Aktuell
Medienmitteilung
Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung
Nebst geeigneten Fahrzeugen sind zur Förderung von e-Fahrzeugen auch entsprechende Lademöglichkeiten notwendig. Da die Batterien von Elektrofahrzeugen mit Gleichstrom geladen werden und unsere Trämli - und die früheren Trolleybusse auch – damit
mehr lesenMedienmitteilung
Leerstehende Büros im Stadtzentrum Basel: LDP-Anzug fordert Start-up Hub
Ein zunehmender Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen lässt das ehemalige Finanzzentrum von Basel verwaisen. Die Ausrichtung der Ansiedlungspolitik des Kantons soll deshalb überprüft werden, auch um ein Klumpenrisiko durch einen einseitigen
mehr lesenMedienmitteilung
Vorstosspaket: LDP Grossrätin Annina von Falkenstein geht in drei Vorstössen auf die wenig beachtete «Coronajugend» ein
Die Schutzmassnahmen der Covid-19 Pandemie treffen die junge Generation besonders hart. Bis anhin zielen die Hilfsmassnahmen nicht besonders auf diese Generation ab. Mit drei Vorstössen bringt die junge LDP Grossrätin dieses Thema ins Parlament
mehr lesenMedienmitteilung
Medikamente gegen Covid-19: LDP engagiert sich für rasche Inverkehrbringung
LDP-Nationalrat Christoph Eymann und LDP-Grossrat Raoul Furlano setzen sich für eine Bewilligung des Bundes für eine rasche Inverkehrbringung von Medikamenten gegen Covid-19 ein. Mit je einer Interpellation im Nationalrat und im Grossen Rat machen
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung vom 12.4.2021
UKBB-Parking soll endlich realisiert werden können
Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung vom 8.4.2021
Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik
Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der
mehr lesenMedienmitteilung
Die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt müssen auch in Zukunft in den Printmedien erscheinen, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein
Der Basler Zeitung vom 1. April 2021 war zu entnehmen, dass gemäss neuem Bestattungsgesetz die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt nur noch im Internet publiziert werden. Die LDP wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Veränderung,
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung vom 26.3.2021
Zur Stellenbesetzung des Generalsekretariats im Präsidialdepartement
Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die
mehr lesenMedienmitteilung
Lese-, Schreib- und Rechnen-Schwachen soll geholfen werden
Bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen soll den Betroffenen geholfen werden, ihre Schwächen zu beheben, um deren Chancen im Berufs- und Privatleben zu verbessern. Dies fordert mit Annina von Falkenstein (LDP) die
mehr lesenMedienmitteilung
Teilrevision Universitätsvertrag – zu viele Zugeständnisse an Basel-Landschaft
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt kann nicht nachvollziehen, weshalb bei der Teilrevision des Universitätsvertrags derart viele Zugeständnisse an den Partnerkanton zulasten von Basel-Stadt und zulasten der Universität gemacht wurden. Nach
mehr lesenMedienmitteilung
Solidarität mit Nationalrätin Sibel Arslan – LDP & JLB fordern Sanktionen gegen Eric Weber
Grossrat Eric Weber hat Nationalrätin Sibel Arslan in übler Weise verunglimpft und rassistisch beleidigt. Dies verbal und mit obszönen Gesten vor ihrem Haus. In einem Video, das in den Medien kursiert, ist die wüste Szene zu sehen. Die
mehr lesenMedienmitteilung
Abstimmungen vom 7. März 2021: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung
Zweimal Ja und einmal Nein sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Abkommen mit Indonesien und zur elektronischen ID. Keine Gnade fand das Verhüllungsverbot. 179
mehr lesenMedienmitteilung
Aufgabenverteilung in der LDP-Fraktion: Neuer Fraktionschef – bisherige Kommissionspräsidien
