Der Bundesrat hat zu seiner BFI-Botschaft (Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028) ein Vernehmlassungsverfahren gestartet. Die LDP als im Nationalrat vertretene Partei ist eingeladen, eine Stellungnahme dazu abzugeben. Weil aus Basler Sicht die Finanzierung durch den Bund enorm wichtig aber ungenügend ist und Basler Forschungsinstitutionen keine gebührende Beachtung finden, lehnt die LDP diese Vorlage ab. Die LDP unterbreitet einen eigenen Vorschlag zur besseren Finanzierung, den Nationalrätin Patricia von Falkenstein in der Herbstsession des Nationalrats einreichen wird.
Der Bund beschliesst auf der Basis der Botschaft für den BFI-Bereich alle vier Jahre Gelder für die beiden ETH, alle übrigen Universitäten, Fachhochschulen, die Berufsbildung, für den Schweizerischen Nationalfonds, die Akademien der Wissenschaft, Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung und für Ausbildungsbeiträge. Obwohl es sich beim Betrag, den der Bund für vier Jahre zu entrichten bereit ist, um eine hohe Summe handelt, genügt der für 2025 – 2028 vorgeschlagene Betrag nicht, um das Niveau unserer Forschungs- und Ausbildungsinstitutionen zu halten. Falls die Eidgenössischen Räte den Antrag des Bundesrats annehmen, führt die zu einem Abbau der Leistungen und der Qualität. Deshalb lehnt die LDP diese Vorlage ab. Auf einen drohenden Leistungsabbau weisen auch andere Institutionen wie der ETH-Rat, die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -Direktoren (EDK), der Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und swissuniversities in ihren Vernehmlassungsantworten hin; alle bemängeln die ungenügende Finanzierung.
Zwar ist es nachvollziehbar, dass der Bund – bedingt auch durch die Corona-Pandemie – eine schwierige Finanzlage durchläuft und deshalb zurückhaltend sein muss. Mit Blick auf die Bedeutung der Hochschulen; Fachhochschulen, der Berufsbildung und anderer Institutionen im Wissenschaftsbereich wäre es aber falsch, Rückschritte in Kauf zu nehmen. Mittelfristig würde dies der Schweiz schaden, Basel wäre besonders betroffen.
Während der Bund finanziell schwierige Zeiten durchstehen muss, haben alle Kantone 2022 schwarze Zahlen geschrieben; gesamthaft schliessen die Kantone um 4,59 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Wegen der zu erwartenden Mehreinnahmen der Kantone durch die OECD-Steuerregelung akzentuiert sich die Schieflage zwischen Kantons- und Bundesfinanzen in Zukunft noch stärker.
Es fragt sich, weshalb vom Bundesrat und vom zuständigen Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) nicht versucht wird, andere Lösung zur Vermeidung eines breiten Leistungsabbaus zu suchen. Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort den Bundesrat auf, Verhandlungen mit den Kantonen aufzunehmen, um zu prüfen, ob nicht die Kantone, welche für 2022 ausnahmslos Überschüsse in ihren Jahresabschlüssen ausweisen, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln helfen könnten, die schwierige Situation für 2025 bis 2028 zu überbrücken. Es sind verschiedene Varianten für zusätzliche Kantonsbeiträge denkbar. Zudem wird LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein in der kommenden Session einen Vorstoss einreichen, um die Idee einer Überbrückungs-Mitfinanzierung durch die Kantone auf direktem Weg dem Bundesrat zu unterbreiten.
Die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz, die Berufsbildung, das Swiss TPH, swisspeace, das ETH-Departement D-BSSE in Basel, das Institute of Molecular an Clinical Ophthalmology Basel IOB, das NCCRAntiResist , das NCCR Spin und weitere herausragende Forschungs-Institutionen in Basel sind von national hoher Bedeutung. Zudem braucht es endlich eine taugliche Umsetzung der Absicht, anonymisierte Patientendaten der Forschung in Hochschulen und Industrie verfügbar zu machen. Dies muss dem Bund deutlich klar gemacht werden. Deshalb engagiert sich die LDP im Kanton wie auch im Bund für den Erhalt des noch immer hohen Wissenschafts- und Berufsbildungs-Niveaus in Basel und der übrigen Schweiz.