Aktuell
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Parlamentarischer Vorstoss soll fasnächtliches Üben erleichtern
Viele Cliquen und Guggen können zur Zeit Corona-bedingt nicht in ihren Kellern üben und weichen ins Freie aus. Da sich dies anscheinend auf Kleinhüningen konzentriert und in der kälteren Zeit kaum eine Lösung ist, fordert ein parlamentarischer
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Für mehr Sicherheit für den Veloverkehr – gegen Parkplatzabbau und gegen den peinlichen Versuch, mit einer staatlichen Massnahme Wahlkampf zu betreiben.
Die LDP lehnt den Abbau von über 500 Parkplätzen, wie er einseitig vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) verfügt worden ist, ab. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die als Grund angeführt wird, kann die LDP unterstützen. Diese Massnahme muss
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JUSO-Forderung nach Verstaatlichung der Pharmakonzerne: LDP fordert klare Stellungnahme des Regierungsrats
Die Jungsozialistenhaben gefordert, dass die Pharmafirmen und ihre wichtigen Zulieferer verstaatlicht werden sollen. Auch wenn man die Durchsetzung dieser Forderung als unrealistisch ansieht, braucht es eine klare Stellungnahme der Regierung des
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Grossratsfraktionen lancieren gemeinsam Motion zur Unterstützung von Basler Hotel- und Gastgewerbe
Die Präsidenten der Fraktionen im Grossen Rat – CVP, FDP, Grünes Bündnis, LDP, SP und SVP – reichen gemeinsam am kommenden Mittwoch im Grossen Rat eine Motion ein. Darin fordern sie ein Unterstützungspaket für das Basler Hotel- und
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LDP wehrt sich gegen die Abschaffung der freien Arztwahl
Bundesrat Berset hat eine Vorlage in Vernehmlassung gegeben, die unter anderem die freie Arztwahl aufheben oder einschränken will. Auch soll eine sog. Zielvorgabe für das Volumen medizinischer Leistungen festgelegt werden, was zur Rationierung der
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Jungliberale und LDP fordern Informationskampagne zur Reduktion des CO2-Ausstosses
Auf Initiative der Jungliberalen Basel (JLB) reicht die LDP-Fraktion im Grossen Rat eine Motion ein, welche eine Informationskampagne für die ganze Bevölkerung verlangt, das eigene Verhalten so zu ändern, dass der CO2-Ausstoss reduziert werden kann .
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LDP fordert Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit
Mit einem Anzug fordert LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ Massnahmen zu prüfen, um dem zu erwartenden Anstieg der Anzahl Arbeitsloser und Sozialhilfe-Empfänger entgegen zu wirken. Folgen der Corona-Pandemie werden ein Anstieg der Anzahl
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LDP sagt 3 x Ja und 1 x Nein
Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September 2020. Drei der fünf Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung. Nein sagte die Versammlung zur Begrenzungsinitiative. Stimmenthaltung
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Überforderte Regierungspräsidentin
Die LDP hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Kenntnis genommen. Objektiv nennt diese aus allen Fraktionen zusammengesetzte Aufsichtsbehörde zahlreiche Verfehlungen und Unredlichkeiten, welche die Regierungspräsidentin
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Der verlässliche Kurs für Basel-Stadt: Jetzt braucht es Führung und Erfahrung
Am 25. Oktober 2020 stehen in Basel richtungsweisende Regierungsratswahlen an. Die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte haben in der Vergangenheit mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität überzeugt. Diese Politik soll beibehalten werden.
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LDP- Grossrat Alex Ebi regt Runden Tisch an
Die immer vielfältigeren Nutzungen des Rheins durch Wasserfahrer, Schwimmer, Standup-Paddles etc führten in letzter Zeit zu bösen Worten und Konflikten. LDP- Grossrat Alex Ebi regt an, einen Runden Tisch einzurichten, um Konflikte zwischen
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LDP begrüsst den Entscheid der Generalversammlung der MCH Group
Erfreut nimmt die LDP zur Kenntnis, dass die Anträge des Verwaltungsrates von der Generalversammlung der MCH Group genehmigt worden sind. Die nähere Zukunft der Messe und somit der Nutzen für Basel und die Region blieben so erhalten. Voraussetzung
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Jungliberale und LDP unterstützen die Organisation „Care Leaver Netzwerk Region Basel“ und deren Ziele
Junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in Heimen oder Pflegefamilien verbracht haben, begegnen nach Erreichen der Volljährigkeit oft Schwierigkeiten, ihr Leben selbständig zu führen. Um einer Gruppe von jungen Erwachsenen zu helfen, ihre private
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LDP begrüsst das Massnahmenpaket zur finanziellen und strukturellen Stärkung der Messe Schweiz
Der Verwaltungsrat der MCH Group hat das Ergebnis seiner Verhandlungen mit möglichen Investoren bekanntgegeben. Es ist zu begrüssen, dass mit Lupa Systems ein Ankeraktionär gefunden werden konnte. Besonders wichtig für den Standort Basel ist der
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Internationalen Erfahrungsaustausch fördern!
