Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates trotz einiger Schwächen. Nachdem der Kanton trotz Unternehmenssteuerreform jedes Jahr positive Abschlüsse macht, ist es höchste Zeit, dass die Bevölkerung entlastet wird. Dass der Regierungsrat die Gemeindeinitiative und die anderen zu behandelnden Vorstösse im Zusammenhang mit Steuern gleichzeitig angeht, erscheint der LDP als sinnvoll.
Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuersenkungen wird endlich eine Attraktivitätssteigerung für Basel-Stadt erreicht, welche die LDP schon seit Jahren verlangt, von den linken Parteien aber bisher verhindert wurde. Die LDP forderte, dass auch natürliche Personen von Steuersenkungen profitieren und insbesondere der Mittelstand in den Genuss von Erleichterungen kommt. Dies scheint nun auch der Regierungsrat endlich erkannt zu haben. Die LDP geht davon aus, dass die SP, die mit 3 Personen im Regierungsrat vertreten ist, dies auch voll und ganz mitträgt.
Die jahrelangen konstant positiven Abschlüsse zeigen, dass die Steuern in Basel zu hoch sind. Die strukturellen Überschüsse in der Kantonsrechnung gehören der Bevölkerung und sind über Steuersenkungen der Bevölkerung zurückzugeben. Nur mit Senkungen der diversen Steuersätze kann Basel-Stadt ein attraktiver Standort für die gesamte Bevölkerung bleiben. Auch die gutverdienenden Fachkräfte der vielen Unternehmen sollen in Basel bleiben bzw. hier Wohnsitz nehmen.
Mit der Senkung der Einkommenssteuer um 0,5 % zeigt der Regierungsrat, dass er bereit ist, alle Steuerzahlenden zu entlasten. Die Höhe der strukturellen Überschüsse des Kantons zeigen allerdings, dass eine weitergehende Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuer angemessen ist. Auch wäre es aus Gründen der Steuergerechtigkeit sinnvoller, alle Einkommenssteuersätze proportional zu senken, statt nur den tiefsten Satz, damit die schädliche Progressionskurve nicht wieder ansteigt.
Auch die überfällige Anpassung des Tarifs und der unfairen Progressionskurve bei der Vermögenssteuer begrüsst die LDP. Die Senkungen fallen allerdings so gering aus, dass diese Steuersenkung in erster Linie symbolischen Wert hat. Sie ist aber ein wichtiges Zeichen des neu zusammengesetzten Regierungsrats gegenüber gut verdienenden und vermögenden Privatpersonen, welche die hohen Staatsausgaben in Basel massgeblich finanzieren. Nach Einführung der von der damaligen links-grünen Mehrheit im Regierungsrat mitverantworteten „Top-Verdiener-Steuer“ ist dieses Zeichen dringend notwendig.
Die LDP freut sich, dass bei der Mitarbeiterbeteiligung der Bewertungseinschlag auf den Verkehrswert von 20 auf 30% angehoben wird, wie dies heute schon in anderen Kantonen gehandhabt wird. Dies ein wichtiges Anliegen, damit Basel für hochqualifizierte Fachkräfte als Wohnort attraktiv bleibt.
Der erhöhte Abzug im Umfang der billigsten Krankenkassenprämie entlastet zwar den Mittelstand, was die LDP sehr begrüsst, bekämpft aber leider nur die Symptome. Die Ursachen der stetig ansteigenden Gesundheitskosten sind bekannt, auf Bundes- und Kantonsebene sind aber nicht alle Möglichkeiten zur Eindämmung des Kostenwachstums ausgeschöpft. Nicht nachvollziehbar ist, dass auch Personen die Kosten der günstigsten Krankenkassenprämie abziehen können, welche diese Kosten gar nicht selbst tragen, sondern Prämienverbilligungen vom Kanton erhalten.
Der höhere Kinderabzug wie auch die vorgeschlagene Erhöhung des Abzugs der Kinderbetreuungskosten entlasten die Familien wesentlich. Diese Anpassungen bieten einen sinnvollen Gegenvorschlag zur Initiative der Gemeinde Riehen und sind vorbehaltlos zu unterstützen.
Die LDP erwartet vom Regierungsrat und vom Grossen Rat, dass das nun endlich angekündigte Steuersenkungspaket so schnell wie möglich eingeführt wird, also auf die Steuerperiode 2023.
Die LDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass der Kanton keine Steuern «auf Halde» einnimmt und die Bevölkerung nicht über Gebühr belastet. Sie anerkennt dabei, dass der Regierungsrat mit den vorliegenden Steuersenkungen einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung geht. Sobald klar ist, wie sich die OECD-Steuerpläne auf Basel auswirken, dürften die Dringlichkeit weiterer Steuersenkungen noch stärker steigen.
Auskunftsperson:
Patricia von Falkenstein, Präsidentin und Nationalrätin: 079 458 67 22