Aktuell
Medienmitteilung
Medienmitteilung der Jungliberalen (JLB) betreffend Motion „Careleaver“
Die Jungliberalen (JLB) sind sehr erfreut über die breite Zustimmung zur Motion von LDP-Grossrat Raoul I. Furlano betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons. Nun erwarten die Jungliberalen vom Regierungsrat, die
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Basel soll Weltrekord-Stadt für Tiramisù werden
Auf dem Basler Markt- oder Münsterplatz soll im kommenden Jahr ein Weltrekord-Tiramisù entstehen. Dies fordert der scheidende LDP-Grossrat Heiner „HeiVisch“Vischer in seiner letzten Interpellation. Der entsprechende Guiness-Book-Eintrag käme damit
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Gemeinsame Medienmitteilung der CVP, FDP und LDP
CVP, FDP und LDP gratulieren Stephanie Eymann herzlich zur glanzvollen Wahl in den Regierungsrat. Wir gratulieren auch Kaspar Sutter und Esther Keller zur Wahl in den Regierungsrat sowie Beat Jans zur Wahl als Regierungspräsident. Baschi Dürr hat die
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LDP sagt je 2 x Ja und Nein
Nein zu den beiden Volksinitiativen auf Bundesebene sowie Ja zu den beiden kantonalen Sachvorlagen sagt die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 29. November. Ausser bei der Trinkgeld-Initiative resultierte überall ein sehr
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Ablehnung der Anpassung der Dividendenbesteuerung macht deutlich: Eine verlässliche Steuerpolitik ist nur mit einer bürgerlichen Mehrheit möglich
Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur
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Erfolg von LDP-Vorstoss: Regierung kommt Fasnächtlern entgegen
Der Basler Regierungsrat erlaubt das fasnächtliche Üben in den Langen Erlen ausnahmsweise schon ab dem 4. Januar 2021. Normalerweise darf dort erst vier Wochen vor der Fasnacht musiziert werden. Die LDP ist darüber sehr erfreut, erfüllt die
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Bürgerliche Parteien unterbreiten Kompromissvorschlag bei Teilbesteuerung der Dividenden
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar
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LDP setzt sich im Bund und im Kanton für die Reisebranche ein
LDP-Grossrat François Bocherens hat im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht, mit welcher er vom Regierungsrat gezielte Unterstützung für die Reisebranche fordert. In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte ist das Covid-19-Gesetz angenommen
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Parlamentarischer Vorstoss soll fasnächtliches Üben erleichtern
Viele Cliquen und Guggen können zur Zeit Corona-bedingt nicht in ihren Kellern üben und weichen ins Freie aus. Da sich dies anscheinend auf Kleinhüningen konzentriert und in der kälteren Zeit kaum eine Lösung ist, fordert ein parlamentarischer
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Für mehr Sicherheit für den Veloverkehr – gegen Parkplatzabbau und gegen den peinlichen Versuch, mit einer staatlichen Massnahme Wahlkampf zu betreiben.
Die LDP lehnt den Abbau von über 500 Parkplätzen, wie er einseitig vom Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) verfügt worden ist, ab. Die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die als Grund angeführt wird, kann die LDP unterstützen. Diese Massnahme muss
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JUSO-Forderung nach Verstaatlichung der Pharmakonzerne: LDP fordert klare Stellungnahme des Regierungsrats
Die Jungsozialistenhaben gefordert, dass die Pharmafirmen und ihre wichtigen Zulieferer verstaatlicht werden sollen. Auch wenn man die Durchsetzung dieser Forderung als unrealistisch ansieht, braucht es eine klare Stellungnahme der Regierung des
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Grossratsfraktionen lancieren gemeinsam Motion zur Unterstützung von Basler Hotel- und Gastgewerbe
Die Präsidenten der Fraktionen im Grossen Rat – CVP, FDP, Grünes Bündnis, LDP, SP und SVP – reichen gemeinsam am kommenden Mittwoch im Grossen Rat eine Motion ein. Darin fordern sie ein Unterstützungspaket für das Basler Hotel- und
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LDP wehrt sich gegen die Abschaffung der freien Arztwahl
Bundesrat Berset hat eine Vorlage in Vernehmlassung gegeben, die unter anderem die freie Arztwahl aufheben oder einschränken will. Auch soll eine sog. Zielvorgabe für das Volumen medizinischer Leistungen festgelegt werden, was zur Rationierung der
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Jungliberale und LDP fordern Informationskampagne zur Reduktion des CO2-Ausstosses
Auf Initiative der Jungliberalen Basel (JLB) reicht die LDP-Fraktion im Grossen Rat eine Motion ein, welche eine Informationskampagne für die ganze Bevölkerung verlangt, das eigene Verhalten so zu ändern, dass der CO2-Ausstoss reduziert werden kann .
