Basel, 16. November 2016
Medienmitteilung
Bürgerliche Parteien verurteilen Angriff auf die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr
FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der Basler Zeitung geäusserten Vorwürfe gegen Regierungsrat Baschi Dürr. Mit der Unterstellung, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, wird die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr in Frage gestellt. Diese Unterstellungen sind unhaltbar. FDP, CVP, LDP und SVP verurteilen diesen Angriff und stehen geschlossen hinter Baschi Dürr.
Wie die Zeitung selber darlegt, wurde im Herbst 2013 eine Änderung der Weisung in Bezug auf die Definition von Fahrzeugtypen vorgenommen. Daraus zu konstruieren, die gesamte Dienstwagen-Praxis sei damit überprüft worden, ist absurd. FDP-Präsident Luca Urgese sagt hierzu: «Es kann nicht sein, dass bei kleineren notwendigen Weisungsänderungen stets die ganze Weisung grundlegend in Frage gestellt und überprüft werden muss. Dies würde die Verwaltung lahmlegen.»
Wie Regierungsrat Baschi Dürr in früheren Interviews zu Protokoll gab, wurde Ende 2013 damit angefangen, sämtliche departementsinternen Weisungen zu durchleuchten. Seine Aussagen sind und bleiben damit konsistent und die Unterstellungen erweisen sich als unhaltbar.
Die vier Parteien stehen geschlossen hinter Regierungsrat Baschi Dürr und werden sich weiterhin mit voller Kraft dafür einsetzen, dass Basel-Stadt am 27. November 2016 mit der Wahl von Baschi Dürr und Lorenz Nägelin eine bürgerliche Mehrheit erhält.
Für Rückfragen:
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP, 079 384 07 07
Andrea Strahm, Parteipräsidentin CVP, 079 506 02 59
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP, 079 458 67 22
Nationalrat Sebastian Frehner, Parteipräsident SVP, 079 620 71 04