Aktuell
Medienmitteilung
LDP Liste 3: Für eine starke Bürgergemeinde! Aus Tradition fortschrittlich.
Seit der Gründung der Bürgergemeinde der Stadt Basel im Jahr 1876 sind die Liberaldemokraten an der Entwicklung der Bürgergemeinde aktiv und konstruktiv beteiligt. Der beachtlich hohe Anteil an ehrenamtlich Tätigen auf der LDP Liste 3 in den
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung
OECD – Steuerreform – SP-Stimmfreigabe: Die SP Basel-Stadt handelt gegen die Interessen der Basler Bevölkerung
Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen
mehr lesenMedienmitteilung
Das Bundesgericht stützt das Basler Bettelverbot weitestgehend
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Basler Bettelverbot verfassungsmässig und somit rechtlich zulässig ist. Einzig das Verbot in öffentlichen Parks zu betteln, wird vom Bundesgericht aufgehoben. Die LDP ist erfreut darüber, dass nun
mehr lesenJährlicher AHV-Vorsorgeausweis
Lücken erkennen dank Information
Versicherte wissen über ihre persönliche Situation bei der 1. Säule in den meisten Fällen nichts. So können sie Beitragslücken nicht erkennen oder Entscheide über die persönliche Lebensgestaltung nicht in Kenntnis der zu erwartenden Rente treffen.
mehr lesenParteien-übergreifende Erklärung:
Mehr als 40 Grossratsmitglieder unterstützen polizeiliches Vorgehen bei illegalen Demos mit Gewaltpotential
Total 42 Mitglieder des Baselstädtischen Grossen Rates haben heute eine Parteien-übergreifende Erklärung mitunterschrieben, in der sie den konsequenten Polizeieinsatz gegen unbewilligte Demos mit hohem Gewaltpotential unterstützen und sich gegen die
mehr lesenPolizei unterbindet illegale Demo am 8. 3. 2023:
Grosses Lob statt unhaltbare Rücktrittsforderungen
Die LDP Basel-Stadt gratuliert der Kantonspolizei Basel-Stadt zum konsequenten Vorgehen gegen die angekündigte illegale Demo vom vergangenen Mittwoch. Höchstwahrscheinlich wurde damit ein erneuter Saubannerzug durch die Innerstadt verhindert. Als
mehr lesenMedienmitteilung
LDP-Viererticket steht – Ja zu Steuer-Vorlage
Die LDP zieht mit der Bisherigen Patricia von Falkenstein sowie den Grossratsmitgliedern Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 Nominierte das Quartett
mehr lesenAnzug Alex Ebi
Anzug Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen
Die Bauvorhaben im Kanton Basel-Stadt stellen vor allem KMU immer wieder vor schwierige Situationen. Gerade Klein- und Kleinstbetriebe kämpfen schlicht um ihre Existenz, wenn vor der Haustüre eine monate- oder gar jahrelange Baustelle besteht.Künftig
mehr lesenMotion Michael Hug
Motion betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs tragen grosse Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Einige Kernfunktionen staatlichen Handelns erfordern dabei Arbeiten im Schicht- und Wochenenddienst. So haben Mitarbeitende der
mehr lesenMedienmitteilung
Massnahmen gegen den Klimawandel: Den Linken pressiert es anscheinend nicht
Die LDP ist irritiert: Die SP und die Grünen/BastA lehnten heute einen Antrag der Liberal-Demokratischen Partei ab, deren Klima-Vorstösse im Grossen Rat dringlich zu behandeln. Die LDP hatte die Vorstösse vor der Abstimmung über die
mehr lesenInterpellation Corinne Eymann
Kann das #RHYLAX-Team zur Lösung des Partylärmproblems am Rheinufer und in der Innenstadt beitragen?