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LDP fordert Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit
Mit einem Anzug fordert LDP-Grossrätin Lydia Isler-Christ Massnahmen zu prüfen, um dem zu erwartenden Anstieg der Anzahl Arbeitsloser und Sozialhilfe-Empfänger entgegen zu wirken. Folgen der Corona-Pandemie werden ein Anstieg der Anzahl
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LDP sagt 3 x Ja und 1 x Nein
Die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt fasste heute die Parolen zu den Volksabstimmungen vom 27. September 2020. Drei der fünf Vorlagen fanden die Zustimmung der Versammlung. Nein sagte die Versammlung zur Begrenzungsinitiative. Stimmenthaltung
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Überforderte Regierungspräsidentin
Die LDP hat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Kenntnis genommen. Objektiv nennt diese aus allen Fraktionen zusammengesetzte Aufsichtsbehörde zahlreiche Verfehlungen und Unredlichkeiten, welche die Regierungspräsidentin
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Der verlässliche Kurs für Basel-Stadt: Jetzt braucht es Führung und Erfahrung
Am 25. Oktober 2020 stehen in Basel richtungsweisende Regierungsratswahlen an. Die bisherigen bürgerlichen Regierungsräte haben in der Vergangenheit mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Stabilität überzeugt. Diese Politik soll beibehalten werden.
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LDP- Grossrat Alex Ebi regt Runden Tisch an
Die immer vielfältigeren Nutzungen des Rheins durch Wasserfahrer, Schwimmer, Standup-Paddles etc führten in letzter Zeit zu bösen Worten und Konflikten. LDP- Grossrat Alex Ebi regt an, einen Runden Tisch einzurichten, um Konflikte zwischen
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LDP begrüsst den Entscheid der Generalversammlung der MCH Group
Erfreut nimmt die LDP zur Kenntnis, dass die Anträge des Verwaltungsrates von der Generalversammlung der MCH Group genehmigt worden sind. Die nähere Zukunft der Messe und somit der Nutzen für Basel und die Region blieben so erhalten. Voraussetzung
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Jungliberale und LDP unterstützen die Organisation „Care Leaver Netzwerk Region Basel“ und deren Ziele
Junge Menschen, die einen Teil ihres Lebens in Heimen oder Pflegefamilien verbracht haben, begegnen nach Erreichen der Volljährigkeit oft Schwierigkeiten, ihr Leben selbständig zu führen. Um einer Gruppe von jungen Erwachsenen zu helfen, ihre private
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LDP begrüsst das Massnahmenpaket zur finanziellen und strukturellen Stärkung der Messe Schweiz
Der Verwaltungsrat der MCH Group hat das Ergebnis seiner Verhandlungen mit möglichen Investoren bekanntgegeben. Es ist zu begrüssen, dass mit Lupa Systems ein Ankeraktionär gefunden werden konnte. Besonders wichtig für den Standort Basel ist der
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Internationalen Erfahrungsaustausch fördern!
Die LDP fordert vom Bund und vom Kanton Basel-Stadt, mit der Durchführung von Veranstaltungen – mit Basel als Gastgeber-Stadt – den internationalen Erfahrungsaustausch zur Bewältigung der Pandemie zu fördern. Im Nationalrat und im Basler Grossen Rat
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Für Uni-Zwecke nutzen
Die Räumlichkeiten der MCH Messe Schweiz sollen für Vorlesungen, Kurse und Veranstaltungen der Universität Basel genutzt werden. Die Abklärungen dieser Möglichkeit fordert LDP-Grossrat Raoul Furlano in einer Interpellation. Mit der Zusammenarbeit
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LDP nominiert bürgerliches Viererticket
Die Basis der LDP Basel-Stadt bestätigte mit grosser Mehrheit den Entscheid des Vorstandes, mit einem bürgerlichen Viererticket ins Rennen zu steigen. Mit den bisherigen Regierungsräten Conradin Cramer, Lukas Engelberger und Baschi Dürr sowie mit
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