Die LDP nimmt das sehr gute Ergebnis der Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis. Dank der florierenden Wirtschaft, insbesondere der Pharma-Industrie und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf Kanton und Region können wir seit 15 Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnen. Dennoch ist Zurückhaltung bei den Ausgaben angesagt, vor allem wegen der drohenden Reduktion der Steuereinnahmen durch die von der OECD angestrebte Umverteilung der Steuerzahlungen international tätiger Firmen. Die Coronavirus-Krise erfordert rasch zusätzliche Ausgaben für Soforthilfe an bedrohte Firmen und führt künftig zu tieferen Steuereinnahmen für den Kanton. Der Mittelstand muss in naher Zukunft entlastet werden.
Die finanzielle Lage des Kantons ist erfreulich. Mit Blick auf die Zukunft muss aber Zurückhaltung geübt werden bei den Ausgaben des Kantons. Wenn – was zu befürchten ist – die Steuerzahlungen der multinational tätigen Firmen nicht mehr hauptsächlich am Sitz des Unternehmens geleistet werden müssen, sondern in allen Ländern, in welchen sie tätig sind, resultiert für uns eine deutliche Reduktion dieser Steuererträge.
Vor diesem Hintergrund fordert die LDP die linken Parteien auf, mit ihren Wünschen und Vorstössen, die höhere Ausgaben verlangen, zurückhaltender zu sein. So können wir uns keine Tagesheime leisten, die für alle kostenlos sind, wie dies die SP will. Auch weitere originelle Ideen der Linken, die viel Geld kosten und in jeder Grossratssitzung eine Mehrheit finden, sollten aufgegeben werden.
Die LDP verlangt, dass die Leistung der Leitbranche auch Anerkennung findet und von wirtschaftsfeindlichen Initiativen (Unternehmensverantwortungs-Initiative, 99%-Initiative der JUSO etc.) oder von Parlamentsforderungen Abstand genommen werden soll. Wir sollten – nach einigen wirtschaftsfeindlichen Initiativen der Linken – wieder zu einer Willkommenskultur gegenüber diesen Firmen zurückfinden.
Der gewonnene Spielraum soll sinnvoll genützt werden. So müssen die Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz deutlich mehr Mittel erhalten, der Kanton Basel-Landschaft muss auf seine Verantwortung für diese Hochschulen hingewiesen werden.
Wenn Erleichterungen für die Privathaushalte erfolgen sollen, so muss der Mittelstand berücksichtigt werden. Familien, welche keine Leistungen des Kantons erhalten, weder Ausbildungsbeihilfen noch Mietbeiträge oder Verbilligung der Krankenkasse. Diese tragende Schicht unserer Bevölkerung kam in den letzten Jahren deutlich zu kurz.
Die LDP könnte sich hinter ein Anreiz-Programm stellen, das Gebäudesanierungen und Solar-Energie für Private attraktiver macht. Die Auswirkungen auf den CO2-Ausstoss wären bedeutend.
Soforthilfe muss wegen der aktuellen Krisensituation der regionalen Wirtschaft, insbesondere den Selbständigerwerbenden und dem Kleingewerbe, unbürokratisch zukommen können. Es braucht neue zusätzliche Instrumente, um dem Coiffeur, der Schneiderin oder der Buchhandlung sowie weiteren Gewerbebetrieben rasch zu helfen, den Konkurs zu verhindern. Ebenso sind die Strukturen der Einrichtungen des 2. Arbeitsmarkts zu erhalten und den Mitarbeitenden solcher Beschäftigungsprogramme ist eine Lohnfortzahlung zu gewähren.