Sonnenschein per Verfassung?
Was viele vernünftige Stimmen vorausgesagt haben, ist nun eingetroffen: Der Gegenvorschlag zur damaligen Städte-Initiative ist nicht umsetzbar. Dass sich einer der damaligen Initiatoren dieses unrealistischen Begehrens nun künstlich aufregt, ist als scheinheilig zu werten. Die LDP fordert, sich nun wieder den Tatsachen entsprechend zu politisieren und ein vernünftiges Miteinander der verschiedenen Verkehrsarten in der Stadt zum Wohl von Bevölkerung und Wirtschaft anzustreben, statt mit ideologischer Sturheit den Motorverkehr zu verteufeln.
Was wäre mit einer Volksinitiative passiert, die mindestens zwölf Sonntage pro Jahr mit schönem Wetter fordert? Sie wäre haushoch angenommen worden – dem Wetter wäre es aber egal gewesen. Etwa denselben Realitätsbezug hatte der Gegenvorschlag zur sogenannten Städte-Initiative, der eine Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent bis zum Jahr 2020 forderte. Dass dies – ausser mit ökodiktatorischen Massnahmen – schlicht nicht umsetzbar ist, wurde den Befürwortern in der grossrätlichen Debatte immer und immer wieder vorgerechnet, doch die Gross-Fraktion der Hasser jeglichen motorisierten Verkehrs von grün über rot bis zu Grün“liberal“ zeigte sich unbestechlich: Sie nahm nichts an, schon gar nicht Vernunft.
Glücklicherweise erfreut sich Basel einer guten wirtschaftlichen Prosperität. Und überall, wo die Wirtschaft läuft, läuft eben auch der Verkehr. Dazu wird ein deutliches Bevölkerungswachstum registriert und in Basel ja auch angestrebt. Dass pulsierende Wirtschaft und steigende Bevölkerungszahl mit weniger Verkehr zu haben ist, glaubten höchstens diejenigen, die auch eine Quadratur des Zirkels für möglich halten. All diese wurden nun unsanft auf den Boden der Realität geworfen – leicht abgemildert durch genauso unrealistische Beteuerungen von Regierungsrat Wessels, das Unmögliche nun halt nicht innert zehn, aber in fünfzehn Jahren möglich zu machen.
Dies wird auch nicht gelingen, wenn nun, wie angedroht, weitere Schikanen das Autofahren in der Stadt vergällen sollen. Es fährt niemand zum puren Vergnügen mit dem Auto oder Lieferwagen durch Basel. Er hat einen triftigen Grund dafür, der auch nicht wegfällt, wenn es weniger oder nur teurere Parkplätze hat. Die Waren und Dienstleistungen des Basler Gewerbes werden damit aber verteuert und die Konsumenten noch mehr motiviert, ihre Einkäufe in peripheren Centern mit Parkhäusern zu tätigen. Schikanöse Rotlichtphasen an Ampeln vermindern den motorisierten Verkehr genauso wenig wie sinnlos verordnete Umwegfahrten – sie erhöhen gegenteils die Kilometerleistung und die daraus entstehende Abgas- und Lärmbelastung.
Die LDP fordert, dass die städtische Verkehrspolitik nun zur Vernunft zurückkehrt und ohne ideologische Scheuklappen ein praktikables Miteinander der Verkehrsarten ermöglicht. Dies im Wissen und in der Überzeugung, dass ein prosperierendes Basel ohne motorisierten Verkehr schlicht nicht möglich ist – das aber gleichzeitig alles realistisch Mögliche und Sinvolle unternommen werden muss, um die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten.