Aktuell

Interpellation, Medienmitteilung

Notfallstationen dringend entlasten!

Interpellation betr. Durchführung einer gemeinsamen Aufklärungskampagne durch Haus- und Kinderarzt-Organisationen mit dem Gesundheitsdepartement zur optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und zur Entlastung der Notfallstationen. Es ist

Medienmitteilung

LDP: Steuerpaket bringt notwendige Verbesserungen

Der von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeitete Gegenvorschlag zum Steuerpaket fand im Grossen Rat breite Unterstützung. Besonders erfreut zeigt sich die LDP darüber, dass neben den Verbesserungen für Familien auch für die

Interpellation von Heiner Vischer

Beleuchtung im Dorfzentrum

Der Gemeinderat hat am 12. September in einer Medienmitteilung verkündet: «Die Gemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran». Konkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, sofern

Gemeinsame Medienmitteilung – Die Mitte, LDP, EVP

Kritik Ja, Initiative Nein

Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist

Gemeinsame Medienmitteilung

Nein – 5 statt 7

Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” hat heute seine Kampagne lanciert. Die breite Allianz von sieben im

Interpellation von André Auderset

Dreitägige Teilblockade der Falknerstrasse

Nachdem das Projekt «Flâneur» von Stadtkonzept Basel, ausgerechnet in der heissesten Zeit des Jahres das Baden in den Brunnen zu verunmöglichen, für grossen Unmut gesorgt hatte, soll die Bevölkerung nun mit einer neuen Aktion «beglückt» werden: Vom

PAROLENFASSUNG

LDP sagt Ja zu Freizeitgarten-Gesetz und Nein zur Reduktion des Regierungsrates

Die LDP befürwortet die Revision des Gesetzes über die Freizeitgärten, lehnt eine Reduktion der Mitglieder des Regierungsrates aber ab. Auf Bundesebene sagt die LDP Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zu den Vorlagen zur Stärkung von AHV und

Medienmitteilung

Irrtümlich erfolgte Stimmabgaben im Grossen Rat sollen korrigiert werden können

Bei Abstimmungen im Grossen Rat kommt es immer wieder zu Situationen mit irrtümlicher Stimmabgabe, statt der «Ja-Taste» wird die «Nein-Taste» gedrückt und umgekehrt. Fast alle Fraktionen sind im Laufe der Zeit von solchen irrtümlichen Stimmabgaben

Mediencommuniqué der LDP Basel-Stadt

Die 125-Jahr-Jubiläumsfeier des Zionistenkongresses muss ungestört und würdig stattfinden können

Der Zionistenkongress von 1897 bildete eine der Grundlagen für die Schaffung eines eigenen Staates für Jüdinnen und Juden. Theodor Herzl schrieb damals: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Unsere Stadt hatte als Gastgeberin des Kongresses

Medienmitteilung

LDP fordert Konzept für eine sichere und ausreichende Trinkwasserversorgung der Bevölkerung

Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Erhöhung des Verbrauchs von Trinkwasser können dazu führen, dass in naher Zukunft nicht mehr wie bisher üblich Trinkwasser zur Verfügung steht. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt deshalb mit einer Motion, dass der

Medienmitteilung

FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen längst überfällige Steuerentlastung

Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss

Medienmitteilung

Die LDP begrüsst den Beschluss des Grossen Rates zur Unterstützung der MCH Group

Mit dem Beschluss des Grossen Rates wird es der MCH Group möglich sein, eine schwierige Phase zu überstehen. Für den Kanton und die Region hätte eine Ablehnung der Finanzbeschlüsse schwerwiegende wirtschaftliche Folgen gehabt. Die SVP und die GLP

Petition betreffend Einführung von Tempo 30

Im Kanton Basel-Stadt wird für immer mehr Hauptstrassen Tempo 30 geplant und umgesetzt. Das aktuelle Bestreben aus dem Grossen Rat, Tempo 30 generell auf Hauptstrassen einzuführen, können wir nicht unterstützen. Offenbar wird das Anliegen auch von

Medienmitteilung

LDP: Drei Jahre Bauarbeiten in der St. Alban-Vorstadt sind zu lang!

