Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton rasch Massnahmen umgesetzt werden, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen sind bereits vorhanden, eine wirkungsvolle Reduktion der CO2-Emissionen kann bereits heute beschlossen und umgesetzt werden.
Mit mehreren Vorstössen im Grossen Rat, trägt die LDP dazu bei, dass zeitnah Massnahmen umgesetzt werden, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, Strom umweltfreundlich herzustellen und das Klima zu verbessern.
Interpellation betr. Fernwärme
Bereits 2019 akzeptierte der Bundesrat eine LDP-Motion aus dem Nationalrat, die Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich fordert. Auch der National- und der Ständerat nahmen den Vorstoss an. Der Bundesrat muss in Zusammenarbeit mit den Kantonen ein Umsetzungskonzept für energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich vorlegen und dabei auch die Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für solare Energieproduktion berücksichtigen. Mit einem LDP-Anzug wird der Regierungsrat gebeten zu berichten, in welcher Weise dieses Umsetzungskonzept des Bundes im Kanton Anwendung finden kann.
Im Jahre 1988 lancierte die LDP im Grossen Rat einen Vorstoss, welcher forderte, thermographische Aufnahmen von Gebäuden – auch aus der Luft – durchzuführen. Mit einer Photographie sollte der Energieverlust der Gebäude sichtbar gemacht und damit die Akzeptanz zur Durchführung von Isolations- und anderen Sanierungsmassnahmen erhöht, die Energieeffizienz also verbessert werden. Damals fehlten der lokalen Politik der äussere Druck und das Bewusstsein der Dringlichkeit des Handelns zur Reduktion der klimaschädlichen Emissionen. Heute begegnen wir einer anderen Ausgangslage. Wenn rasch gehandelt werden will und die hohe Bereitschaft Privater genutzt werden soll, Verbesserungen im Gebäudebereich zu realisieren, muss der Kanton Unterstützung anbieten – auch indem er Informationen zum Zustand des betreffenden Gebäudes anbietet. Das Zurverfügungstellen von thermographischen Aufnahmen privater Gebäude auf Wunsch der Eigentümerschaften kann helfen, rasch Verbesserungen zu erzielen. Die LDP fordert deshalb, dass privaten Gebäudeeigentümerschaften auf deren Wunsch thermographische Aufnahmen ihrer Gebäude zur Verfügung gestellt werden.
Anzug betr. thermographische Aufnahmen
Die LDP ist sich bewusst, dass der notwendige Schritt weg von fossilen Brennstoffen parallel zur Entwicklung neuer Technologien mehr Strom als bisher benötigt wird. Um die Versorgung von grünem Strom in Basel-Stadt sicherzustellen, fordert die LDP Massnahmen im Photovoltaik und Wasserkraftbereich. So gibt es im Kanton mehrere freie Flächen, auf denen temporär grossflächige Solaranlagen zur Stromproduktion platziert werden können. Eine temporäre Nutzung weist gegenüber einer permanenten Inanspruchnahme einer freien Fläche eine höhere Akzeptanz der Anwohnenden auf. Im Winter eignen sich zum Beispiel die Areale der Gartenbäder für das Platzieren grossflächiger Solar-Anlagen, auch in Riehen und Bettingen sind Flächen vorhanden, welche für eine solche Nutzung geeignet wären. Die LDP verlangt vom Regierungsrat die Beschaffung von grossflächigen Photovoltaik-Anlagen und die Bezeichnung von Arealen innerhalb und ausserhalb des Kantons, die als temporäre Standorte mobiler Solar-Parks geeignet sind.
Anzug betr. mobiler Solar-Park
Die Erleichterungen des Bewilligungsverfahrens kann nicht für Gebäude in der Schutzzone gelten, das ist verständlich. Weil es aber Eigentümerschaften oder Planungsverantwortliche gibt, welche auch in der Schutzzone Photovoltaik-Anlagen errichten möchten, ist eine Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens sinnvoll. Mit einer Interpellation wird der Regierungsrat gebeten zu beantworten, ob in der Schutzzone die Bearbeitung eines Gesuches innert fünf Arbeitstagen erfolgen kann.
Der Regierungsrat hat eine Solaroffensive im Legislaturplan 2021 – 2025 angekündet. Verschiedene Vorstösse aus dem Grossen Rat fordern die Bestückung möglichst aller Gebäude im Finanz- und Verwaltungsvermögen mit Solaranlagen. Die Umsetzung erfolgt aber schleppend. In einer schriftlichen Anfrage wünscht die LDP Auskunft über den Zeitpunkt der Vorlage an den Grossen Rat, welche die Umsetzung bereits vor längerer Zeit überwiesener Vorstösse zum Inhalt hat und über den erforderlichen Finanzaufwand sowie die Zeitdauer bis zur Realisierung.
Schriftliche Anfrage betr. Stand der Umsetzung der Solaroffensive
Ebenso fordert die LDP in einer Interpellation Antworten dazu, wie die Zukunft der Konzessionierung des Kraftwerks Birsfelden und allfällige Kapazitätserhöhungen im Falle der Verlängerung dieser Konzessionierung aussehen könnten. Dies wurde bereits 2007 von der LDP in einer Interpellation thematisiert.
Interpellation betr. Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden
Weil Bäume einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten, muss die Politik dafür sorgen, dass weit mehr Bäume im Kantonsgebiet neu gepflanzt werden, als dies die Konzepte der Stadtgärtnerei vorsehen. Private sind durchaus willig, Beiträge zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, indem sie auf ihren Grundstücken Bäume pflanzen. Die Gemeinde Riehen hat ein ausgezeichnetes Projekt entwickelt, das Erfolg zeigt. Der Kauf von für das Klima und die Biodiversität wichtigen Jungbäumen und die Pflege der Bäume im Gebiet von Riehen und Bettingen werden stark subventioniert. Die LDP fordert, das Riehener Beispiel der Baumsubventionierung für den Bereich der Stadt Basel nachzuahmen.
Anzug betr. Förderung der Biodiversität und Vergrösserung des privaten Baumbestandes
Die Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung ist rein symbolischer Natur. Die LDP setzt sich seit jeher für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft ein, die durch Eigenverantwortung, Anreize und Innovation getragen werden soll.