Raoul Furlano wird neuer Chef der LDP-Fraktion im Grossen Rat und damit Nachfolger von Michael Koechlin. Für die beiden von der LDP gehaltenen Kommissionspräsidien schlägt die LDP die beiden bisherigen Jeremy Stephenson (BRK) und André Auderset
mehr lesenMedienmitteilung
Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien
Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und
mehr lesenMedienmitteilung
Sexuelle Belästigung in der Schweiz – Dringender Handlungsbedarf
Die Jungliberalen (JLB) fordern eine Revision des Sexualstrafrechts
Aus der neu erschienenen JAMES-Studie 2020 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, geht hervor, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen (44%) im Internet bereits einmal von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen
mehr lesenMedienmitteilung
Medienmitteilung der Jungliberalen (JLB) betreffend Motion „Careleaver“
Die Jungliberalen (JLB) sind sehr erfreut über die breite Zustimmung zur Motion von LDP-Grossrat Raoul I. Furlano betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons. Nun erwarten die Jungliberalen vom Regierungsrat, die
mehr lesenMedienmitteilung
Basel soll Weltrekord-Stadt für Tiramisù werden
Auf dem Basler Markt- oder Münsterplatz soll im kommenden Jahr ein Weltrekord-Tiramisù entstehen. Dies fordert der scheidende LDP-Grossrat Heiner „HeiVisch“Vischer in seiner letzten Interpellation. Der entsprechende Guiness-Book-Eintrag käme damit
mehr lesenMedienmitteilung
Gemeinsame Medienmitteilung der CVP, FDP und LDP
CVP, FDP und LDP gratulieren Stephanie Eymann herzlich zur glanzvollen Wahl in den Regierungsrat. Wir gratulieren auch Kaspar Sutter und Esther Keller zur Wahl in den Regierungsrat sowie Beat Jans zur Wahl als Regierungspräsident. Baschi Dürr hat die
mehr lesenMedienmitteilung
LDP sagt je 2 x Ja und Nein
Nein zu den beiden Volksinitiativen auf Bundesebene sowie Ja zu den beiden kantonalen Sachvorlagen sagt die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 29. November. Ausser bei der Trinkgeld-Initiative resultierte überall ein sehr
mehr lesenMedienmitteilung
Ablehnung der Anpassung der Dividendenbesteuerung macht deutlich: Eine verlässliche Steuerpolitik ist nur mit einer bürgerlichen Mehrheit möglich
Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur
mehr lesenMedienmitteilung
Erfolg von LDP-Vorstoss: Regierung kommt Fasnächtlern entgegen
Der Basler Regierungsrat erlaubt das fasnächtliche Üben in den Langen Erlen ausnahmsweise schon ab dem 4. Januar 2021. Normalerweise darf dort erst vier Wochen vor der Fasnacht musiziert werden. Die LDP ist darüber sehr erfreut, erfüllt die
mehr lesenMedienmitteilung
Bürgerliche Parteien unterbreiten Kompromissvorschlag bei Teilbesteuerung der Dividenden
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar
mehr lesenMedienmitteilung
LDP setzt sich im Bund und im Kanton für die Reisebranche ein
LDP-Grossrat François Bocherens hat im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht, mit welcher er vom Regierungsrat gezielte Unterstützung für die Reisebranche fordert. In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte ist das Covid-19-Gesetz angenommen
mehr lesenMedienmitteilung
Parlamentarischer Vorstoss soll fasnächtliches Üben erleichtern
Viele Cliquen und Guggen können zur Zeit Corona-bedingt nicht in ihren Kellern üben und weichen ins Freie aus. Da sich dies anscheinend auf Kleinhüningen konzentriert und in der kälteren Zeit kaum eine Lösung ist, fordert ein parlamentarischer
mehr lesenMedienmitteilung
Für mehr Sicherheit für den Veloverkehr – gegen Parkplatzabbau und gegen den peinlichen Versuch, mit einer staatlichen Massnahme Wahlkampf zu betreiben.
Die LDP lehnt den Abbau von über 500 Parkplätzen, wie er einseitig vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) verfügt worden ist, ab. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die als Grund angeführt wird, kann die LDP unterstützen. Diese Massnahme muss
mehr lesen