Basel, 23.  Mai 2017

Medienmitteilung

Basler Verkehrspolitik nach der „Veloring“-Abstimmung:

Gefragt sind nun Augenmass und Kompromissbereitschaft

Das Nein des Souveräns zum Veloring ist ein Fingerzeig an Regierung und vor allem Links-Grün, künftig mehr Augenmass und Kompromissbereitschaft zu zeigen. Vernünftige Lösungen werden in der Basler Verkehrspolitik Bestand haben, wer übermarcht, wird auch künftig mit einer roten Karte an der Urne zu rechnen haben. Dies gilt für die anstehende Diskussion über die „Zweiradinitiative“ ebenso wie für künftige Projekte zur Förderung des öV und des Langsamverkehrs.

Die LDP hat immer betont, dass ihr Widerstand gegen die Veloring-Vorlage nicht gegen das Velo als sinnvolles Verkehrsmittel gerade im städtischen Bereich gerichtet ist. Vielmehr sei es wesentlich zielführender, bestehende Problemstellen im Velonetz anzugehen, statt eine Ring-Luxuslösung zu kreieren.

Diese Haltung der Liberal-Demokraten gilt selbstverständlich auch nach dem Abstimmungssonntag. Die LDP wird Hand bieten zu sinnvollen Verbesserungen oder solche gleich selbst vorschlagen. So könnte eine deutlich bessere Veloführung auf dem Messeplatz – zum Beispiel mit farbigen Bodenmarkierungen – oder auf der Kreuzung Margarethenbrücke-Innere Margarethenstrasse mit relativ geringem finanziellen Aufwand markante Verbesserungen für den Veloverkehr bringen und die Unfallgefahr stark mindern. Und dies sind nur zwei Beispiele…

Nach Ansicht der LDP hat sich Links-Grün das Veloring-Debakel zu einem guten Teil selbst zuzuschreiben. Schon in der parlamentarischen Beratung von Initiative und Gegenvorschlag hatte die LDP-Fraktion gewarnt, dass der Schuss nach hinten rausgehen könnte, wenn auf eine saubere Behandlung verzichtet wird. Trotzdem beharrte Links-Grün auf ein „Express-Durchwinken“ ohne vorgängige Behandlung in der Verkehrskommission. Dort hätte die Vorlage konkretisiert und mittels Kompromisslösungen allenfalls sogar für diejenigen Parteien akzeptierbar gemacht werden können, die dann das Referendum ergriffen. Zumindest wäre bei der Volksabstimmung klar gewesen, für was konkret die 25 Mio. hätten eingesetzt werden sollen. Die fehlende Klarheit der Vorlage dürfte ein Hauptgrund für das wuchtige Nein gewesen sein.

Die LDP möchte Links-Grün nun vehement ermuntern, zu Augenmass und Kompromissbereitschaft zu wechseln. Dies gilt etwa bei der anstehenden Beratung der Zweiradinitiative, welche unter anderem die Beibehaltung kostenfreier Roller-Parkplätze fordert. Eine faire Kompromisslösung könnte eine erschwerte Nutzung dieses stadttauglichen Verkehrsmittels verhindern und die Initianten bewegen, die Initiative zurückzuziehen. Ansonsten ist eben der Souverän aufgefordert, wieder für sinnvolle Lösungen zu sorgen.