Aktuell

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LDP sagt je 2x Ja und Nein

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zu „Ehe für Alle“ und Nein zur 99%-Initiative. Je ein Ja und ein Nein gab es auch zu den beiden kantonalen Vorlagen:  Ja sagte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt am 23. August zur Volksinitiative «für

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Partizipationsgesetz: LDP fordert: Zurück an den Absender!

Der in Vernehmlassung befindliche Entwurf eines Partizipationsgesetzes ist für die LDP Basel-Stadt vor allem eines: eine komplette Enttäuschung. Statt mit der Konkretisierung des § 55 der Kantonsverfassung auf Gesetzesebene die Mitwirkung der

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LDP für mehr Sicherheit – auch am Hafen

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) unterstützt die Massnahme der Polizei, im Hafengebiet temporär Videokameras einzusetzen, nachdem es dort zu Massenschlägereien gekommen ist und ein 15-Jähriger mit einer Stichwaffe schwer verletzt

Freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern

Der Ferienstart und erleichterte Reisebestimmungen führen zu mehr Reisen mit dem Flugzeug über den EuroAirport (EAP). Wegen der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes wird es nicht möglich sein, eine obligatorische Klima-Abgabe auf Flugtickets zu

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Die LDP zur Unterstützung eines Projekts zur nachhaltigen Sicherung des Tropenwaldes und des Lebensraums der Penan in Sarawak (Malaysia)

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, den Tropenwald in Sarawak (Malaysia) und damit den Lebensraum der Penan, für deren Rechte sich Bruno Manser aufopfernd eingesetzt hat, zu erhalten. Der

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Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe

Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und verlangt vom Regierungsrat Basel-Stadt und vom Bundesrat Massnahmen zu treffen, damit eine vollumfängliche

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Verschlechterte Dienstleistungen der Post: LDP reagiert in Bern und Basel

Ohne vorhergehende Kommunikation hat die Post die abendlichen Leerungen der Briefkästen in Basel und Umgebung eingestellt. Gerade Firmen sind von dieser Verschlechterung der Post-Dienstleistungen betroffen – die A-Post wird quasi zur Farce. Mit

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Die neue bikantonale Spitalpolitik hat Risiken und Nebenwirkungen

Die neue Spitalliste der beiden Gesundheitsdirektoren führt zu einer Stärkung der staatlichen Spitäler. Private Kliniken und Spitäler der Region werden insgesamt geschwächt. Es ist wichtig, ein gut funktionierendes Universitätsspital zu haben. Wir

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LDP sagt Ja zu Gesetzesvorlagen und Nein zu Initiativen – Parteivorstand: Bestätigungen und Zuwahlen

Die Parteiversammlung der LDP sagt Nein zu den beiden Volksinitiativen sowie Ja zu den drei Gesetzesvorlagen auf Bundesebene, über die am 13. Juni befunden wird. Auf kantonaler Ebene fanden weder die Mindestlohn-Initiative noch der Gegenvorschlag des

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Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten

Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten

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Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung

Nebst geeigneten Fahrzeugen sind zur Förderung von e-Fahrzeugen auch entsprechende Lademöglichkeiten notwendig. Da die Batterien von Elektrofahrzeugen mit Gleichstrom geladen werden und unsere Trämli - und die früheren Trolleybusse auch – damit

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Leerstehende Büros im Stadtzentrum Basel: LDP-Anzug fordert Start-up Hub

Ein zunehmender Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen lässt das ehemalige Finanzzentrum von Basel verwaisen. Die Ausrichtung der Ansiedlungspolitik des Kantons soll deshalb überprüft werden, auch um ein Klumpenrisiko durch einen einseitigen

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Vorstosspaket: LDP Grossrätin Annina von Falkenstein geht in drei Vorstössen auf die wenig beachtete «Coronajugend» ein

Die Schutzmassnahmen der Covid-19 Pandemie treffen die junge Generation besonders hart. Bis anhin zielen die Hilfsmassnahmen nicht besonders auf diese Generation ab. Mit drei Vorstössen bringt die junge LDP Grossrätin dieses Thema ins Parlament

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Medikamente gegen Covid-19: LDP engagiert sich für rasche Inverkehrbringung

LDP-Nationalrat Christoph Eymann und LDP-Grossrat Raoul Furlano setzen sich für eine Bewilligung des Bundes für eine rasche Inverkehrbringung von Medikamenten gegen Covid-19 ein. Mit je einer Interpellation im Nationalrat und im Grossen Rat machen

Gemeinsame Medienmitteilung vom 12.4.2021

UKBB-Parking soll endlich realisiert werden können

Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf

Gemeinsame Medienmitteilung vom 8.4.2021

Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der

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Die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt müssen auch in Zukunft in den Printmedien erscheinen, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein

Der Basler Zeitung vom 1. April 2021 war zu entnehmen, dass gemäss neuem Bestattungsgesetz die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt nur noch im Internet publiziert werden. Die LDP wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Veränderung,

Gemeinsame Medienmitteilung vom 26.3.2021

Zur Stellenbesetzung des Generalsekretariats im Präsidialdepartement

Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die

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Lese-, Schreib- und Rechnen-Schwachen soll geholfen werden

Bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen soll den Betroffenen geholfen werden, ihre Schwächen zu beheben, um deren Chancen im Berufs- und Privatleben zu verbessern. Dies fordert mit Annina von Falkenstein (LDP) die

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Teilrevision Universitätsvertrag – zu viele Zugeständnisse an Basel-Landschaft

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt kann nicht nachvollziehen, weshalb bei der Teilrevision des Universitätsvertrags derart viele Zugeständnisse an den Partnerkanton zulasten von Basel-Stadt und zulasten der Universität gemacht wurden. Nach

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Solidarität mit Nationalrätin Sibel Arslan – LDP & JLB fordern Sanktionen gegen Eric Weber

Grossrat Eric Weber hat Nationalrätin Sibel Arslan in übler Weise verunglimpft und rassistisch beleidigt. Dies verbal und mit obszönen Gesten vor ihrem Haus. In einem Video, das in den Medien kursiert, ist die wüste Szene zu sehen. Die

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Abstimmungen vom 7. März 2021: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung

Zweimal Ja und einmal Nein sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Abkommen mit Indonesien und zur elektronischen ID. Keine Gnade fand das Verhüllungsverbot.  179

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Aufgabenverteilung in der LDP-Fraktion: Neuer Fraktionschef – bisherige Kommissionspräsidien

Raoul Furlano wird neuer Chef der LDP-Fraktion im Grossen Rat und damit Nachfolger von Michael Koechlin. Für die beiden von der LDP gehaltenen Kommissionspräsidien schlägt die LDP die beiden bisherigen Jeremy Stephenson (BRK) und André Auderset

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Basler Parteien widersprechen ihren nationalen Präsidien

Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und

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Sexuelle Belästigung in der Schweiz – Dringender Handlungsbedarf
Die Jungliberalen (JLB) fordern eine Revision des Sexualstrafrechts

Aus der neu erschienenen JAMES-Studie 2020 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, geht hervor, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen (44%) im Internet bereits einmal von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen