Basel, 20. Mai 2019

Gemeinsame Medienmitteilung

Bürgerliche wollen Regierungsmehrheit zurückerobern

Die Präsidien der Regierungsparteien CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende Januar erklärt hat. Entgegen der politischen Tradition werden damit ohne zwingenden Grund in diesem Jahr nationale Parlaments- mit kantonalen Regierungswahlen vermischt. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, mit einer gemeinsamen Kandidatur zur Ersatzwahl anzutreten.

Mit einem vorzeitigen Rücktritt während der laufenden Legislatur, ohne dass hierfür ein zwingender Grund bestehen würde, stellt die Linke ihr eigenes Interesse über die politische Tradition. Während eines nationalen Wahljahres kommt es damit zu kantonalen Ersatzwahlen in den Regierungsrat. Diese Vermischung wird der jeweiligen Bedeutung der Wahlgänge nicht gerecht.

Nichtsdestotrotz werden CVP, FDP und LDP die Vakanz nutzen, um eine neue Mehrheit im Basler Regierungsrat zu erreichen. Bereits haben sie sich darauf verständigt, dass sie mit einer gemeinsamen Kandidatur zu den Regierungsratswahlen antreten wollen und werden dafür auch den Kontakt mit den weiteren Parteien aus dem nichtlinken Spektrum suchen. Sie werden nun parteiintern entsprechende Gespräche führen und zu gegebener Zeit die nächsten Schritte kommunizieren.