Aktuell

Regierungsratswahlen 2020: Vier Kandidaturen von CVP, FDP und LDP

Die Vorstände von CVP, FDP und LDP haben beschlossen, mit den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie mit Stephanie Eymann (LDP) zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Stephanie Eymann

Medienmitteilung

Zusätzliche finanzielle Unterstützung für kommerziell tätige Unternehmen im Kulturbereich gefordert

LDP-Grossrat Heiner Vischer fragt den Regierungsrat an, ob Bereitschaft besteht, Unternehmen im Kulturbereich zusätzlich zu den vom Kanton bereits in Aussicht gestellten finanziellen Beiträgen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei die privaten

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Sport in der Corona-Krise: Auch Kanton soll helfen!

Mit Hilfe bei Anträgen auf Unterstützung durch Bundesmittel und mit ergänzenden kantonalen Mitteln soll Basel-Stadt das Überleben der Basler Sportvereine mit Leistungssport in der obersten und zweitobersten nationalen Liga befördern. Dies fordert

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Neue Möglichkeit zum Erhalt der Hauptpost

Am 14. Mai 2020 hat die Post durch den Verwaltungsratspräsidenten und den CEO die Neuausrichtung „ Die Post von morgen“ bekannt gegeben. Darin ist auch die Möglichkeit erwähnt, zum Erhalt der Postfilialen Partnerschaften mit

Vernünftige Lösung bei Umgestaltung Hardstrasse: Grosses LDP-Engagement

Der Grosse Rat hat sich heute beim Projekt für eine vernünftige Lösung gemäss Antrag einer Minderheit der vorberatenden Kommission entschieden. Der Wegfall einer grösseren Anzahl Parkplätze wurde dabei auch von der bürgerlichen Minderheit in Kauf

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Motion von Patricia von Falkenstein: Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung

LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein hat eine Motion eingereicht. Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem Bericht an den Grossen Rat die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung, gegliedert nach Departementen, vorzulegen. Auf

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Ordnungsbussenliste: LDP bedauert verpasste Chance

Der vom Regierungsrat nun per 1. Juli in Kraft gesetzte Ordnungsbussenliste (OB-Liste) fehlt nach Ansicht der  LDP ein wichtiges Element. Übertretungen im „Millieu“, welche einfach und sachgerecht mittels einer Ordnungsbusse hätten sanktioniert

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LDP fordert Entgegenkommen der Verwaltung bei Aussenräumen

Die Gastronomie kann ab dem 11. Mai 2020 ihre Leistungen wieder anbieten, aber nur unter stark eingeschränkten Bedingungen. Damit dies trotzdem rentabel möglich ist, soll der Staat dem Gewerbe, auch im Detailhandel, bei Gebühren und Vorschriften,

Medienmitteilung zum Teilnahme-Verzicht einiger Uhrenfirmen an der Baselworld:

LDP erachtet Verzicht-Gründe als widersprüchlich und vorgeschoben

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) hat den Teilnahme-Verzicht einiger Uhrenfirmen an der Baselworld 2021 und deren Teilnahme an einer ähnlichen Messe im nächsten April in Genf zur Kenntnis genommen.  Einige Aussagen dieser Firmen

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Kantonales Bedrohungsmanagement – Leid vorbeugen

Die LDP Basel-Stadt ist mit der Einrichtung eines kantonalen Bedrohungsmanagements einverstanden. Dies erklärt die Partei in ihrer Stellungnahme zum neuen Ratschlag betreffend Kantonales Bedrohungsmanagement. Mit vorbeugenden Massnahmen könnte viel

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Ordnungsbussenliste: auf dem richtigen Weg, aber zu zaghaft

Die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung geschickte Ordnungsbussenliste (OB-Liste) ist nach Ansicht der  LDP zu recht stark erweitert worden. Dabei ist man aber zu zaghaft vorgegangen. Es gäbe noch deutlich mehr Tatbestände, welche einfach und

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Einerseits Zurückhaltung angesagt, andererseits Soforthilfe wegen der Corona-Krise!

