Für Samstag, den 21. Oktober wird zur Kundgebung «trinationale Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» in Basel aufgerufen. Hinter diesem Anlass steht unter anderem die Organisation MassVoll, die in enger Verbindung mit der rechtsextremen Jungen Tat und rassistischem, nationalistischen und antisemitischem Gedankengut steht.

Die LDP lehnt diese menschenverachtenden Haltungen konsequent ab. Wir stehen für eine offene und vielseitige Gesellschaft frei von Diskriminierung, in der Menschen jeglicher Herkunft in Frieden zusammenleben können. Hass und Hetze muss konsequent widersprochen und entschlossen entgegengetreten werden.

Linksextreme Kreise rufen nun dazu auf, den rechten Aufmarsch zu verhindern. Dies halten wir für den falschen Weg, denn auch diese uns missliebige Kundgebung untersteht grundsätzlich dem Grundrecht auf freie Meinungsäusserung. Eine gewaltsame Verhinderung dieser Demo lehnen wir ab, es darf in einer Demokratie nicht das Recht des Stärkeren gelten. Vielmehr müssen sich alle demokratischen Kräfte gemeinsam friedlich gegen die verbreiteten Inhalte stellen.

Von der Kantonspolizei erwarten wir, dass potenziell strafbare Handlungen an den Kundgebungen konsequent verzeigt werden und, dass diese bei Missachtung von Auflagen oder Gesetzen aufgelöst werden. Ebenso erwarten wir von allen demokratischen Kräften, sich klar gegen die hetzerischen Inhalte zu stellen und dazu beizutragen Ausschreitungen auch seitens der Gegendemonstration zu verhindern.