Aktuell
Medienmitteilung
Ergänzungen nötig!
Die LDP verlangt in ihrer Stellungnahme zum Kulturleitbild die Nachbesserung der Verhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Kultur-Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden heute vom Partnerkanton ungenügend abgegolten.
mehr lesenInterpellation Catherine Alioth
Sanierung Elisabethenkirche
Den Medien war schon vor längerer Zeit zu entnehmen, dass die Elisabethenkirche baufällig ist. Das Gebäude kann nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden. Die Evangelisch-reformierte Kirche als Eigentümerin nutzt die Kirche seit längerer Zeit nicht.
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Bewilligung bedeutet Inkaufnahme von Krawallen!
Die von den Behörden gestern verfügte Bewilligung der Demonstration vom kommenden (Messe-)Samstag trotz bereits erfolgter Ankündigung von Gewalt ist für die LDP Basel-Stadt unverständlich und in höchstem Masse ärgerlich. Mit dieser einseitigen
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Ja zur Revision des ÜStG
Beschluss LDP-Mitgliederversammlung: Ja zur Revision des ÜStG Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei vom 21. Oktober beschloss zu einzigen Vorlage in der Abstimmung vom 24. November 2019: Grossratsbeschluss vom 13. Februar
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Aerzte-Parkkarte – RR BS reagiert nicht!
2017 hatte sich der LDP-Grossrat und Präsident der Medizinischen Gesellschaft Basel Felix Eymann brieflich mit dem Anliegen an den baselstädtischen Regierungsrat gewandt, dass die in BL abgegebene Parkkarte „Arzt im Dienst“ auch in BS Gültigkeit
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Freiwillige CO2-Abgabe für Flugreisen: Bald einfache Möglichkeit auf dem Euroairport
Auf Initiative von LDP-Nationalrat Christoph Eymann, BS, haben Gespräche zwischen der Direktion des Euroairports und dem CEO von myclimate stattgefunden. Die Resultate sind vielversprechend. Es darf davon ausgegangen werden, dass die Möglichkeit
mehr lesenINTERPELLATION FELIX W. EYMANN
Interpellation bezüglich Sicherheitsmassnahmen an der Pfalzmauer
Jedes Jahr stürzen sich mehrere Menschen in suizidaler Absicht von der Pfalzmauer in die Tiefe. Zum grössten Teil überleben diese mit Querschnittslähmungen oder anderen Verletzungen, welche zu einer lebenslangen Behinderung führen, leider sind auch
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LDP zur Revision des Museumsgesetzes – der Berg hat eine Maus geboren!
Nachdem die gross angekündigte Revision des Museumsgesetzes lange auf sich warten liess, stellt die LDP Basel-Stadt fest, dass lediglich eine wesentliche Neuerung eingeführt werden soll: das Globalbudget für die Dauer von vier Jahren. Die übrigen
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Medienorientierung der Nationalratskandidatinnen und –Kandidaten der Liste 3 LDP
Die LDP tritt mit den zwei Kandidatinnen Patricia von Falkenstein, Anna Götenstedt und den drei Kandidaten Raoul Furlano, Heiner Vischer und dem bisherigen Nationalrat Christoph Eymann zu den Wahlen an. Ziel ist es, den LDP-Sitz zu verteidigen.
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Die bessere Wahl für Basel, Riehen und Bettingen – Patricia von Falkenstein in den Ständerat!
Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein hat heute ihren Wahlkampf für die Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. Sie präsentierte sich als Liberale mit ausgeprägtem sozialem Gewissen und mit klaren wirtschafts- und gewerbefreundlichen Haltungen.
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BVB in Schieflage – jetzt sind Taten und nicht noch mehr Worte gefordert!
Dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates GPK bereits zum dritten Mal in Spezialberichten die Führung der BVB und den verantwortlichen Eignervertreter des Regierungsrats kritisieren muss, ist gravierend. Frühere Empfehlungen wurden von
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Bessere Antworten für Basel-Stadt: Nadine Gautschi kandidiert für den Regierungsrat
Die Parteileitungen von CVP, FDP, LDP und SVP schlagen Nadine Gautschi als Regierungsrätin vor. Die freisinnige Ökonomin (Jahrgang 1972) stellt sich am 20. Oktober 2019 der Ersatzwahl für die Exekutive des Kantons Basel-Stadt. Im Regierungsrat setzt
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Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit
Mit Kameras an sogenannten Hotspots soll die Sicherheit in Basel verbessert werden. Die Aufnahmen werden aber nur zu Rate gezogen, wenn im Kamerabereich eine schwere Straftat begangen wird; ansonsten werden die Daten nach vorgegebener Frist
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Nur teilweise überzeugende Leitlinien
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) anerkennt die Wichtigkeit, seitens des Kantons einen Rahmen für seine Alterspolitik festzulegen. Zugestimmt werden bei dieser Absichtserklärung, dass mit Leitlinien gearbeitet wird. Ebenso ist zu
mehr lesenBürgerliche Reaktion auf Ankündigung Herzog-Rücktritt
Basel, 20. Mai 2019 Gemeinsame Medienmitteilung Bürgerliche wollen Regierungsmehrheit zurückerobern Die Präsidien der Regierungsparteien CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung
Bürgerliche wollen Regierungsmehrheit zurückerobern
Die Präsidien der Regierungsparteien CVP, FDP und LDP sind irritiert, dass SP-Regierungsrätin Eva Herzog heute ihren vorzeitigen Rücktritt per Ende Januar erklärt hat. Entgegen der politischen Tradition werden damit ohne zwingenden Grund in diesem
mehr lesenInterpellation Felix W. Eymann betr. Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region
Basel, 6. Mai 2019 Medienmitteilung Interpellation Felix W. Eymann betr. Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region Den Medien war zu entnehmen, dass der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik das
mehr lesenInterpellation Felix W. Eymann
Zukunft der Orthopädischen Chirurgie in Basel und der Region
Den Medien war zu entnehmen, dass der Chef der Orthopädisch-chirurgischen Universitätsklinik das Universitätsspital verlassen wird. Die Zeitdauer bis zur adäquaten Wiederbesetzung der Stelle wurde mit zwei Jahren bezeichnet. Ein solcher Zustand wäre
mehr lesenNein zu höheren Steuern! Nein zur ungerechten, unnötigen und schädlichen Topverdienersteuer
Basel, 2. Mai 2019 Medienmitteilung BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen
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Nein zu höheren Steuern! Nein zur ungerechten, unnötigen und schädlichen Topverdienersteuer
BDP, CVP, FDP, Grünliberale, LDP und SVP haben heute ihre Argumente gegen die Topverdienersteuer-Initiative der Jungsozialisten dargelegt. Die Initiative will den oberen Steuersatz erhöhen und einen zusätzlichen dritten Steuersatz einführen, der noch
mehr lesenStänderats-Nomination und Parolen
Patricia von Falkenstein mit Begeisterung nominiert
Mit einhelliger Begeisterung nahm die Parteiversammlung vom 8. April die Nomination von Patricia von Falkenstein als Ständeratskandidatin vor. Genehmigt wurden auch diverse Listenverbindungen. Bei den Abstimmungsparolen fielen die beiden
mehr lesenMedienmitteilung
Kriminalstatistik beweist: Kameras sind nützlich – Initiative in Vorbereitung
Mit Interesse und gewisser Genugtuung hat die LDP zur Kenntnis genommen, dass dank privater Videokameras die (Einbruchs-) Kriminalität in Basel gesunken ist. Die LDP ist schon lange der Ansicht, dass auch Kameras im öffentlichen Raum zur Verbesserung
mehr lesenInterpellation
Folgen der Aufschüttungen der Rheinufer für Wasserfahrer sowie Schwimmerinnen und Schwimmer
Raoul I. Furlano Die Aufschüttungs-Arbeiten der Rheinufer mit Material, das bei der Vertiefung der Schifffahrt-Rinne ausgebaggert wurde, sind fast abgeschlossen. Es ist zu begrüssen, dass für das Aushub-Material eine Lösung gefunden wurde, welche
mehr lesenStänderats-Nomination und Parolen: Patricia von Falkenstein mit Begeisterung nominiert
Basel, 9. April 2019 Medienmitteilung Ständerats-Nomination und Parolen: Patricia von Falkenstein mit Begeisterung nominiert Mit einhelliger Begeisterung nahm die Parteiversammlung vom 8. April die Nomination von Patricia von Falkenstein als
mehr lesenMedienmitteilung über eine geplante Volksinitiative zur Installation von Videokameras im öffentlichen Raum zur Verbesserung der Sicherheit in Basel
Basel, 27. März 2019 Medienmitteilung Kriminalstatistik beweist: Kameras sind nützlich – Initiative in Vorbereitung Mit Interesse und gewisser Genugtuung hat die LDP zur Kenntnis genommen, dass dank privater Videokameras die
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