Aktuell

Medienmitteilung

Schriftliche Anfrage betr. Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung

Offenbar ist die Weiterführung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt nicht gesichert. Die nötigen Finanzen können vom privaten Verein nicht bereitgestellt werden. Es wird befürchtet, dass diese festliche Einstimmung auf die Weihnachtszeit ab

Interpellation André Auderset

„Wegen Stadtlauf läuft nichts in der Adväntsgass“

Die „Adväntsgass“ bildet mittlerweile eine Hauptattraktion der Vorweihnachtszeit und belebt das Kleinbasel. Dank viel ehrenamtlichen Engagements und grosszügiger Sponsoren kommt man so langsam Richtung schwarze Zahlen. Die diesjährige Ausgabe erlitt

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LDP will Eindämmung der Vorstossflut im Grossen Rat

Das kantonale Parlament ist in jüngster Zeit durch einen Pendenzenberg gelähmt, der einen vernünftigen und effizienten Rats-Betrieb nicht mehr gewährleisten lässt. Nach Auffassung des LDP ist es dringend notwendig, für diese unhaltbare Situation

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Ergänzungen nötig!

Die LDP verlangt in ihrer Stellungnahme zum Kulturleitbild die Nachbesserung der Verhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Kultur-Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden heute vom Partnerkanton ungenügend abgegolten.

Interpellation Catherine Alioth

Sanierung Elisabethenkirche

Den Medien war schon vor längerer Zeit zu entnehmen, dass die Elisabethenkirche baufällig ist. Das Gebäude kann nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden. Die Evangelisch-reformierte Kirche als Eigentümerin nutzt die Kirche seit längerer Zeit nicht.

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Bewilligung bedeutet Inkaufnahme von Krawallen!

Die von den Behörden gestern verfügte Bewilligung der Demonstration vom kommenden (Messe-)Samstag trotz bereits erfolgter Ankündigung von Gewalt  ist für die LDP Basel-Stadt unverständlich und in höchstem Masse ärgerlich. Mit dieser einseitigen

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Ja zur Revision des ÜStG

Beschluss LDP-Mitgliederversammlung: Ja zur Revision des ÜStG Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei vom 21. Oktober beschloss zu einzigen Vorlage in der Abstimmung vom 24. November 2019: Grossratsbeschluss vom 13. Februar

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Aerzte-Parkkarte – RR BS reagiert nicht!

2017 hatte sich der LDP-Grossrat und Präsident der Medizinischen Gesellschaft Basel Felix Eymann brieflich mit dem Anliegen an den baselstädtischen Regierungsrat gewandt, dass die in BL abgegebene Parkkarte „Arzt im Dienst“ auch in BS Gültigkeit

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Freiwillige CO2-Abgabe für Flugreisen: Bald einfache Möglichkeit auf dem Euroairport

Auf Initiative von LDP-Nationalrat Christoph Eymann, BS, haben Gespräche zwischen der Direktion des Euroairports und dem CEO von myclimate stattgefunden. Die Resultate sind vielversprechend. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit

INTERPELLATION FELIX W. EYMANN

Interpellation bezüglich Sicherheitsmassnahmen an der Pfalzmauer

Jedes Jahr stürzen sich mehrere Menschen in suizidaler Absicht von der Pfalzmauer in die Tiefe. Zum grössten Teil überleben diese mit Querschnittslähmungen oder anderen Verletzungen, welche zu einer lebenslangen Behinderung führen, leider sind auch

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LDP zur Revision des Museumsgesetzes – der Berg hat eine Maus geboren!

Nachdem die gross angekündigte Revision des Museumsgesetzes lange auf sich warten liess, stellt die LDP Basel-Stadt fest, dass lediglich eine wesentliche Neuerung eingeführt werden soll: das Globalbudget für die Dauer von vier Jahren. Die übrigen

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Medienorientierung der Nationalratskandidatinnen und –Kandidaten der Liste 3 LDP

Die LDP tritt mit den zwei Kandidatinnen Patricia von Falkenstein, Anna Götenstedt und den drei Kandidaten Raoul Furlano, Heiner Vischer und dem bisherigen Nationalrat Christoph Eymann zu den Wahlen an. Ziel ist es, den LDP-Sitz zu verteidigen.

