Aktuell

Polizei unterbindet illegale Demo am 8. 3. 2023:

Grosses Lob statt unhaltbare Rücktrittsforderungen

Die LDP Basel-Stadt gratuliert der Kantonspolizei Basel-Stadt zum konsequenten Vorgehen gegen die angekündigte illegale Demo vom vergangenen Mittwoch. Höchstwahrscheinlich wurde damit ein erneuter Saubannerzug durch die Innerstadt verhindert. Als

Medienmitteilung

LDP-Viererticket steht – Ja zu Steuer-Vorlage

Die LDP zieht mit der Bisherigen Patricia von Falkenstein sowie den Grossratsmitgliedern Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 Nominierte das Quartett

Parteiversammlungen

Die kommenden Daten der Parteiversammlungen werden in Kürze aufgeschaltet.

Anzug Alex Ebi

Anzug Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen

Die Bauvorhaben im Kanton Basel-Stadt stellen vor allem KMU immer wieder vor schwierige Situationen. Gerade Klein- und Kleinstbetriebe kämpfen schlicht um ihre Existenz, wenn vor der Haustüre eine monate- oder gar jahrelange Baustelle besteht.Künftig

Motion Michael Hug

Motion betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs tragen grosse Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Einige Kernfunktionen staatlichen Handelns erfordern dabei Arbeiten im Schicht- und Wochenenddienst. So haben Mitarbeitende der

Medienmitteilung

Massnahmen gegen den Klimawandel: Den Linken pressiert es anscheinend nicht

Die LDP ist irritiert: Die SP und die Grünen/BastA lehnten heute einen Antrag der Liberal-Demokratischen Partei ab, deren Klima-Vorstösse im Grossen Rat dringlich zu behandeln. Die LDP hatte die Vorstösse vor der Abstimmung über die

Interpellation Corinne Eymann

Kann das #RHYLAX-Team zur Lösung des Partylärmproblems am Rheinufer und in der Innenstadt beitragen?

Auf gewissen Abschnitten des Rheinbords und an Hotspots in der Innerstadt ist der Partylärm während der Nacht und sonntags ein grosses Problem für die Anwohnenden. Nachtruhestörungen können zwar über Telefon 117 gemeldet werden, doch die Polizei muss

Nach dem vergangenen Abstimmungssonntag:

Klimavorstösse rasch beraten

Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative, der bloss ein Ziel in der Verfassung festlegt, ist rasches Handeln bei der Umsetzung von konkreten Massnahmen nötig, die tatsächlich dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu

Interpellation Philip Karger

«Velofreundlichen Gleis» an der Haltestelle Bruderholzstrasse

Weil bei den sogenannten «Kaphaltestellen», die Kanten auf der ganzen Länge erhöht worden sind (obwohl es gesetzlich möglich gewesen wären, mit Kissenlösungen, also Erhöhungen lediglich im Bereich der Türen die gleiche Wirkung zu erzielen), um den

Interpellation Heiner Vischer, Riehen

Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können

Im Grossen Rat ist als Reaktion auf die Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative eine Interpellation eingereicht worden, mit der angeregt wird, in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht von der Fernwärme oder dem Wärmeverbund

Beitrag von Basel-Stadt zur Bekämpfung des Klimawandels:

Direktes und rasches Handeln statt Verfassungs-Umweg – illusorische Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht

Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton

Interpellation Michael Hug

Ist eine Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden möglich?

Im April 2007 beantwortete der Regierungsrat die Fragen der Interpellation von LDP-Grossrat Martin Hug zur Möglichkeit, im Kraftwerk Birsfelden, KWB, die Stromproduktion zu erhöhen. Der Regierungsrat wies damals darauf hin, dass gemäss einer

Interpellation Raoul Furlano

Fragen zur Fernwärme

Die Fernwärme wird von den IWB als «klimafreundliche Wärmequelle für Kunden in Basel-Stadt» bezeichnet. Unlängst hat der Grosse Rat deshalb auch Investitionen von 460 Millionen Franken bewilligt, um das Fernwärmenetz auszubauen. Eine kollektive

Medienmitteilung LDP Riehen Bettingen

Einstimmige JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg

Die LDP Riehen Bettingen hat am 1. November im Landgasthof an einer Parteiversammlung einstimmig die JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg gefasst. Am 30. August fand bereits eine Parteiversammlung zu diesem Thema statt, an welcher der

Interpellation Heiner Vischer, Riehen

Mobilfunk in Riehen

Es ist immer wieder ein Ärgernis, wenn sich das Handy ungewollt in das deutsche oder französische Mobilfunknetz einloggt (weil dort die Grenzwerte für die Mobilfunk-Strahlung wesentlich höher sind) oder es gar keinen oder nur extrem schwachen Empfang

Zur Bekämpfung des Klimawandels

Kein Umweg über die Kantonsverfassung, direktes und rasches Handeln ist angezeigt, reine Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht.

Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton

Parolenfassung: 2 x Nein zu utopischen Klima-Zielen

LDP bleibt «Realismus»-Partei und fordert im Grossen Rat konkrete Massnahmen, die ohne Umweg über eine Verfassungsänderung erreicht werden können.

Die LDP sieht sich als Partei mit einer realistischen Politik, utopische Klima-Ziele werden klar abgelehnt. Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 erteilte darum der «Klimagerechtigkeits-Initiative» und dem ähnlich unrealistischen Gegenvorschlag

Interpellation, Medienmitteilung

Notfallstationen dringend entlasten!

Interpellation betr. Durchführung einer gemeinsamen Aufklärungskampagne durch Haus- und Kinderarzt-Organisationen mit dem Gesundheitsdepartement zur optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und zur Entlastung der Notfallstationen. Es ist

Medienmitteilung

LDP: Steuerpaket bringt notwendige Verbesserungen

Der von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeitete Gegenvorschlag zum Steuerpaket fand im Grossen Rat breite Unterstützung. Besonders erfreut zeigt sich die LDP darüber, dass neben den Verbesserungen für Familien auch für die

Interpellation von Heiner Vischer

Beleuchtung im Dorfzentrum

Der Gemeinderat hat am 12. September in einer Medienmitteilung verkündet: «Die Gemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran». Konkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, sofern

Gemeinsame Medienmitteilung – Die Mitte, LDP, EVP

Kritik Ja, Initiative Nein

Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist

Gemeinsame Medienmitteilung

Nein – 5 statt 7

Das überparteiliche Komitee gegen die Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” hat heute seine Kampagne lanciert. Die breite Allianz von sieben im

Interpellation von André Auderset

Dreitägige Teilblockade der Falknerstrasse

Nachdem das Projekt «Flâneur» von Stadtkonzept Basel, ausgerechnet in der heissesten Zeit des Jahres das Baden in den Brunnen zu verunmöglichen, für grossen Unmut gesorgt hatte, soll die Bevölkerung nun mit einer neuen Aktion «beglückt» werden: Vom

PAROLENFASSUNG

LDP sagt Ja zu Freizeitgarten-Gesetz und Nein zur Reduktion des Regierungsrates

Die LDP befürwortet die Revision des Gesetzes über die Freizeitgärten, lehnt eine Reduktion der Mitglieder des Regierungsrates aber ab. Auf Bundesebene sagt die LDP Nein zur Massentierhaltungsinitiative und Ja zu den Vorlagen zur Stärkung von AHV und

Medienmitteilung

Irrtümlich erfolgte Stimmabgaben im Grossen Rat sollen korrigiert werden können

Bei Abstimmungen im Grossen Rat kommt es immer wieder zu Situationen mit irrtümlicher Stimmabgabe, statt der «Ja-Taste» wird die «Nein-Taste» gedrückt und umgekehrt. Fast alle Fraktionen sind im Laufe der Zeit von solchen irrtümlichen Stimmabgaben