Das BVD hat die Pläne zum Umbau der St. Alban-Vorstadt, der Malzgasse und des Mühlenbergs kommuniziert. Die diversen Bauarbeiten sollen bis in den Sommer 2025 dauern. Das ist unzumutbar für die Anwohnenden dieser und der Strassen, die wegen des

Medienmitteilung

Wissenschaftliche Untersuchung von Homeoffice soll zu Anreizen für attraktive Arbeitsverhältnisse führen, fordert Annina von Falkenstein

In einer Studie soll umfassend untersucht werden, inwiefern die Arbeit im Homeoffice sich auf das öffentliche Leben, die Infrastruktur und Immobilien sowie die individuelle Zufriedenheit und Gesundheit von Arbeitnehmenden auswirkt. Dies fordert

LDP Riehen Bettingen

Frisch im Vorstand

Die Liberal-Demokratische Partei Riehen Bettingen hat am 6. Mai im Landgasthof einen neuen Vorstand gewählt. An der Parteiversammlung wurden die abtretende Präsidentin Nicole Strahm-Lavanchy und der Vizepräsident Andreas Künzi herzlich verabschiedet

Medienmitteilung

LDP lehnt den BVD-Entwurf ab und stellt ein eigenes Papier vor

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt den Entwurf einer Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab. Die Fragen im BVD-Fragebogen sind tendenziös gestellt. Die Einholung einer umfassenden Haltung der Angesprochenen ist

Medienmitteilung

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, begrüsst die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung der MCH Group, die zur Sicherung der Zukunft der Messe in Basel erforderlich ist

Die Aktivitäten der MCH Group sind für die Hotels, die Restaurationsbetriebe und den Detailhandel von Stadt und Region von grosser Bedeutung. In der Vergangenheit haben Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen der lokalen und regionalen

Medienmitteilung

LDP sagt zwei mal Ja und Nein zu „Lex Netflix“

Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu „Frontex“ – Nein zur Änderung des Filmgesetzes, dies waren die Parolenentscheide der LDP Basel-Stadt an der Pateiversammlung vom 4. April 2022.  Alle

Medienmitteilung

LDP zu Steuersenkungspaket: Begrüssenswert, aber mit Schwächen

Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates trotz einiger Schwächen. Nachdem der Kanton trotz Unternehmenssteuerreform jedes Jahr positive Abschlüsse macht, ist es höchste Zeit, dass die Bevölkerung entlastet wird. Dass der

Medienmitteilung

LDP reicht Petition und Interpellation ein: Gegen Abbau bei Post-Dienstleistungen

Die Post soll ihre Leistungen nicht weiter abbauen und Abbaumassnahmen – etwa bei der Leerung der Briefkästen – zurücknehmen. Dies fordert eine Petition, welche die LDP Basel-Stadt heute mit 1'459 Unterschriften eingereicht hat. Dieselbe Motivation

Medienmitteilung

Weniger Unfälle und mehr Fahrkomfort: Annina von Falkenstein fordert im Grossen Rat bessere und wo möglich smarte Beleuchtung von Velowegen und -routen

Auf dem bestehenden Veloroutennetz gibt es in Basel-Stadt einige Stellen, die aktuell bis auf den Lichtschein der Autofahrbahn zu wenig beleuchtet sind. Für diese soll der Regierungsrat nun ein smartes Beleuchtungskonzept prüfen, fordert Annina von

Frauen in der LDP

Die Liberal-Demokratische Partei ist gegen Quoten und erst recht gegen Alibi-Frauen! Frauen und Männer politisieren in der LDP gleichberechtigt und überzeugt vom liberalen Gedankengut. Der hohe Frauenanteil auf den Wahllisten wurde von der

Medienmitteilung

Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung

Viermal Nein und einmal Ja sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Keine Unterstützung fanden alle anderen Vorlagen. 198 Mitglieder

Medienmitteilung

Interpellation Nr. 152 Alex Ebi betreffend Coronamassnahmen