Die Parteiversammlung der LDP sagt Nein zu den beiden Volksinitiativen sowie Ja zu den drei Gesetzesvorlagen auf Bundesebene, über die am 13. Juni befunden wird. Auf kantonaler Ebene fanden weder die Mindestlohn-Initiative noch der Gegenvorschlag des
Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts
Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten
Nebst geeigneten Fahrzeugen sind zur Förderung von e-Fahrzeugen auch entsprechende Lademöglichkeiten notwendig. Da die Batterien von Elektrofahrzeugen mit Gleichstrom geladen werden und unsere Trämli - und die früheren Trolleybusse auch – damit
Ein zunehmender Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen lässt das ehemalige Finanzzentrum von Basel verwaisen. Die Ausrichtung der Ansiedlungspolitik des Kantons soll deshalb überprüft werden, auch um ein Klumpenrisiko durch einen einseitigen
Die Schutzmassnahmen der Covid-19 Pandemie treffen die junge Generation besonders hart. Bis anhin zielen die Hilfsmassnahmen nicht besonders auf diese Generation ab. Mit drei Vorstössen bringt die junge LDP Grossrätin dieses Thema ins Parlament
LDP-Nationalrat Christoph Eymann und LDP-Grossrat Raoul Furlano setzen sich für eine Bewilligung des Bundes für eine rasche Inverkehrbringung von Medikamenten gegen Covid-19 ein. Mit je einer Interpellation im Nationalrat und im Grossen Rat machen
Eigene Parkplätze in einem spitalnahen Parking sind für das UKBB ein wichtiges Anliegen. Seit dem UKBB-Neubau wurden für ein solches Parking umfassende Planungen vorgenommen. Bedauerlicherweise wird, obschon eine Analyse den dringenden Bedarf
Die vom Kanton in Auftrag gegebene Nachwahlbefragung zum revidierten Wohnraumfördergesetz bestätigt: Eine Mehrheit der baselstädtischen Bevölkerung unterstützt die von der Regierung vorangetriebene und den Bürgerlichen, Mitte-Parteien und der
Der Basler Zeitung vom 1. April 2021 war zu entnehmen, dass gemäss neuem Bestattungsgesetz die Bestattungsanzeigen aus dem Kanton Basel-Stadt nur noch im Internet publiziert werden. Die LDP wehrt sich gegen diese nicht nachvollziehbare Veränderung,
Einer Medienmitteilung des Regierungsrats ist zu entnehmen, dass Regierungspräsident Beat Jans sein Generalsekretariat durch zwei Personen mit je 80 Stellenprozenten besetzt. Er begründet dies unter anderen damit, dass er nahe Vertraute brauche, die
Bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen soll den Betroffenen geholfen werden, ihre Schwächen zu beheben, um deren Chancen im Berufs- und Privatleben zu verbessern. Dies fordert mit Annina von Falkenstein (LDP) die
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt kann nicht nachvollziehen, weshalb bei der Teilrevision des Universitätsvertrags derart viele Zugeständnisse an den Partnerkanton zulasten von Basel-Stadt und zulasten der Universität gemacht wurden. Nach
Grossrat Eric Weber hat Nationalrätin Sibel Arslan in übler Weise verunglimpft und rassistisch beleidigt. Dies verbal und mit obszönen Gesten vor ihrem Haus. In einem Video, das in den Medien kursiert, ist die wüste Szene zu sehen.
Die
Zweimal Ja und einmal Nein sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Abkommen mit Indonesien und zur elektronischen ID. Keine Gnade fand das Verhüllungsverbot.
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Raoul Furlano wird neuer Chef der LDP-Fraktion im Grossen Rat und damit Nachfolger von Michael Koechlin. Für die beiden von der LDP gehaltenen Kommissionspräsidien schlägt die LDP die beiden bisherigen Jeremy Stephenson (BRK) und André Auderset
Irritiert haben die Basler Parteien von BastA!, BDP, CVP, EVP, glp, Grüne, FDP, LDP, SP und SVP die Forderungen ihrer nationalen Parteispitzen zur Kenntnis genommen. Die vorgeschlagenen Massnahmen eines harten Grenzschutzes sind kaum nützlich und
Aus der neu erschienenen JAMES-Studie 2020 der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW, geht hervor, dass fast die Hälfte aller Jugendlichen (44%) im Internet bereits einmal von einer fremden Person mit unerwünschten sexuellen
Die Jungliberalen (JLB) sind sehr erfreut über die breite Zustimmung zur Motion von LDP-Grossrat Raoul I. Furlano betreffend Anerkennung eines Status "Careleaver" durch Amtsstellen des Kantons. Nun erwarten die Jungliberalen vom Regierungsrat, die
Auf dem Basler Markt- oder Münsterplatz soll im kommenden Jahr ein Weltrekord-Tiramisù entstehen. Dies fordert der scheidende LDP-Grossrat Heiner „HeiVisch“Vischer in seiner letzten Interpellation. Der entsprechende Guiness-Book-Eintrag käme damit
CVP, FDP und LDP gratulieren Stephanie Eymann herzlich zur glanzvollen Wahl in den Regierungsrat. Wir gratulieren auch Kaspar Sutter und Esther Keller zur Wahl in den Regierungsrat sowie Beat Jans zur Wahl als Regierungspräsident. Baschi Dürr hat die
Nein zu den beiden Volksinitiativen auf Bundesebene sowie Ja zu den beiden kantonalen Sachvorlagen sagt die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt zu den Abstimmungen vom 29. November. Ausser bei der Trinkgeld-Initiative resultierte überall ein sehr
Der Grosse Rat hat heute trotz einem Kompromissvorschlag der bürgerlichen Parteien eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden knapp abgelehnt. CVP, FDP, LDP und SVP nehmen diesen Entscheid und insbesondere die Kehrtwende der Grünliberalen zur
Der Basler Regierungsrat erlaubt das fasnächtliche Üben in den Langen Erlen ausnahmsweise schon ab dem 4. Januar 2021. Normalerweise darf dort erst vier Wochen vor der Fasnacht musiziert werden. Die LDP ist darüber sehr erfreut, erfüllt die
Am Mittwoch debattiert der Grosse Rat über eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden. CVP, FDP, LDP und SVP schlagen in einem gemeinsamen Kompromissvorschlag vor, die Gesetzesrevision erst per 1. Januar 2022 statt rückwirkend per 1. Januar
LDP-Grossrat François Bocherens hat im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht, mit welcher er vom Regierungsrat gezielte Unterstützung für die Reisebranche fordert. In der Herbstsession der Eidgenössischen Räte ist das Covid-19-Gesetz angenommen
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