Die LDP nimmt das sehr gute Ergebnis der Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis. Dank der florierenden Wirtschaft, insbesondere der Pharma-Industrie und den volkswirtschaftlichen Auswirkungen auf Kanton und Region können wir seit 15

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LDP beantragt Rückweisung des Tramnetzplans

Der vom Regierungsrat beantragte und von der vorberatenden Kommission noch erweiterte Ausbau des Basler Tramnetzes wird von der LDP-Fraktion in dieser Form abgelehnt. Der Erhalt eines funktionierenden und gut ausgebauten Tramnetzes wird zwar

Einladung zum

DRÄFF IM GLAIBASEL

Herzliche Einladung zu einem zwanglosen Treffen in Kleinbasel am 25. September 2024 ab 19:00 Uhr. Es ist ein ungezwungenes, gemütliches Treffen von Freunden zum Austausch über Themen jeder Art.   Eingeladen sind alle Mitglieder der LDP und der

Einladung zum

SAMSCHTIG-MORGE-KAFFI

Die LDP Basel-West lädt zu einem gemütlichen, lockeren Treffen am 7. Dezember 2024 ab 10.00 Uhr im Restaurant Weiherhof ein.  Der Vorstand des LDP-Quartiervereins West freut sich auf deinen/Ihren Besuch. Einladung und Treffpunkt

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LDP sagt 3 x Ja und 1 x Nein

Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 9. Februar 2020. Die beiden kantonalen Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung, ebenso die Änderung des Strafgesetzes betr. Diskriminierung wegen

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Anzug betreffend Verkehrswege für Pendlerinnen und Pendler

Jeden Tag fahren Tausende von pendelnden Arbeitenden aus dem Elsass und aus dem Markgräflerland per Auto zum Arbeitsort in Basel und tragen dabei zum hohen Verkehrsaufkommen bei. Bereits vor Jahrzehnten wurde zu diesem Problem ein ähnlicher Vorstoss

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Schriftliche Anfrage betr. Erhalt der Weihnachtsbeleuchtung

Offenbar ist die Weiterführung der Weihnachtsbeleuchtung in der Innenstadt nicht gesichert. Die nötigen Finanzen können vom privaten Verein nicht bereitgestellt werden. Es wird befürchtet, dass diese festliche Einstimmung auf die Weihnachtszeit ab

Interpellation André Auderset

„Wegen Stadtlauf läuft nichts in der Adväntsgass“

Die „Adväntsgass“ bildet mittlerweile eine Hauptattraktion der Vorweihnachtszeit und belebt das Kleinbasel. Dank viel ehrenamtlichen Engagements und grosszügiger Sponsoren kommt man so langsam Richtung schwarze Zahlen. Die diesjährige Ausgabe erlitt

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LDP will Eindämmung der Vorstossflut im Grossen Rat

Das kantonale Parlament ist in jüngster Zeit durch einen Pendenzenberg gelähmt, der einen vernünftigen und effizienten Rats-Betrieb nicht mehr gewährleisten lässt. Nach Auffassung des LDP ist es dringend notwendig, für diese unhaltbare Situation

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Ergänzungen nötig!

Die LDP verlangt in ihrer Stellungnahme zum Kulturleitbild die Nachbesserung der Verhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft. Die Kultur-Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden heute vom Partnerkanton ungenügend abgegolten.

Interpellation Catherine Alioth

Sanierung Elisabethenkirche

Den Medien war schon vor längerer Zeit zu entnehmen, dass die Elisabethenkirche baufällig ist. Das Gebäude kann nicht mehr uneingeschränkt genutzt werden. Die Evangelisch-reformierte Kirche als Eigentümerin nutzt die Kirche seit längerer Zeit nicht.

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Bewilligung bedeutet Inkaufnahme von Krawallen!

Die von den Behörden gestern verfügte Bewilligung der Demonstration vom kommenden (Messe-)Samstag trotz bereits erfolgter Ankündigung von Gewalt  ist für die LDP Basel-Stadt unverständlich und in höchstem Masse ärgerlich. Mit dieser einseitigen

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Ja zur Revision des ÜStG

Beschluss LDP-Mitgliederversammlung: Ja zur Revision des ÜStG Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei vom 21. Oktober beschloss zu einzigen Vorlage in der Abstimmung vom 24. November 2019: Grossratsbeschluss vom 13. Februar

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Aerzte-Parkkarte – RR BS reagiert nicht!

2017 hatte sich der LDP-Grossrat und Präsident der Medizinischen Gesellschaft Basel Felix Eymann brieflich mit dem Anliegen an den baselstädtischen Regierungsrat gewandt, dass die in BL abgegebene Parkkarte „Arzt im Dienst“ auch in BS Gültigkeit