Zweimal wöchentlich konnten sich Ratsmitglieder auf Covid-19 testen lassen, die Test-Sets bekam man per Post und konnte am Montag und Mittwoch der drei Sessionswochen seine Tests in der Eingangshalle des Bundeshauses einwerfen. Per SMS kam dann die Entwarnung – für fast alle, was eigentlich erstaunlich ist bei so vielen Leuten, die relativ eng zusammen sitzen oder stehen. Die Plätze im Saal und in den Sitzungszimmern sind noch immer mit Plexiglas abgetrennt, Maskenpflicht ab Aufstehen vom Platz oder Betreten des Bundeshauses.

Die Parlamentsdienste haben auch in dieser Krisensituation hervorragend gearbeitet.

Einen Überblick über die in beiden Räten geleistete Arbeit in dieser Session gibt das sehr gute Papier der FDP Schweiz; als LDP-Nationalrat gehöre ich ja der FDP – Fraktion der Bundesversammlung an.

Ich bin nicht einer der Rekordhalter, was die Anzahl eingereichter Vorstösse betrifft. Es gibt aber Sessionen, in denen aus aktuellen Anlässen oder auf Hinweis von Parteimitgliedern oder Firmen ein paar Vorstösse mehr als sonst üblich eingereicht werden. So auch in dieser Session.

In Zusammenarbeit mit Pharma-Firmen und –Verbänden habe ich eine Motion verfasst, die vom Bundesrat verlangt, für Heilmittel in Zeiten einer Krise eine raschere Inverkehrsbringung zu ermöglichen, falls klar ist, dass sie wirksam und sicher sind. Die EU und die USA sind uns da voraus. Als Standort bedeutender Pharmafirmen müssen wir interessiert sein, dass unsere Behörden ermöglichend auftreten.

Weil die Post einen unanständigen Leistungsabbau betreibt und nicht einmal anständig kommuniziert, dass abends und an Wochenenden die Briefkästen nicht mehr geleert werden, habe ich dem Bundesrat Fragen gestellt und u.a. auch angeregt, dass Organisationen des 2. Arbeitsmarktes mit Arbeitslosen die Lücke im Dienstleistungsangebot der Post schliessen. Einen Anschluss- Vorstoss hat im Grossen Rat Michael Hug eingereicht. Es muss für die Bevölkerung und die Firmen wieder der alte Zustand hergestellt werden. Die Berichterstattung bei onlinereports Basel hat dazu geführt, dass ich informiert worden bin über eine offensichtliche Praxisänderung der Post: früher gab es sog. Alterstouren. Ältere Mitarbeitenden oder rekonvaleszente erhielten eine reduzierte Tour zugeteilt, um dem beeinträchtigten Leistungsvermögen gerecht zu werden. Das wurde offenbar ersatzlos gestrichen. Ich frage den Bundesrat an, ob er als Eigner der Post diesen Zustand wieder herzustellen gedenkt.

Mit Blick auf das Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU drohen Probleme in der Stromversorgung, weil das Stromabkommen mit der EU in weite Ferne gerückt ist. Ich habe deshalb den Bundesrat gefragt, wie er gedenkt, die Strom-Versorgungssicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft sicher zu stellen.

Nach der Ablehnung des von der LDP befürworteten CO2-Gesetzes habe ich den Bundesrat gefragt, ob Bereitschaft herrscht, die Massnahmen zu treffen, für die es bereits gesetzliche Grundlagen gibt, also die Förderung von Energieeffizienz durch PlusEnergieBauten (die mehr Energie produzieren, als sie selbst verbrauchen) und durch zusätzliche Förderung der Photovoltaik zur Stromproduktion. Diese „low hanging fruits“ können rasch und einfach geerntet werden, d.h. man kann enorm viele Energieverluste verhindern und viel Strom produzieren, z. B. auf den Dächern oder an Fassaden der ca. 1,3 Mio. unbewohnten Gebäude des Landes.

Der Fraktionspräsident der LDP im Grossen Rat, Raoul Furlano hat mich als Kinderarzt auf die Gefahr von sog. Knopfbatterien (kleine, runde Batterien in diversen elektrischen Geräten) für Kleinkinder aufmerksam gemacht. Diese gefährlichen Kleinteile werden oft von Säuglingen und Kleinkindern verschluck, was zu schweren Verletzungen wie Verätzung von Speise- und Luftröhre und auch zum Tod führen kann. Zusammen mit Kinderärzten anderer Kliniken hat er eine Aufklärungsaktion zur Prävention gestartet. Diese habe ich mit einem Vorstoss unterstützt, der Bund muss sich auch darum kümmern, wenn frei verkäufliche Produkte zu erheblichen gefahren führen können.