Die LDP fordert vom Bund und vom Kanton Basel-Stadt, mit der Durchführung von Veranstaltungen – mit Basel als Gastgeber-Stadt – den internationalen Erfahrungsaustausch zur Bewältigung der Pandemie zu fördern. Im Nationalrat und im Basler Grossen Rat
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Für Uni-Zwecke nutzen
Die Räumlichkeiten der MCH Messe Schweiz sollen für Vorlesungen, Kurse und Veranstaltungen der Universität Basel genutzt werden. Die Abklärungen dieser Möglichkeit fordert LDP-Grossrat Raoul Furlano in einer Interpellation. Mit der Zusammenarbeit
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LDP nominiert bürgerliches Viererticket
Die Basis der LDP Basel-Stadt bestätigte mit grosser Mehrheit den Entscheid des Vorstandes, mit einem bürgerlichen Viererticket ins Rennen zu steigen. Mit den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer, Lukas Engelberger und Baschi Dürr sowie mit
mehr lesenRegierungsratswahlen 2020: Vier Kandidaturen von CVP, FDP und LDP
Die Vorstände von CVP, FDP und LDP haben beschlossen, mit den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer (LDP), Baschi Dürr (FDP) und Lukas Engelberger (CVP) sowie mit Stephanie Eymann (LDP) zu den Regierungsratswahlen anzutreten. Stephanie Eymann
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Zusätzliche finanzielle Unterstützung für kommerziell tätige Unternehmen im Kulturbereich gefordert
LDP-Grossrat Heiner Vischer fragt den Regierungsrat an, ob Bereitschaft besteht, Unternehmen im Kulturbereich zusätzlich zu den vom Kanton bereits in Aussicht gestellten finanziellen Beiträgen zu unterstützen. Im Vordergrund stehen dabei die privaten
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Sport in der Corona-Krise: Auch Kanton soll helfen!
Mit Hilfe bei Anträgen auf Unterstützung durch Bundesmittel und mit ergänzenden kantonalen Mitteln soll Basel-Stadt das Überleben der Basler Sportvereine mit Leistungssport in der obersten und zweitobersten nationalen Liga befördern. Dies fordert
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Neue Möglichkeit zum Erhalt der Hauptpost
Am 14. Mai 2020 hat die Post durch den Verwaltungsratspräsidenten und den CEO die Neuausrichtung „ Die Post von morgen“ bekannt gegeben. Darin ist auch die Möglichkeit erwähnt, zum Erhalt der Postfilialen Partnerschaften mit
mehr lesenVernünftige Lösung bei Umgestaltung Hardstrasse: Grosses LDP-Engagement
Der Grosse Rat hat sich heute beim Projekt für eine vernünftige Lösung gemäss Antrag einer Minderheit der vorberatenden Kommission entschieden. Der Wegfall einer grösseren Anzahl Parkplätze wurde dabei auch von der bürgerlichen Minderheit in Kauf
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Motion von Patricia von Falkenstein: Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung
LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein hat eine Motion eingereicht. Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem Bericht an den Grossen Rat die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung, gegliedert nach Departementen, vorzulegen. Auf
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Ordnungsbussenliste: LDP bedauert verpasste Chance
Der vom Regierungsrat nun per 1. Juli in Kraft gesetzte Ordnungsbussenliste (OB-Liste) fehlt nach Ansicht der LDP ein wichtiges Element. Übertretungen im „Millieu“, welche einfach und sachgerecht mittels einer Ordnungsbusse hätten sanktioniert
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LDP fordert Entgegenkommen der Verwaltung bei Aussenräumen
Die Gastronomie kann ab dem 11. Mai 2020 ihre Leistungen wieder anbieten, aber nur unter stark eingeschränkten Bedingungen. Damit dies trotzdem rentabel möglich ist, soll der Staat dem Gewerbe, auch im Detailhandel, bei Gebühren und Vorschriften,
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