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Die bessere Wahl für Basel, Riehen und Bettingen – Patricia von Falkenstein in den Ständerat!

Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein hat heute ihren Wahlkampf für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. Sie präsentierte sich als Liberale mit ausgeprägtem sozialem Gewissen und mit klaren wirtschafts- und gewerbefreundlichen Haltungen.

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BVB in Schieflage – jetzt sind Taten und nicht noch mehr Worte gefordert!

Dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates GPK bereits zum dritten Mal in Spezialberichten die Führung der BVB und den verantwortlichen Eignervertreter des Regierungsrats kritisieren muss, ist gravierend. Frühere Empfehlungen wurden von

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Bessere Antworten für Basel-Stadt: Nadine Gautschi kandidiert für den Regierungsrat

Die Parteileitungen von CVP, FDP, LDP und SVP schlagen Nadine Gautschi als Regierungsrätin vor. Die freisinnige Ökonomin (Jahrgang 1972) stellt sich am 20. Oktober 2019 der Ersatzwahl für die Exekutive des Kantons Basel-Stadt. Im Regierungsrat setzt

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Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit

Mit Kameras an sogenannten Hotspots soll die Sicherheit in Basel verbessert werden. Die Aufnahmen werden aber nur zu Rate gezogen, wenn im Kamerabereich eine schwere Straftat begangen wird; ansonsten werden die Daten nach vorgegebener Frist

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Nur teilweise überzeugende Leitlinien

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) anerkennt die Wichtigkeit, seitens des Kantons einen Rahmen für seine Alterspolitik festzulegen. Zugestimmt werden bei dieser Absichtserklärung, dass mit Leitlinien gearbeitet wird. Ebenso ist zu

Bürgerliche Reaktion auf Ankündigung Herzog-Rücktritt

Basel, 20. Mai 2019 Gemeinsame Medienmitteilung Bürgerliche wollen Regierungsmehrheit zurückerobern Die Präsidien der Regierungsparteien CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende

Gemeinsame Medienmitteilung

Bürgerliche wollen Regierungsmehrheit zurückerobern

Die Präsidien der Regierungsparteien CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende Januar erklärt hat. Entgegen der politischen Tradition werden damit ohne zwingenden Grund in diesem

Interpellation Felix W. Eymann betr. Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region

Basel, 6. Mai 2019 Medienmitteilung Interpellation Felix W. Eymann betr. Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region Den Medien war zu entnehmen, dass der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik das

Interpellation Felix W. Eymann

Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region

Den Medien war zu entnehmen, dass der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik das Universitätsspital verlassen wird. Die Zeitdauer bis zur adäquaten Wiederbesetzung der Stelle wurde mit zwei Jahren bezeichnet. Ein solcher Zustand wäre

Nein zu höheren Steuern! Nein zur ungerechten, unnötigen und schädlichen Topverdienersteuer

Basel, 2. Mai 2019 Medienmitteilung BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen

Medienmitteilung

Nein zu höheren Steuern! Nein zur ungerechten, unnötigen und schädlichen Topverdienersteuer

BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen dritten Steuersatz einführen, der noch

Ständerats-Nomination und Parolen

Patricia von Falkenstein mit Begeisterung nominiert

Mit einhelliger Begeisterung nahm die Parteiversammlung vom 8. April die Nomination von Patricia von Falkenstein als Ständeratskandidatin vor. Genehmigt wurden auch diverse Listenverbindungen. Bei den Abstimmungsparolen fielen die beiden

Medienmitteilung

Kriminalstatistik beweist: Kameras sind nützlich – Initiative in Vorbereitung

Mit Interesse und gewisser Genugtuung hat die LDP zur Kenntnis genommen, dass dank privater Videokameras die (Einbruchs-) Kriminalität in Basel gesunken ist. Die LDP ist schon lange der Ansicht, dass auch Kameras im öffentlichen Raum zur Verbesserung