Meine Tochter Annina von Falkenstein hat im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Sie fragt den Regierungsrat, ob Bereitschaft bestehe, nationale oder internationale Programme zur Lieferung von Covid-19 – Impfstoff an ärmere Länder finanziell zu unterstützen, wie das üblicherweise durch den Swisslosfonds bei anderen Katastrophen auch erfolgt. Sie hat mich motiviert, im Nationalrat eine ähnliche Anfrage an den Bundesrat zu richten. Wenn der Bund alle Kantone bittet, zusätzlich zu den Bundesmitteln auch Beiträge zu leisten, kann viel erreicht werden. Das wäre ein vernünftiger Weg und würde dem völlig falschen Begehren nach Aufhebung des Patentschutzes für entsprechende Impfstoffe, das ja leider auch vom US-Präsidenten und den Linksparteien gestützt wird, den Wind aus den Segeln nehmen.

Besonders erfreulich ist die Zusammenarbeit mit Mitgliedern der Grossratsfraktion und der Partei. Sensibilisiert durch LDP-Mitglied Lukas R. Alioth, der Präsident von DOMUS ANTIQUA HELVETICA ist, konnte ich in der vorberatenden Kommission und im Plenum des Nationalrats einen Vorstoss unterstützen, der für diese und andere Institutionen der Pflege unserer Kultur wichtig ist.

Gefreut hat mich die Annahme meiner Motion „Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich“ durch das Plenum des Nationalrats (gegen die Stimmen der SVP). Auch die von mir in der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) eingebrachte Motion „Mehrwert für Forschung und Gesellschaft durch datenbasierte Ökosysteme im Gesundheitswesen“ wurde im Plenum angenommen, obwohl der Bundesrat findet, man sei gut unterwegs hinsichtlich Patientendaten für die Forschung. Diese Zustimmung freut mich deshalb besonders, weil es bereits mein vierter Versuch ist, das Bundesamt für Gesundheit zu überzeugen, dass unsere Industrie Patientendaten braucht, um weiterhin im Inland Forschung zu betreiben. Es ist zu hoffen, dass der Ständerat diesem Antrag ebenso zustimmt und dass dann endlich Taten seitens des Bundesrats folgen.

Einiges passiert auch hinter den Kulissen. Zum Beispiel: Das Staatsekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat sich in jüngerer Vergangenheit gegenüber Institutionen, die für Basel wichtig sind, alles andere als zuvorkommend verhalten. Das Tropeninstitut, Swiss Peace und das Institut für Molekulare und Klinische Ophtalmologie (IOB) werden nicht ihrer Bedeutung entsprechend gefördert und mitfinanziert. Es ist zwingend, der Staatssekretärin, die aus meiner Sicht noch nicht im Amt angekommen ist, klar zu machen, was hier geleistet wird. So hat das SBFI dem Weltklasse-Augenforschungs-Institut eine finanzielle Unterstützung vorenthalten, es gehöre in die Kategorie der dritten Priorität. Es drängt sich auf, bei einem Besuch in Bern Nachhilfe-Unterricht zu erteilen; auch mit Blick auf die Androhung, die Unterstützungen für das Tropeninstitut und Swiss Peace nach dieser Finanzierungsperiode einzustellen.

Während der Pandemie stand ich in engem Kontakt mit zahlreichen Firmen und Kultur-Institutionen wie auch Sportvereinen, um sie bei Bedarf zu beraten und Empfehlungen zum Erhalt der vorgesehenen Unterstützungen zu geben. Solche Begegnungen mit Betroffenen der Gesetze, die man mitgestaltet sind sehr wertvoll.

Wer als Parlamentarier wie ich ohne Sekretariat arbeitet, ist oft auch abends nach Sitzungsschluss noch in der Wandelhalle oder im Arbeitsraum beschäftigt. Es ergibt sich auch, dass man ab einer gewissen Zeit allein im Saal ist. Das ist für mich immer ein besonderer Moment. In diesem Saal wurde am 30. August 1939 Henri Guisan zum General unserer Armee gewählt, hier musste Elisabeth Kopp ihren Rücktritt erklären, um nur zwei Beispiele bedeutender Ereignisse im Bundeshaus zu erwähnen. Es ist dann ein Gefühl der Demut, hier wirken zu dürfen, die eigene Partei und Wählerschaft vertreten zu können.

Für Ihre stete Unterstützung der LDP und meiner Arbeit danke ich Ihnen, liebe Parteimitglieder und auch Ihnen, liebe Sympathisierende sehr herzlich!

Christoph Eymann