klares Nein sprächen. Die Versammlung sprach sich einstimmig für die Nein-Parole aus.

LDP-Parolen

• Lysbüchel-Areal: JA
• Direkter Gegenentwurf zur Velo-Initiative]»: JA
• Fair-Food-Initiative: NEIN
• Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität»: NEIN