Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bekannt gegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse per 1. Juni 2023 erhöht wird. Das hat für viele Mieterinnen und Mieter eine Erhöhung des Mietpreises zur Folge. Die LDP Basel-Stadt fordert, dass die kantonale Politik auf diese Entwicklung mit Anpassung der Subjekthilfe durch Familienmietzinsbeiträge und Förderung des Baus zusätzlicher Wohnfläche reagiert.

Die LDP fordert im Einzelnen:

1. Der Regierungsrat muss die Familienmietzinsbeiträge anpassen, wo dies nötig ist; die gesetzliche Grundlage ist vorhanden.
2. Das Angebot an Wohnungen ist in Zusammenarbeit mit Privaten und institutionellen Anlegern zu erhöhen.
3. Der Regierungsrat muss die durch das Damokles-Schwert der Initiative «Basel baut Zukunft» entstandene Blockade für Investoren lösen.
4. Der Regierungsrat muss Privaten, welche durch die drastische Verschärfung des Mieterschutzes verunsichert sind, ob sich Neubauten oder Renovationen rentieren, klare Informationen über die Machbarkeit solcher Vorhaben liefern.
5. Das Baubewilligungsverfahren muss dringend revidiert und beschleunigt werden.
6. Vorschriften, welche den Neu- oder Umbau behindern, müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden.
7. Die Umwandlung von Büro- in Wohnraum soll zusammen mit den Eigentümerschaften leerstehender Büroräumlichkeiten anvisiert werden.

Aus zwei Gründen sind Massnahmen in der Wohnpolitik erforderlich: wegen der zu erwartenden Erhöhungen der Mietpreise für viele Mieterinnen und Mieter einerseits und wegen des prognostizierten Wachstums der basel-städtischen Wohnbevölkerung mit entsprechender Erhöhung der Nachfrage nach Wohnraum andererseits.

Die Gesetzgebung für Mietzinsbeiträge ist gegeben, erinnert die LDP: Hier muss der Regierungsrat für Anpassungen sorgen.

Wenn das Angebot an verfügbarem Wohnraum erhöht wird, wirkt sich dies preisdämpfend und preissenkend aus. Deshalb ist der Wohnungsbau zu fördern, wobei nicht nur Neubauten erwünscht sind, sondern auch Renovationen und höhere Nutzung bei bestehenden Wohnhäusern.

Im Kanton Basel-Stadt mit den schärfsten Mieterschutz-Vorschriften gibt es einige Hemmschwellen für die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Die LDP fordert den Regierungsrat auf, verschiedene Massnahmen zu beschliessen und zeitnah umzusetzen, damit bestehende Blockaden gelöst werden können.

Dazu hat Grossrätin Lydia Isler-Christ bereits im April 2023 eine «Interpellation betr. dringender Revision des Baubewilligungsverfahrens» eingereicht. Es muss möglich sein, das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen auch dank der Digitalisierung. Die heutige Regelung ist unhaltbar.

Weiter fordert die LDP vom Regierungsrat, Möglichkeiten zu finden, welche Private und institutionelle Anleger überzeugt, trotz der investorenfeindlichen Tendenzen im Kanton, sich nicht zurückzuziehen. Dazu hat LDP-Grossrat Michael Hug eine Interpellation betr. «notwendige Korrektur des Vertrauensverlustes von Wohnungsbau-Investoren» eingereicht.

Im Kanton stehen mehrere Flächen zur Verfügung, die bisher der Büro-Nutzung dienten und die in Wohnraum umgenutzt werden könnten. Wenn man diese Zielsetzung verfolgen will, muss systematisch und nicht bloss einzelfallweise vorgegangen werden. Dazu hat LDP-Grossrat Adrian Iselin eine Interpellation betr. «Umnutzung leerstehender Büroflächen in Wohnraum» eingereicht.

Hauseigentümerschaften sind verunsichert, welche Neu- oder Umbauten sie künftig mit welcher Aussicht auf Rendite vornehmen können. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt mit ca. 5700 Mitgliedern könnte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Informationsstelle im Sinne eines «one-stop-shops» einrichten, wo die notwendigen Informationen erhältlich sind. LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein hat zu diesem Thema eine Interpellation betr. «Informationsbedarf der Hauseigentümerschaften über Neu- oder Umbauten und Renditemöglichkeiten vor dem Hintergrund des verstärkten Mieterschutzes» eingereicht.

Es stellt sich die Frage, ob – basierend auf den Erfahrungszahlen der in den letzten Jahren geschaffenen zusätzlichen Wohnungen – rasch Massnahmen gegen Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise umgesetzt werden können. Deshalb könnte geprüft werden, ob eine «Task Force Wohnen» eingesetzt werden soll, in welche Verantwortliche aller involvierter Departemente ebenso Einsitz haben wie private Investoren, Hauseigentümer-Vertretungen, Mieter-Vertretungen und die Bauplanungsbranche. Dazu hat LDP-Grossrätin Nicole Kuster eine Interpellation betr. «Einsetzung einer Task Force Wohnen mit dem Ziel, zusätzlichen Wohnraum rasch schaffen zu können» eingereicht.

Die LDP hatte bereits im Jahr 2018 die Grundsätze für «Wohnen und Arbeiten in Basel, Riehen und Bettingen» veröffentlicht. Forderungen zur Verbesserung des Wohnungsmarktes aus diesem Papier hat der Regierungsrat leider nicht umgesetzt. An Aktualität hat dieses Papier nichts eingebüsst, bereits damals stellte die LDP fest:

• Nach wie vor fehlt im Kanton Basel-Stadt eine Gesamtplanung, die Aufschluss darüber gibt, wann und wo wieviel Wohnraum zusätzlich geschaffen werden kann.
• Die Dienststellen «Kantons- und Stadtentwicklung» beim Präsidialdepartement und «Städtebau und Architektur» beim Bau- und Verkehrsdepartement sind kein ideales Konstrukt, um aus einer Hand eine Planung für zusätzlichen Wohnraum erstellen zu können.
• Die Bedingungen für Private – institutionelle Anleger und Privatpersonen – Investitionen in Wohnraum zu tätigen, haben sich in den letzten Jahren in unserem Kanton verschlechtert. Es herrscht Unsicherheit über erzielbare Renditen.
• Das Baubewilligungsverfahren stellt ein Hindernis dar, zeitnah mehr Wohnraum zu schaffen.
• Hauseigentümerschaften werden stigmatisiert; der Regierungsrat hat sich nicht entschlossen gegen die zusätzliche Verschärfung des Mieterschutzes gewehrt und nimmt so kontraproduktive Folgen für den Wohnungsmarkt in Kauf.

Die LDP fordert den Regierungsrat auf, die angekündete Erhöhung des Referenzzinssatzes als Anlass zu nehmen, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, im Kanton zusätzlichen Wohnraum ohne grossen Zeit- und Administrativaufwand erstellen zu können und damit konkret aktiv zu werden gegen übermässige Erhöhung der Mietpreise.