Aktuell

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LDP sieht neue Tramlinien durch Claragraben und Petersgraben skeptisch

Die LDP steht den Plänen, neue Tramverbindungen durch den Claragraben und den Petersgraben zu errichten, äusserst skeptisch gegenüber. Die Grossräte Raoul Furlano und Adrian Iselin stellen dem Regierungsrat deshalb in heute eingereichten

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Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt

In einer Medienmitteilung vom 15. März präsentierte die Regierung ihr Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel. Die LDP begrüsst die breit angelegten Massnahmen der beteiligten Departemente.  Das Paket umfasst

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Nach Millionen Überschuss in Basel-Stadt. LDP sucht den Dialog mit der Regierung, um rasch Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen

Die LDP nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmenssteuereinnahmen in diesem Jahr erneut unerwartet hoch waren. Dies zeigt, dass eine liberale Wirtschaftspolitik Früchte trägt und die Wirtschaft besser florieren kann als erwartet. Es ist ermutigend zu

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Unsere Schulen als gesellschaftliche Klammer stärken: Luca Urgese in das Erziehungsdepartement

Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das

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Kommunikations-Kanonen für einen Projekt-Spatz?

Als «unüblich und irritierend» bezeichnet LDP-Fraktionschef Raoul Furlano in einer Interpellation den Beizug einer Kommunikationsagentur, um der Bevölkerung das Thema «Tramnetz 2030» näher zu bringen. Dass CHF 225'000 eingesetzt werden, um eine noch

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Klare LDP-Parolen zu den AHV-Abstimmungen

Die LDP sagt klar Nein zur 13. AHV-Rente und ebenso klar Ja zur zeitgemässen Anpassung des Rentenalters. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 3. März 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 22. Januar gefasst. Die Versammlung

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LDP-Parteiversammlung nominiert Cramer und Urgese: Grosse Chancen für ein starkes bürgerliches Duo

Die LDP hat an der heutigen ausserordentlichen Parteiversammlung die Nomination von Luca Urgese als Regierungsratskandidat unwidersprochen unterstützt. Mit Begeisterung aufgenommen wurde die Kandidatur von Conradin Cramer für das Regierungspräsidium.

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Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat

Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren.  Conradin Cramer und Luca Urgese

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Budgetpostulat Michael Hug zu Gunsten Jüdisches Museum: Sicherheit soll nicht privat finanziert werden müssen

Mit einem Budgetpostulat fordert LDP-Grossrat Michael Hug eine Erhöhung des Aufwandes im Bereich «Kultur» um 85'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll das Jüdische Museum in Basel stiegenen Sicherheitsaufwand entlastet werden. «Die Sicherheit eines

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Mit mehr Wissen Antisemitismus bekämpfen

Wenn man mehr weiss über die jüdische Religion und ihre Geschichte, ist man eher gegen Antisemitismus gefeit. Diese Ansicht vertreten die Grossratsmitglieder Anouk Feurer (GAB) und Philip Karger (LDP) mit zwei neuen Vorstössen. Der Anzug von

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Zwei klare Nein-Parolen und Analyse der Wahlen

Die LDP sagt klar Nein zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 26. November 2023. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz in den vergangenen Wahlen, und gab ihrer Freude über den Erhalt des

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Basel ein Ort der Toleranz – Widerspruch gegen diskriminierendes Gedankengut ist Pflicht

Für Samstag, den 21. Oktober wird zur Kundgebung «trinationale Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» in Basel aufgerufen. Hinter diesem Anlass steht unter anderem die Organisation MassVoll, die in enger Verbindung mit der

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LDP verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel

Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP verurteilt die feigen und hinterhältigen Angriffe der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat ist gefordert, klar Stellung zu beziehen gegen diese terroristischen Angriffe auf die

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Vorstösse im Nationalrat und im Grossen Rat: BAG-Politik problematisch für «freie» Berufe im Gesundheitswesen

