Basel, 15. Februar 2017
Medienmitteilung
Begegnungszone am Unt. Rheinweg: LDP unterstützt Anwohnerschaft im Kampf gegen zusätzliche Lebensverschlechterung
Mit Unverständnis nimmt die LDP zur Kenntnis, dass der Grosse Rat mit Stehenlassen eines entsprechenden Vorstosses in Kauf nimmt, das Lebensumfeld eines Teils der Bevölkerung mutwillig massiv zu verschlechtern. Die Liberalen werden der Anwohnerschaft des Unteren Rheinwegs in ihrem Kampf gegen zusätzliches Littering und neue Nachtruhestörungen in jeder möglichen Form beistehen. Dies in der festen Überzeugung, dass eine sogenannte Begegnungszone in diesem bereits stark belasteten Umfeld ein absolutes No-Go ist!
Der Grosse Rat hat heute mit links-grüner Mehrheit beschlossen, einen Anzug Martin Lüchinger stehen zu lassen, der die Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg fordert. Der Regierungsrat hatte im Vorfeld erklärt, dies so zu deuten, dass die Parkplätze auf dem sogenannten Schneeabladeplatz aufgehoben werden und der Platz mit Tischen und Bänken möbiliert und als „Begegnungsort“ eingerichtet wird.
Der Regierungsrat und die zustimmende Mehrheit des Grossen Rates stellen nach Ansicht der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt einseitig auf eine Petition von im weiteren Umfeld wohnenden Stadt- und Umlandbewohnern ab, die gerne noch mehr „Remmidemmi“ an einem Ort wollen, den sie ja jederzeit verlassen können, um an ihrem ruhigeren Wohnort zu „chillen“.
Keine Rücksicht genommen wird auf diejenigen, welche die Rechnung zu bezahlen haben mit zusätzlichen massiven Beeinträchtigungen ihres Wohnumfelds. Schon heute werden sie mit grossem Lärm bis in die tiefe Nacht, mit Verunreinigungen ihrer Vorgärten und der Unmöglichkeit, im Sommer die Fenster zu öffnen, konfrontiert.
Die LDP hält dies für unverantwortlich. Sie wird den direkt Betroffenen in ihrem Kampf gegen diese mutwillige Verschlechterung der Lebensqualität mit allen Mitteln beistehen. Insbesondere mit Einsprachen und der Ausnützung sämtlicher Rechtsmittel muss der als „Begegnungsort“ getarnte neue Unort verhindert werden.