Aktuell
Interpellation Philip Karger
«Velofreundlichen Gleis» an der Haltestelle Bruderholzstrasse
Weil bei den sogenannten «Kaphaltestellen», die Kanten auf der ganzen Länge erhöht worden sind (obwohl es gesetzlich möglich gewesen wären, mit Kissenlösungen, also Erhöhungen lediglich im Bereich der Türen die gleiche Wirkung zu erzielen), um den
mehr lesenInterpellation Heiner Vischer, Riehen
Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können
Im Grossen Rat ist als Reaktion auf die Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative eine Interpellation eingereicht worden, mit der angeregt wird, in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht von der Fernwärme oder dem Wärmeverbund
mehr lesenBeitrag von Basel-Stadt zur Bekämpfung des Klimawandels:
Direktes und rasches Handeln statt Verfassungs-Umweg – illusorische Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht
Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton
mehr lesenInterpellation Michael Hug
Ist eine Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden möglich?
Im April 2007 beantwortete der Regierungsrat die Fragen der Interpellation von LDP-Grossrat Martin Hug zur Möglichkeit, im Kraftwerk Birsfelden, KWB, die Stromproduktion zu erhöhen. Der Regierungsrat wies damals darauf hin, dass gemäss einer
mehr lesenInterpellation Raoul Furlano
Fragen zur Fernwärme
Die Fernwärme wird von den IWB als «klimafreundliche Wärmequelle für Kunden in Basel-Stadt» bezeichnet. Unlängst hat der Grosse Rat deshalb auch Investitionen von 460 Millionen Franken bewilligt, um das Fernwärmenetz auszubauen. Eine kollektive
mehr lesenMedienmitteilung LDP Riehen Bettingen
Einstimmige JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg
Die LDP Riehen Bettingen hat am 1. November im Landgasthof an einer Parteiversammlung einstimmig die JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg gefasst. Am 30. August fand bereits eine Parteiversammlung zu diesem Thema statt, an welcher der
mehr lesenInterpellation Heiner Vischer, Riehen
Mobilfunk in Riehen
Es ist immer wieder ein Ärgernis, wenn sich das Handy ungewollt in das deutsche oder französische Mobilfunknetz einloggt (weil dort die Grenzwerte für die Mobilfunk-Strahlung wesentlich höher sind) oder es gar keinen oder nur extrem schwachen Empfang
mehr lesenZur Bekämpfung des Klimawandels
Kein Umweg über die Kantonsverfassung, direktes und rasches Handeln ist angezeigt, reine Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht.
Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton
mehr lesenParolenfassung: 2 x Nein zu utopischen Klima-Zielen
LDP bleibt «Realismus»-Partei und fordert im Grossen Rat konkrete Massnahmen, die ohne Umweg über eine Verfassungsänderung erreicht werden können.
Die LDP sieht sich als Partei mit einer realistischen Politik, utopische Klima-Ziele werden klar abgelehnt. Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 erteilte darum der «Klimagerechtigkeits-Initiative» und dem ähnlich unrealistischen Gegenvorschlag
mehr lesenInterpellation, Medienmitteilung
Notfallstationen dringend entlasten!
