Die LDP lehnt den Abbau von über 500 Parkplätzen, wie er einseitig vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) verfügt worden ist, ab. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die als Grund angeführt wird, kann die LDP unterstützen. Diese Massnahme muss nicht zwingend die ersatzlose Aufhebung von mehr als 500 Parkplätzen zur Folge haben. Die LDP fordert eine umfassende Planung, die zum Ziel hat, die Summe der Parkplätze zu erhalten. Es gibt auch in der Nähe der Strassenzüge, wo Parkpläze verschwinden sollen, öffentlichen Raum, der die Schaffung neuer Parkplätze als Ersatz für wegfallende zulässt. Ferner sind weitere Verkehrssicherheits-Massnahmen rasch umzusetzen: Velofahrerinnen und Velofahrer sollen in geeigneter Form auf Gefahren hingewiesen werden, z. B. bei Rechtsüberholen von Lastwagen und Bussen in Kurven. Die Verkehrssicherheit von Fussgängern, die vom unkorrekten Verhalten von Velofahrern bedroht ist, muss ebenso erhöht werden. Auch Velofahrer müssen die Verkehrsregeln einhalten.
Die LDP erachtet die Art, wie das BVD diesen Parkplatzabbau vornehmen will als inakzeptabel. Basel ist eine im Innerstadtbereich und den Vorstädten eng bebaute Stadt, in welcher nicht genügend Verkehrsflächen für alle Beteiligten des Langsamverkehrs, des Öffentlichen und des motorisierten Individualverkehrs zur Verfügung stehen. Alle Verkehrsteilnehmenden haben ihre Ansprüche, die nicht immer und nicht überall optimal umsetzbar sind. Es ist eine Tatsache, dass viele Bewohner und Bewohnerinnen aber auch das Gewerbe auf Parkplätze auf Allmend angewiesen sind.
Es ist deshalb für die LDP unverständlich, dass das BVD jetzt einen Kahlschlag bei Parkplätzen vornimmt, ohne dafür vorher eine Gesamtplanung vorgelegt zu haben. Eine solche Übersicht muss aufzeigen, wann und wo welche Parkplätze aufgehoben werden und wie diese kompensiert werden sollen. Ein solcher Masterplan müsste – wie auch der Veloteilrichtplan oder das Verkehrsnetz – dem Grossen Rat zum Entscheid vorgelegt werden. Die Neuplanung für die Hardstrasse, wo 50 Parkplätze zu Gunsten der Velosicherheit aufgehoben werden sollen, ist ein gutes Beispiel, wie Dank eines politischen Kompromisses alle Interessengruppierungen eingebunden werden konnten. So können dadurch die Quartierstrassen und Begegnungszonen von den Parkplatzsuchenden geschützt werden. Mit dem geplanten Abbau werden die Autofahrer genau in diese Strassen ausweichen, die kann nicht im Sinne der Quartierbevölkerung sein.
Vorschläge für den Ersatz aufgehobener Parkplätze auf Allmend oder in Quartierparkings müssen dem Parlament gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag unterbreitet werden. Basel ist gemäss verschiedener Studien die zweitfreundlichste Velostadt der Schweiz. Es gibt ein gut ausgebautes und dichtes Velonetz, dass – wo möglich – auch die Fahrt durch Einbahnstrassen erlaubt. Verkehrsreiche Strassen können so ohne grosse Umwege gemieden werden. Die LDP appelliert deshalb an die Velofahrenden, sich vermehrt auf solchen Routen fortzubewegen um Gefahrensituationen zu vermeiden. Die zuständigen Stellen des Kantons sollen die Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht nur punktuell – wie jetzt angestrebt – sondern ganzheitlich erhöhen. Dazu gehören Korrekturen des Verhaltens der Velofahrer und –fahrerinnen, u.a. auch beim Rechtsüberholen von Lastwagen und Bussen in Kurven. Es reicht offensichtlich nicht, Velokurse für Schülerinnen und Schüler durchzuführen. Erwachsene müssen mit geeigneten Massnahmen zu korrektem Verkehrsverhalten angehalten werden. Solche Aktivitäten im Präventions- und Ahndungsbereich fehlen leider.
Die LDP findet es peinlich, wie der Vorsteher des BVD versucht, mit dieser Ankündigung und der Aushebelung des demokratischen Weges, Wahlkampf zu betreiben. Politischer Anstand sieht anders aus. Die Probleme, die mit dem Parkplatzabbau gelöst werden sollen, sind seit langer Zeit bekannt, man hätte nicht warten müssen bis zur Wahlkampfphase, um zu versuchen, vier Wochen vor den Wahlen der eigenen politischen Klientel Unterstützung zu leisten.