Aktuell
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LDP lehnt den BVD-Entwurf ab und stellt ein eigenes Papier vor
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt den Entwurf einer Mobilitätsstrategie des Bau- und Verkehrsdepartements ab. Die Fragen im BVD-Fragebogen sind tendenziös gestellt. Die Einholung einer umfassenden Haltung der Angesprochenen ist
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Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt, LDP, begrüsst die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung der MCH Group, die zur Sicherung der Zukunft der Messe in Basel erforderlich ist
Die Aktivitäten der MCH Group sind für die Hotels, die Restaurationsbetriebe und den Detailhandel von Stadt und Region von grosser Bedeutung. In der Vergangenheit haben Messen, Kongresse und andere Veranstaltungen der lokalen und regionalen
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LDP sagt zwei mal Ja und Nein zu „Lex Netflix“
Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zur Änderung des Transplantationsgesetzes und zu „Frontex“ – Nein zur Änderung des Filmgesetzes, dies waren die Parolenentscheide der LDP Basel-Stadt an der Pateiversammlung vom 4. April 2022. Alle
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LDP zu Steuersenkungspaket: Begrüssenswert, aber mit Schwächen
Die LDP begrüsst das Steuersenkungspaket des Regierungsrates trotz einiger Schwächen. Nachdem der Kanton trotz Unternehmenssteuerreform jedes Jahr positive Abschlüsse macht, ist es höchste Zeit, dass die Bevölkerung entlastet wird. Dass der
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LDP reicht Petition und Interpellation ein: Gegen Abbau bei Post-Dienstleistungen
Die Post soll ihre Leistungen nicht weiter abbauen und Abbaumassnahmen – etwa bei der Leerung der Briefkästen – zurücknehmen. Dies fordert eine Petition, welche die LDP Basel-Stadt heute mit 1'459 Unterschriften eingereicht hat. Dieselbe Motivation
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Weniger Unfälle und mehr Fahrkomfort: Annina von Falkenstein fordert im Grossen Rat bessere und wo möglich smarte Beleuchtung von Velowegen und -routen
Auf dem bestehenden Veloroutennetz gibt es in Basel-Stadt einige Stellen, die aktuell bis auf den Lichtschein der Autofahrbahn zu wenig beleuchtet sind. Für diese soll der Regierungsrat nun ein smartes Beleuchtungskonzept prüfen, fordert Annina von
mehr lesenFrauen in der LDP
Die Liberal-Demokratische Partei ist gegen Quoten und erst recht gegen Alibi-Frauen! Frauen und Männer politisieren in der LDP gleichberechtigt und überzeugt vom liberalen Gedankengut. Der hohe Frauenanteil auf den Wahllisten wurde von der
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Abstimmungen vom 13. Februar 2022: Klare LDP-Parolen nach digitaler Abstimmung
Viermal Nein und einmal Ja sagten die LDP-Mitglieder in einer digitalen Befragung, wobei die Parolen sehr klar zustande kamen: Ein Ja gab es zum Bundesgesetz über die Stempelabgaben. Keine Unterstützung fanden alle anderen Vorlagen. 198 Mitglieder
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Komitee gegen die extreme Wohnschutzinitiative enttäuscht über das Abstimmungsresultat
Das breit abgestützte Komitee gegen die Initiative für einen sogenannten «echten Wohnschutz», die de facto einen staatlich regulierten Wohnungsmarkt zum Ziel hat, zeigt sich enttäuscht über die Annahme der extremen Initiative des Mieterverbandes und
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Keine «Schonfrist» für Staats-Kader
Das obere Kader der Kantonsverwaltung und anderer dem Personalgesetz unterstellten Bereiche soll ohne Bewährungsfrist entlassen werden können, fordert LDP Grossrätin Annina von Falkenstein Das Personalgesetz Basel-Stadt macht es nahezu unmöglich,
mehr lesenOffener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz
Liebe Stimmberechtigte in Basel-Stadt Die Präsidien von 8 kantonalen Parteien wenden sich mit diesem Schreiben an Sie, um der zunehmend lauten Minderheit die Stimme der Mehrheit der Parteien entgegen zu stellen. Wir bitten Sie gemeinsam darum, das
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LDP sagt Nein zu Volksinitiativen, aber Ja zum Covid-Gesetz
Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zum Covid-Gesetz und Nein zur Justiz- und Pflege-Initiative. Ein Nein gab es auch zur kantonalen Volksinitiative «JA zum echten Wohnschutz!». Die Parteiversammlung fand am 2. November statt. Alle Beschlüsse fielen sehr
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LDP lanciert Petition: «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post»
Die Liberal-Demokratische Partei Basel – Stadt (LDP) wehrt sich gegen den Leistungsabbau der Post und gibt der Bevölkerung Gelegenheit, den Regierungsrat Basel-Stadt aufzufordern, die Verschlechterungen für die Postkundinnen und -kunden rückgängig zu
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Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat und wird am 1. Oktober 2021 im Nationalrat verabschiedet
Christoph Eymann beendet sein Nationalratsmandat per Ende November 2021 vor Beginn der Wintersession und wird deshalb am letzten Tag der Herbstsession, dem 1. Oktober 2021 im Plenum verabschiedet. Ihm folgt im Nationalrat LDP-Präsidentin Patricia
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Interpellation der LDP: Bürgergemeinde soll Schliessung von Ludotheken verhindern
Die Bürgergemeinde soll den Weiterbestand der beiden Ludotheken Bläsi und St. Johann sichern und dabei auf eigene Mittel oder solche nahestehender Organisationen zurückgreifen. Dies fordert Corinne Eymann-Baier von der Fraktion FDP/LDP in einer
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LDP sagt je 2x Ja und Nein
Auf Bundesebene sagt die LDP Ja zu „Ehe für Alle“ und Nein zur 99%-Initiative. Je ein Ja und ein Nein gab es auch zu den beiden kantonalen Vorlagen: Ja sagte die Parteiversammlung der LDP Basel-Stadt am 23. August zur Volksinitiative «für
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Partizipationsgesetz: LDP fordert: Zurück an den Absender!
Der in Vernehmlassung befindliche Entwurf eines Partizipationsgesetzes ist für die LDP Basel-Stadt vor allem eines: eine komplette Enttäuschung. Statt mit der Konkretisierung des § 55 der Kantonsverfassung auf Gesetzesebene die Mitwirkung der
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LDP für mehr Sicherheit – auch am Hafen
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) unterstützt die Massnahme der Polizei, im Hafengebiet temporär Videokameras einzusetzen, nachdem es dort zu Massenschlägereien gekommen ist und ein 15-Jähriger mit einer Stichwaffe schwer verletzt
mehr lesenFreiwillige Abgabe auf Flugtickets und CO2-Reduktionen am EAP fördern
Der Ferienstart und erleichterte Reisebestimmungen führen zu mehr Reisen mit dem Flugzeug über den EuroAirport (EAP). Wegen der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes wird es nicht möglich sein, eine obligatorische Klima-Abgabe auf Flugtickets zu
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Die LDP zur Unterstützung eines Projekts zur nachhaltigen Sicherung des Tropenwaldes und des Lebensraums der Penan in Sarawak (Malaysia)
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP begrüsst den Entscheid des Regierungsrats, den Tropenwald in Sarawak (Malaysia) und damit den Lebensraum der Penan, für deren Rechte sich Bruno Manser aufopfernd eingesetzt hat, zu erhalten. Der
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Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe
Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) fordert Berechtigung der Schweiz zur Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe und verlangt vom Regierungsrat Basel-Stadt und vom Bundesrat Massnahmen zu treffen, damit eine vollumfängliche
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Verschlechterte Dienstleistungen der Post: LDP reagiert in Bern und Basel
Ohne vorhergehende Kommunikation hat die Post die abendlichen Leerungen der Briefkästen in Basel und Umgebung eingestellt. Gerade Firmen sind von dieser Verschlechterung der Post-Dienstleistungen betroffen – die A-Post wird quasi zur Farce. Mit
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Die neue bikantonale Spitalpolitik hat Risiken und Nebenwirkungen
Die neue Spitalliste der beiden Gesundheitsdirektoren führt zu einer Stärkung der staatlichen Spitäler. Private Kliniken und Spitäler der Region werden insgesamt geschwächt. Es ist wichtig, ein gut funktionierendes Universitätsspital zu haben. Wir
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