Aktuell

Mediencommuniqué der LDP Basel-Stadt

Die 125-Jahr-Jubiläumsfeier des Zionistenkongresses muss ungestört und würdig stattfinden können

Der Zionistenkongress von 1897 bildete eine der Grundlagen für die Schaffung eines eigenen Staates für Jüdinnen und Juden. Theodor Herzl schrieb damals: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Unsere Stadt hatte als Gastgeberin des Kongresses

Medienmitteilung

LDP fordert Konzept für eine sichere und ausreichende Trinkwasserversorgung der Bevölkerung

Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Erhöhung des Verbrauchs von Trinkwasser können dazu führen, dass in naher Zukunft nicht mehr wie bisher üblich Trinkwasser zur Verfügung steht. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt deshalb mit einer Motion, dass der

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FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen längst überfällige Steuerentlastung

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss

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Die LDP begrüsst den Beschluss des Grossen Rates zur Unterstützung der MCH Group

Mit dem Beschluss des Grossen Rates wird es der MCH Group möglich sein, eine schwierige Phase zu überstehen. Für den Kanton und die Region hätte eine Ablehnung der Finanzbeschlüsse schwerwiegende wirtschaftliche Folgen gehabt. Die SVP und die GLP

Petition betreffend Einführung von Tempo 30

Im Kanton Basel-Stadt wird für immer mehr Hauptstrassen Tempo 30 geplant und umgesetzt. Das aktuelle Bestreben aus dem Grossen Rat, Tempo 30 generell auf Hauptstrassen einzuführen, können wir nicht unterstützen. Offenbar wird das Anliegen auch von

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LDP: Drei Jahre Bauarbeiten in der St. Alban-Vorstadt sind zu lang!

Das BVD hat die Pläne zum Umbau der St. Alban-Vorstadt, der Malzgasse und des Mühlenbergs kommuniziert. Die diversen Bauarbeiten sollen bis in den Sommer 2025 dauern. Das ist unzumutbar für die Anwohnenden dieser und der Strassen, die wegen des

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Wissenschaftliche Untersuchung von Homeoffice soll zu Anreizen für attraktive Arbeitsverhältnisse führen, fordert Annina von Falkenstein

In einer Studie soll umfassend untersucht werden, inwiefern die Arbeit im Homeoffice sich auf das öffentliche Leben, die Infrastruktur und Immobilien sowie die individuelle Zufriedenheit und Gesundheit von Arbeitnehmenden auswirkt. Dies fordert

LDP Riehen Bettingen

Frisch im Vorstand

Die Liberal-Demokratische Partei Riehen Bettingen hat am 6. Mai im Landgasthof einen neuen Vorstand gewählt. An der Parteiversammlung wurden die abtretende Präsidentin Nicole Strahm-Lavanchy und der Vizepräsident Andreas Künzi herzlich verabschiedet

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LDP lehnt den BVD-Entwurf ab und stellt ein eigenes Papier vor

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt den Entwurf einer Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab. Die Fragen im BVD-Fragebogen sind tendenziös gestellt. Die Einholung einer umfassenden Haltung der Angesprochenen ist

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Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, begrüsst die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung der MCH Group, die zur Sicherung der Zukunft der Messe in Basel erforderlich ist

Die Aktivitäten der MCH Group sind für die Hotels, die Restaurationsbetriebe und den Detailhandel von Stadt und Region von grosser Bedeutung. In der Vergangenheit haben Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen der lokalen und regionalen

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LDP sagt zwei mal Ja und Nein zu „Lex Netflix“

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu „Frontex“ – Nein zur Änderung des Filmgesetzes, dies waren die Parolenentscheide der LDP Basel-Stadt an der Pateiversammlung vom 4. April 2022.  Alle

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LDP zu Steuersenkungspaket: Begrüssenswert, aber mit Schwächen

Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates trotz einiger Schwächen. Nachdem der Kanton trotz Unternehmenssteuerreform jedes Jahr positive Abschlüsse macht, ist es höchste Zeit, dass die Bevölkerung entlastet wird. Dass der

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LDP reicht Petition und Interpellation ein: Gegen Abbau bei Post-Dienstleistungen

Die Post soll ihre Leistungen nicht weiter abbauen und Abbaumassnahmen – etwa bei der Leerung der Briefkästen – zurücknehmen. Dies fordert eine Petition, welche die LDP Basel-Stadt heute mit 1'459 Unterschriften eingereicht hat. Dieselbe Motivation

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Weniger Unfälle und mehr Fahrkomfort: Annina von Falkenstein fordert im Grossen Rat bessere und wo möglich smarte Beleuchtung von Velowegen und -routen

Auf dem bestehenden Veloroutennetz gibt es in Basel-Stadt einige Stellen, die aktuell bis auf den Lichtschein der Autofahrbahn zu wenig beleuchtet sind. Für diese soll der Regierungsrat nun ein smartes Beleuchtungskonzept prüfen, fordert Annina von

Frauen in der LDP

Die Liberal-Demokratische Partei ist gegen Quoten und erst recht gegen Alibi-Frauen! Frauen und Männer politisieren in der LDP gleichberechtigt und überzeugt vom liberalen Gedankengut. Der hohe Frauenanteil auf den Wahllisten wurde von der

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Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung

Viermal Nein und einmal Ja sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Keine Unterstützung fanden alle anderen Vorlagen. 198 Mitglieder

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Interpellation Nr. 152 Alex Ebi betreffend Coronamassnahmen

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Anzug André Auderset und Konsorten betreffend Effizienzsteigerung der Ratsarbeit

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Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat

Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und

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Keine «Schonfrist» für Staats-Kader

Das obere Kader der Kantonsverwaltung und anderer dem Personalgesetz unterstellten Bereiche soll ohne Bewährungsfrist entlassen werden können, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein Das Personalgesetz Basel-Stadt macht es nahezu unmöglich,

Offener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz

Liebe Stimmberechtigte in Basel-Stadt Die Präsidien von 8 kantonalen Parteien wenden sich mit diesem Schreiben an Sie, um der zunehmend lauten Minderheit die Stimme der Mehrheit der Parteien entgegen zu stellen. Wir bitten Sie gemeinsam darum, das

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LDP sagt Nein zu Volksinitiativen, aber Ja zum Covid-Gesetz

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justiz- und Pflege-Initiative. Ein Nein gab es auch zur kantonalen Volksinitiative «JA zum echten Wohnschutz!». Die Parteiversammlung fand am 2. November statt. Alle Beschlüsse fielen sehr

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LDP lanciert Petition: «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post»

Die Liberal-Demokratische Partei Basel – Stadt (LDP) wehrt sich gegen den Leistungsabbau der Post und gibt der Bevölkerung Gelegenheit, den Regierungsrat Basel-Stadt aufzufordern, die Verschlechterungen für die Postkundinnen und -kunden rückgängig zu

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Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat und wird am 1. Oktober 2021 im Nationalrat verabschiedet

Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat per Ende November 2021 vor Beginn der Wintersession und wird deshalb am letzten Tag der Herbstsession, dem 1. Oktober 2021 im Plenum verabschiedet. Ihm folgt im Nationalrat LDP-Präsidentin Patricia

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Interpellation der LDP: Bürgergemeinde soll Schliessung von Ludotheken verhindern

Die Bürgergemeinde soll den Weiterbestand der beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann sichern und dabei auf eigene Mittel oder solche nahestehender Organisationen zurückgreifen. Dies fordert Corinne Eymann-Baier von der Fraktion FDP/LDP in einer