Aktuell

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Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit

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Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und

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Keine «Schonfrist» für Staats-Kader

Das obere Kader der Kantonsverwaltung und anderer dem Personalgesetz unterstellten Bereiche soll ohne Bewährungsfrist entlassen werden können, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein Das Personalgesetz Basel-Stadt macht es nahezu unmöglich,

Offener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz

Liebe Stimmberechtigte in Basel-Stadt Die Präsidien von 8 kantonalen Parteien wenden sich mit diesem Schreiben an Sie, um der zunehmend lauten Minderheit die Stimme der Mehrheit der Parteien entgegen zu stellen. Wir bitten Sie gemeinsam darum, das

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LDP sagt Nein zu Volksinitiativen, aber Ja zum Covid-Gesetz

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justiz- und Pflege-Initiative. Ein Nein gab es auch zur kantonalen Volksinitiative «JA zum echten Wohnschutz!». Die Parteiversammlung fand am 2. November statt. Alle Beschlüsse fielen sehr

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LDP lanciert Petition: «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post»

Die Liberal-Demokratische Partei Basel – Stadt (LDP) wehrt sich gegen den Leistungsabbau der Post und gibt der Bevölkerung Gelegenheit, den Regierungsrat Basel-Stadt aufzufordern, die Verschlechterungen für die Postkundinnen und -kunden rückgängig zu

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Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat und wird am 1. Oktober 2021 im Nationalrat verabschiedet

Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat per Ende November 2021 vor Beginn der Wintersession und wird deshalb am letzten Tag der Herbstsession, dem 1. Oktober 2021 im Plenum verabschiedet. Ihm folgt im Nationalrat LDP-Präsidentin Patricia

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Interpellation der LDP: Bürgergemeinde soll Schliessung von Ludotheken verhindern

Die Bürgergemeinde soll den Weiterbestand der beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann sichern und dabei auf eigene Mittel oder solche nahestehender Organisationen zurückgreifen. Dies fordert Corinne Eymann-Baier von der Fraktion FDP/LDP in einer

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LDP sagt je 2x Ja und Nein

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zu „Ehe für Alle“ und Nein zur 99%-Initiative. Je ein Ja und ein Nein gab es auch zu den beiden kantonalen Vorlagen:  Ja sagte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt am 23. August zur Volksinitiative «für

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Partizipationsgesetz: LDP fordert: Zurück an den Absender!

Der in Vernehmlassung befindliche Entwurf eines Partizipationsgesetzes ist für die LDP Basel-Stadt vor allem eines: eine komplette Enttäuschung. Statt mit der Konkretisierung des § 55 der Kantonsverfassung auf Gesetzesebene die Mitwirkung der

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LDP für mehr Sicherheit – auch am Hafen

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) unterstützt die Massnahme der Polizei, im Hafengebiet temporär Videokameras einzusetzen, nachdem es dort zu Massenschlägereien gekommen ist und ein 15-Jähriger mit einer Stichwaffe schwer verletzt

Freiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern

Der Ferienstart und erleichterte Reisebestimmungen führen zu mehr Reisen mit dem Flugzeug über den EuroAirport (EAP). Wegen der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes wird es nicht möglich sein, eine obligatorische Klima-Abgabe auf Flugtickets zu

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Die LDP zur Unterstützung eines Projekts zur nachhaltigen Sicherung des Tropenwaldes und des Lebensraums der Penan in Sarawak (Malaysia)

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, den Tropenwald in Sarawak (Malaysia) und damit den Lebensraum der Penan, für deren Rechte sich Bruno Manser aufopfernd eingesetzt hat, zu erhalten. Der

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Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe

Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und verlangt vom Regierungsrat Basel-Stadt und vom Bundesrat Massnahmen zu treffen, damit eine vollumfängliche

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Verschlechterte Dienstleistungen der Post: LDP reagiert in Bern und Basel

Ohne vorhergehende Kommunikation hat die Post die abendlichen Leerungen der Briefkästen in Basel und Umgebung eingestellt. Gerade Firmen sind von dieser Verschlechterung der Post-Dienstleistungen betroffen – die A-Post wird quasi zur Farce. Mit

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Die neue bikantonale Spitalpolitik hat Risiken und Nebenwirkungen

Die neue Spitalliste der beiden Gesundheitsdirektoren führt zu einer Stärkung der staatlichen Spitäler. Private Kliniken und Spitäler der Region werden insgesamt geschwächt. Es ist wichtig, ein gut funktionierendes Universitätsspital zu haben. Wir

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LDP sagt Ja zu Gesetzesvorlagen und Nein zu Initiativen – Parteivorstand: Bestätigungen und Zuwahlen

Die Parteiversammlung der LDP sagt Nein zu den beiden Volksinitiativen sowie Ja zu den drei Gesetzesvorlagen auf Bundesebene, über die am 13. Juni befunden wird. Auf kantonaler Ebene fanden weder die Mindestlohn-Initiative noch der Gegenvorschlag des

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Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten

Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten

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Lade-Strom für Elektroautos aus der Tram-Oberleitung

Nebst geeigneten Fahrzeugen sind zur Förderung von e-Fahrzeugen auch entsprechende Lademöglichkeiten notwendig. Da die Batterien von Elektrofahrzeugen mit Gleichstrom geladen werden und unsere Trämli - und die früheren Trolleybusse auch – damit

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Leerstehende Büros im Stadtzentrum Basel: LDP-Anzug fordert Start-up Hub

Ein zunehmender Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen lässt das ehemalige Finanzzentrum von Basel verwaisen. Die Ausrichtung der Ansiedlungspolitik des Kantons soll deshalb überprüft werden, auch um ein Klumpenrisiko durch einen einseitigen

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Vorstosspaket: LDP Grossrätin Annina von Falkenstein geht in drei Vorstössen auf die wenig beachtete «Coronajugend» ein

Die Schutzmassnahmen der Covid-19 Pandemie treffen die junge Generation besonders hart. Bis anhin zielen die Hilfsmassnahmen nicht besonders auf diese Generation ab. Mit drei Vorstössen bringt die junge LDP Grossrätin dieses Thema ins Parlament

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Medikamente gegen Covid-19: LDP engagiert sich für rasche Inverkehrbringung

LDP-Nationalrat Christoph Eymann und LDP-Grossrat Raoul Furlano setzen sich für eine Bewilligung des Bundes für eine rasche Inverkehrbringung von Medikamenten gegen Covid-19 ein. Mit je einer Interpellation im Nationalrat und im Grossen Rat machen

Gemeinsame Medienmitteilung vom 12.4.2021

UKBB-Parking soll endlich realisiert werden können

Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf

Gemeinsame Medienmitteilung vom 8.4.2021

Nachwahlbefragung bestätigt pragmatische Wohnraumpolitik

Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der

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Die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt müssen auch in Zukunft in den Printmedien erscheinen, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein

Der Basler Zeitung vom 1. April 2021 war zu entnehmen, dass gemäss neuem Bestattungsgesetz die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt nur noch im Internet publiziert werden. Die LDP wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Veränderung,