Dec 7, 2022
11:35 Uhr: „Viele haben gehofft, dass die Stimmen von Daniel Jositsch zu Eva Herzog gehen würden. Das ist jetzt leider sehr schade, dass das anders rausgekommen ist.“
Herzliche Gratulation an #AlbertRösti & @elisabeth_baume zur Wahl in den #Bundesrat. Ein herzliches Dankeschön auch an BR #UeliMaurer & BR @s_sommaruga für ihren Einsatz für die Schweiz!
Als Baslerin bedaure ich natürlich sehr, dass es Ständerätin @EvaHerzog_BS nicht gereicht hat!
Dec 5, 2022
Revision des Sexualstrafrechts: Der Nationalrat spricht sich für die Zustimmungslösung #nurjaheisstja aus! Diese wichtige Hürde ist geschafft. Wir bleiben dran!
Nov 28, 2022
Das Nationalratspräsidium 2022/2023 wurde heute gewählt!
Herzliche Gratulation an den Nationalratspräsidenten @martin_candinas (Mitte/GR), 1. VP @enussbi SP/BL) & 2. VP @MajaRiniker (FDP/AG). Herzlichen Dank an die Nationalratspräsidentin 2021/22 @KaelinIrene (Grüne/AG)!
Oct 21, 2022
Erfreuliche News aus Bern: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich mit 15 zu 10 Stimmen für das Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht #nurjaheisstja aus: https://parlament.ch/press-releases/Pages/mm-caj-n-2022-10-21.aspx…
Oct 14, 2022
#BilateraleEU: „In Bern gehts nicht vorwärts“, beklagt sich Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Zwei prominent zusammengesetzte Initiativkomitees aus beiden Basel wollen nun, dass sich die breite Bevölkerung mit dem EU-Dossier befasst. https://bazonline.ch/jetzt-soll-das-stimmvolk-das-eu-dossier-voranbringen-965001115119… @Sarah_Wyss
Oct 13, 2022
Überlastete Notfallstationen und Mangel an Hausärzt:innen: Die @LDP_BS engagiert sich mit zwei Interpellationen national und kantonal.
Hausarztmedizin fördern – Notfallstationen entlasten! Die LDP engagiert sich national und kantonal.
Sep 24, 2022
Zum Rathaus spazieren & abstimmen gehen:
2x JA zur Reform #AHV21
JA zur Verrechnungssteuerreform
NEIN zur Abschaffung des Präsidialdepartements/Verkleinerung der Regierungsratsdepartemente von 7 auf 5!
Sep 22, 2022
Patricia von Falkenstein Retweeted
Frauenallianz für Gleichstellung@frauenallianz
***JETZT ABSTIMMEN!***
Stimmzettel auspacken, 2x JA zur #AHV21 notieren und am Sonntag in deinem Stimmlokal in die Urne werfen. Ein kleiner Schritt für dich; ein grosser Schritt für die #Gleichstellung in der #Altersvorsorge .#AHV #CHvote #Abst22 #Frauenallianz
Sep 17, 2022
Am Sonntag in einer Woche sind Abstimmungen & es geht um wichtige Themen! Hier meine Abstimmungsempfehlungen – zusammen mit Nationalratskollegin
@SchneeDani67:
2x JA zur Reform #AHV21
JA zur Reform der Verrechnungssteuer
Nein zur Massentierhaltungsinitiative
Sep 13, 2022
Ja zur #Verrechnungssteuerreform! Heute vertreibt die Verrechnungssteuer Finanzierungen von Unternehmen ins Ausland. Dadurch werden Steuereinnahmen @ Geschäftsmöglichkeiten in Millionenhöhe ans Ausland verschenkt.
Aug 21, 2022
Patricia von Falkenstein Retweeted
Individualbesteuerung Schweiz@StGe_ch. Wir haben es geschafft!
100‘000 Unterschriften für die #Individualbesteuerung ! Herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer. Wir halten euch weiterhin auf dem Laufenden. #steuergerechtigkeit
Aug 17, 2022
Die LDP hat dazu bereits erfolgreich Vorstösse bei Bund und Kanton eingereicht.
Jun 15, 2022
Gute News: Der #Nationalrat hat heute den indirekten Gegenentwurf zur #Gletscherinitiative angenommen! Der Gegenvorschlag hat – wie die ursprüngliche Initiative – Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 zum Ziel, aber ohne Verbote & sozial veträglich.
Jun 8, 2022
Ich freue mich, dass die Kommissionsmotionen zu den Themen „Unnötige Hürden bei der #Stiefkindadoption“ & „Kinder ab Geburt rechtlich sichern“, initiiert von Nationalrätin @ChristaMarkwald, heute im Nationalrat erfolgreich durchgebracht worden sind!
Jun 7, 2022
Der Ständerat erkennt Reformbedarf im #Sexualstrafrecht & spricht sich mit 26 zu 17 Stimmen für die Widerspruchlösung aus.
Tatbestände der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung werden neu ausgestaltet!
Revision des Sexualstrafrechts – Ständerat stimmt für „Nein heisst Nein“-Lösung bei Vergewaltigung
Mit der Widerspruchslösung folgt die kleine Kammer ihrer vorberatenden Kommission und dem Bundesrat.
Jun 4, 2022
Mein Rückblick auf die 1. Woche der Sommersession des Nationalrats:
• Nationalrat verlängert Bundesbeiträge für familienergänzende #Kinderbetreuung & nimmt
• Motionen im Zusammenhang mit Ausbau von #Photovoltaikanlagen an.
Ich wünsche ein erholsames Pfingstwochenende!
May 16, 2022
Mein Statement im #10vor10 zur #Zivilprozessordnung: Es besteht ein Ungleichgewicht zwischen Recht auf Persönlichkeitsschutz & #Medienfreiheit. Eine leichte Verschiebung zugunsten der Betroffenen ist weder ein Anschlag auf die Demokratie noch Zensur.
May 10, 2022
Patricia von Falkenstein: „Der Staat kann nicht Babysitter für alles sein“, Feusi Fédéral, Ep. 53
Die Basler liberale Nationalrätin über den Betrieb im Bundeshaus, die Herausforderungen für das rot-grüne Basel und wie man dort bürgerliche Politik macht.
May 8, 2022
Jetzt abstimmen: #FrontexJa #SchengenJa
Feb 28, 2022
Ich werde mich in der heute beginnenden Session dafür einsetzen, dass klare Sanktionen erlassen und sofort umgesetzt werden, so wie es der Bundesrat hoffentlich vorsieht!
Die LDP Basel-Stadt, die LDP Riehen Bettingen und die @Jungliberale_BS sind besorgt über die Entwicklungen in der Ukraine und hoffen auf rasches und klares Handeln des Bundesrats.