Auf gewissen Abschnitten des Rheinbords und an Hotspots in der Innerstadt ist der Partylärm während der Nacht und sonntags ein grosses Problem für die Anwohnenden. Nachtruhestörungen können zwar über Telefon 117 gemeldet werden, doch die Polizei muss
mehr lesenNach dem vergangenen Abstimmungssonntag:
Klimavorstösse rasch beraten
Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative, der bloss ein Ziel in der Verfassung festlegt, ist rasches Handeln bei der Umsetzung von konkreten Massnahmen nötig, die tatsächlich dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu
mehr lesenInterpellation Philip Karger
«Velofreundlichen Gleis» an der Haltestelle Bruderholzstrasse
Weil bei den sogenannten «Kaphaltestellen», die Kanten auf der ganzen Länge erhöht worden sind (obwohl es gesetzlich möglich gewesen wären, mit Kissenlösungen, also Erhöhungen lediglich im Bereich der Türen die gleiche Wirkung zu erzielen), um den
mehr lesenInterpellation Heiner Vischer, Riehen
Förderung gemeinsam zu erstellender Wärmepumpen in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht vom Wärmeverbund Riehen bedient werden können
Im Grossen Rat ist als Reaktion auf die Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative eine Interpellation eingereicht worden, mit der angeregt wird, in Einfamilienhaus-Gebieten, die nicht von der Fernwärme oder dem Wärmeverbund
mehr lesenBeitrag von Basel-Stadt zur Bekämpfung des Klimawandels:
Direktes und rasches Handeln statt Verfassungs-Umweg – illusorische Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht
Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton
mehr lesenInterpellation Michael Hug
Ist eine Erhöhung der Stromproduktion des Kraftwerks Birsfelden möglich?
Im April 2007 beantwortete der Regierungsrat die Fragen der Interpellation von LDP-Grossrat Martin Hug zur Möglichkeit, im Kraftwerk Birsfelden, KWB, die Stromproduktion zu erhöhen. Der Regierungsrat wies damals darauf hin, dass gemäss einer
mehr lesenInterpellation Raoul Furlano
Fragen zur Fernwärme
Die Fernwärme wird von den IWB als «klimafreundliche Wärmequelle für Kunden in Basel-Stadt» bezeichnet. Unlängst hat der Grosse Rat deshalb auch Investitionen von 460 Millionen Franken bewilligt, um das Fernwärmenetz auszubauen. Eine kollektive
mehr lesenMedienmitteilung LDP Riehen Bettingen
Einstimmige JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg
Die LDP Riehen Bettingen hat am 1. November im Landgasthof an einer Parteiversammlung einstimmig die JA-Parole zum Neubau des Kindergartens Siegwaldweg gefasst. Am 30. August fand bereits eine Parteiversammlung zu diesem Thema statt, an welcher der
mehr lesenInterpellation Heiner Vischer, Riehen
Mobilfunk in Riehen
Es ist immer wieder ein Ärgernis, wenn sich das Handy ungewollt in das deutsche oder französische Mobilfunknetz einloggt (weil dort die Grenzwerte für die Mobilfunk-Strahlung wesentlich höher sind) oder es gar keinen oder nur extrem schwachen Empfang
mehr lesenZur Bekämpfung des Klimawandels
Kein Umweg über die Kantonsverfassung, direktes und rasches Handeln ist angezeigt, reine Deklarationen reduzieren den CO2-Ausstoss nicht.
Zusätzlich zu bereits beschlossenen Massnahmen des Kantons zur Bekämpfung des Klimawandels reicht die LDP Vorstösse ein, die rasch und ohne zeitraubende Schlaufe einer Verfassungsänderung Wirkung entfalten können. Die LDP will, dass in unserem Kanton
mehr lesenParolenfassung: 2 x Nein zu utopischen Klima-Zielen
LDP bleibt «Realismus»-Partei und fordert im Grossen Rat konkrete Massnahmen, die ohne Umweg über eine Verfassungsänderung erreicht werden können.
Die LDP sieht sich als Partei mit einer realistischen Politik, utopische Klima-Ziele werden klar abgelehnt. Die Parteiversammlung vom 24. Oktober 2022 erteilte darum der «Klimagerechtigkeits-Initiative» und dem ähnlich unrealistischen Gegenvorschlag
mehr lesenInterpellation, Medienmitteilung
Notfallstationen dringend entlasten!
Interpellation betr. Durchführung einer gemeinsamen Aufklärungskampagne durch Haus- und Kinderarzt-Organisationen mit dem Gesundheitsdepartement zur optimalen Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und zur Entlastung der Notfallstationen. Es ist
mehr lesenMedienmitteilung
LDP: Steuerpaket bringt notwendige Verbesserungen
Der von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ausgearbeitete Gegenvorschlag zum Steuerpaket fand im Grossen Rat breite Unterstützung. Besonders erfreut zeigt sich die LDP darüber, dass neben den Verbesserungen für Familien auch für die
mehr lesenInterpellation von Heiner Vischer
Beleuchtung im Dorfzentrum
Der Gemeinderat hat am 12. September in einer Medienmitteilung verkündet: «Die Gemeindeverwaltung spart ab sofort Energie und geht mit gutem Beispiel voran». Konkret werden ein Verzicht auf die Beleuchtung in den öffentlichen Gebäuden, sofern
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