Die LDP freut sich, dass die OECD-Steuervorlage deutlich angenommen worden ist, in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung. Die Ablehnung der Vorlage durch die SP Schweiz und die Stimmfreigabe der Basler SP sind vom Volk nicht geschätzt worden. Die Mehrheit in Basel, Riehen und Bettingen konnte offensichtlich nicht nachvollziehen, dass die grösste Partei im Kanton sich nicht für mehr Geld für Basel-Stadt einsetzt, also gegen die Interessen des Kantons handelt. Die LDP wird sich dafür einsetzen, dass die zusätzlich zu erwartenden Steuereinnahmen so eingesetzt werden, dass die Standortattraktivität auch für die Firmen, welche ab 2024 höher besteuert werden, erhalten oder erhöht wird. Das kann durch Investitionen des Kantons in die Forschung erfolgen, zum Beispiel für die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen, zum Ausbau des von Novartis mitfinanzierten Augenforschungsinstituts IOB und weiteren hervorragenden Forschungs-Institutionen im Kanton. Die LDP fordert den Regierungsrat und die Eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, sich dafür einzusetzen, dass der Verteilschlüssel zwischen Kantonen und Bund bleibt, wie vom Volk beschlossen. Schliesslich hat Basel-Stadt während langer Zeit investiert, um den Standort Basel für die Firmen, welche höhere Steuerabgaben leisten werden, attraktiv zu gestalten und zu erhalten.
Die LDP hat sich klar für die Annahme des Klimaschutzgesetzes ausgesprochen. Es ist richtig, dass die Erreichung des Zieles, den CO2-Ausstoss drastisch zu senken, in Etappen erfolgt. Die Anreize dieses Gesetzes werden helfen, in relativ kurzer Zeit, deutliche Reduktionen im Schadstoff-Ausstoss zu erzielen. Die Finanzbeiträge des Bundes werden die bereits bestehenden Instrumente des Kantons noch wirkungsvoller machen. Die LDP hat ihrerseits bereits vor einiger Zeit konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Klima-Situation eingereicht und geht davon aus, dass der Regierungsrat auch diese zeitnah umsetzt.
Die LDP hat die Massnahmen des Bundesrats und der baselstädtischen Regierung zur Bekämpfung der Pandemie stets unterstützt und im Bund und Kanton mitgestaltet. Das Covid-Gesetz hat die LDP deshalb begrüsst. In Krisensituationen mit Gefährdung der gesamten Bevölkerung ist es angebracht, rasch und versehen mit den erforderlichen Kompetenzen reagieren und agieren zu können. Die gesetzliche Grundlage dazu ist erforderlich. Die Wichtigkeit der Rechtsstaatlichkeit hat das Volk überzeugt. Für die LDP unverständlich, dass die SVP und weitere Vertreterinnen und Vertreter bürgerlicher Kräfte gegen dieses Gesetz waren.
Die LDP ist zufrieden mit den Resultaten der Bürgergemeinderatswahlen. Es konnte nicht erwartet werden, dass unser Rekordergebnis aus dem Jahre 2017 mit 18% der abgegebenen Stimmen wieder erreicht werden kann. Dennoch haben wir die Anzahl der Sitze halten können. Für die LDP werden weiterhin sieben äusserst kompetente Persönlichkeiten, die sich mit Verstand und Herz für Basel einsetzen, im Bürgergemeinderat wirken.