Interpellation betr. Durchführung einer gemeinsamen Aufklärungskampagne durch Haus- und Kinderarzt-Organisationen mit dem Gesundheitsdepartement zur optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und zur Entlastung der Notfallstationen. Es ist
mehr lesenMedienmitteilung
LDP: Steuerpaket bringt notwendige Verbesserungen
Der von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeitete Gegenvorschlag zum Steuerpaket fand im Grossen Rat breite Unterstützung. Besonders erfreut zeigt sich die LDP darüber, dass neben den Verbesserungen für Familien auch für die
mehr lesenInterpellation von Heiner Vischer
Beleuchtung im Dorfzentrum
Der Gemeinderat hat am 12. September in einer Medienmitteilung verkündet: «Die Gemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran». Konkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, sofern
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung – Die Mitte, LDP, EVP
Kritik Ja, Initiative Nein
Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung
Nein – 5 statt 7
Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” hat heute seine Kampagne lanciert. Die breite Allianz von sieben im
mehr lesenInterpellation von André Auderset
Dreitägige Teilblockade der Falknerstrasse
Nachdem das Projekt «Flâneur» von Stadtkonzept Basel, ausgerechnet in der heissesten Zeit des Jahres das Baden in den Brunnen zu verunmöglichen, für grossen Unmut gesorgt hatte, soll die Bevölkerung nun mit einer neuen Aktion «beglückt» werden: Vom
mehr lesenPAROLENFASSUNG
LDP sagt Ja zu Freizeitgarten-Gesetz und Nein zur Reduktion des Regierungsrates
Die LDP befürwortet die Revision des Gesetzes über die Freizeitgärten, lehnt eine Reduktion der Mitglieder des Regierungsrates aber ab. Auf Bundesebene sagt die LDP Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zu den Vorlagen zur Stärkung von AHV und
mehr lesenMedienmitteilung
Irrtümlich erfolgte Stimmabgaben im Grossen Rat sollen korrigiert werden können
Bei Abstimmungen im Grossen Rat kommt es immer wieder zu Situationen mit irrtümlicher Stimmabgabe, statt der «Ja-Taste» wird die «Nein-Taste» gedrückt und umgekehrt. Fast alle Fraktionen sind im Laufe der Zeit von solchen irrtümlichen Stimmabgaben
mehr lesenMediencommuniqué der LDP Basel-Stadt
Die 125-Jahr-Jubiläumsfeier des Zionistenkongresses muss ungestört und würdig stattfinden können
Der Zionistenkongress von 1897 bildete eine der Grundlagen für die Schaffung eines eigenen Staates für Jüdinnen und Juden. Theodor Herzl schrieb damals: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Unsere Stadt hatte als Gastgeberin des Kongresses
mehr lesenMedienmitteilung
LDP fordert Konzept für eine sichere und ausreichende Trinkwasserversorgung der Bevölkerung
Klimawandel, Bevölkerungswachstum und Erhöhung des Verbrauchs von Trinkwasser können dazu führen, dass in naher Zukunft nicht mehr wie bisher üblich Trinkwasser zur Verfügung steht. LDP-Grossrat Michael Hug verlangt deshalb mit einer Motion, dass der
mehr lesenMedienmitteilung
FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP begrüssen längst überfällige Steuerentlastung
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates hat heute ihren Bericht zum Steuerentlastungspaket des Regierungsrates veröffentlicht. Die Parteien FDP, GLP, LDP, Mitte und SVP zeigen sich erfreut, dass in einem breit abgestützten Kompromiss
mehr lesenMedienmitteilung
Die LDP begrüsst den Beschluss des Grossen Rates zur Unterstützung der MCH Group
Mit dem Beschluss des Grossen Rates wird es der MCH Group möglich sein, eine schwierige Phase zu überstehen. Für den Kanton und die Region hätte eine Ablehnung der Finanzbeschlüsse schwerwiegende wirtschaftliche Folgen gehabt. Die SVP und die GLP
mehr lesenPetition betreffend Einführung von Tempo 30
Im Kanton Basel-Stadt wird für immer mehr Hauptstrassen Tempo 30 geplant und umgesetzt. Das aktuelle Bestreben aus dem Grossen Rat, Tempo 30 generell auf Hauptstrassen einzuführen, können wir nicht unterstützen. Offenbar wird das Anliegen auch von
mehr lesenMedienmitteilung
LDP: Drei Jahre Bauarbeiten in der St. Alban-Vorstadt sind zu lang!
Das BVD hat die Pläne zum Umbau der St. Alban-Vorstadt, der Malzgasse und des Mühlenbergs kommuniziert. Die diversen Bauarbeiten sollen bis in den Sommer 2025 dauern. Das ist unzumutbar für die Anwohnenden dieser und der Strassen, die wegen des
mehr lesenMedienmitteilung
Wissenschaftliche Untersuchung von Homeoffice soll zu Anreizen für attraktive Arbeitsverhältnisse führen, fordert Annina von Falkenstein
In einer Studie soll umfassend untersucht werden, inwiefern die Arbeit im Homeoffice sich auf das öffentliche Leben, die Infrastruktur und Immobilien sowie die individuelle Zufriedenheit und Gesundheit von Arbeitnehmenden auswirkt. Dies fordert
mehr lesenLDP Riehen Bettingen
Frisch im Vorstand
Die Liberal-Demokratische Partei Riehen Bettingen hat am 6. Mai im Landgasthof einen neuen Vorstand gewählt. An der Parteiversammlung wurden die abtretende Präsidentin Nicole Strahm-Lavanchy und der Vizepräsident Andreas Künzi herzlich verabschiedet
mehr lesen