LDP setzt sich mit Vorstössen im Nationalrat und im Grossen Rat ein für die Physiotherapie-Praxen und die übrigen freien Berufe im Gesundheitswesen.  Die aktuelle Politik des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) wird als problematisch und

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Ein starkes Quartett zur Sitzverteidigung

Die LDP tritt mit den zwei Kandidatinnen, nämlich der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein und der Grossrätin Lydia Isler-Christ sowie den zweiGrossräten Raoul Furlano und Michael Hug zu den Wahlen an. Ziel ist es, den LDP-Sitz zu

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Medienmitteilung zu den Wahlen im Bürgergemeinderat

Patricia von Falkenstein präsidiert Bürgergemeinderat Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom 5. September 2023 wurde Patricia von Falkenstein zur Präsidentin des Parlamentes gewählt. Die LDP gratuliert

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Für Basel enorm wichtig: LDP macht eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Universitäten, der Fachhochschulen und der Berufsbildung und lehnt die Vorlage des Bundesrats für die BFI-Botschaft 2025 – 2028 ab.

Der Bundesrat hat zu seiner BFI-Botschaft (Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028) ein Vernehmlassungsverfahren gestartet. Die LDP als im Nationalrat vertretene Partei ist eingeladen, eine Stellungnahme dazu

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LDP fordert Schaffung eines Bachelor-Studiengangs «Sustainable Development» an der Universität Basel

Auf der Basis des vom Kanton Basel-Landschaft initiierten und mit einer Anschubfinanzierung ausgestatteten Programms «Mensch, Gesellschaft, Umwelt» ist im Departement Umweltwissenschaften unter anderem der interdisziplinäre Master-Studiengang

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Es braucht keine Sanierung der Deponie Maienbühl

Der Einwohnerrat Riehen hat an seiner Sitzung vom 21. Juni intensiv über die Initiative zur Sanierung der Deponie Maienbühl debattiert. Erneut wurde klar, dass die Deponie vor allem mit ideologisch motivierten Ängsten und nicht mit Schadstoffen

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Die LDP ist erfreut über die Resultate der Abstimmungen und der Bürgergemeinderatswahl

Die LDP freut sich, dass die OECD-Steuervorlage deutlich angenommen worden ist, in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung. Die Ablehnung der Vorlage durch die SP Schweiz und die Stimmfreigabe der Basler SP sind vom Volk nicht geschätzt

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Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen: Motion Ebi für Dreifachturnhalle – unterstützt von 40 Ratsmitgliedern

Eine Dreifachturnhalle im oberen Kleinbasel fordert LDP-Grossrat Alex Ebi. Seine diesbezügliche Motion wurde von weiteren 40 Grossratsmitgliedern mitunterschrieben. Statt die beiden bestehenden und schon heute zu kleinen Turnhallen zu sanieren,

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Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes: LDP fordert Reaktion des Kantons

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bekannt gegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse per 1. Juni 2023 erhöht wird. Das hat für viele Mieterinnen und Mieter eine Erhöhung des Mietpreises zur Folge. Die LDP Basel-Stadt

Wie wähle ich richtig

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3 x Ja der LDP, Unterstützung für Balz Herter und reibungslose GV

Die LDP sagt Ja zu allen Vorlagen der Abstimmungen vom 18. Juni. Reibungslos gingen die Geschäfte der bei gleicher Gelegenheit abgehaltenen Generalversammlung am 9. Mai im Zunfthaus zur Safran über die Bühne. Gesamterneuerungswahlen standen nicht an.

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Polizei verhindert Ausschreitungen an der 1. Mai-Demo: Taktische Meisterleistung der Polizei – irritierende Solidarisierung durch Links-Grün

Die LDP Basel-Stadt gratuliert der Kantonspolizei zur taktischen Meisterleistung im Kampf gegen den gewaltbereiten «Schwarzen Block». Im Gegensatz zur letztjährigen 1. Mai-Demo oder der diesjährigen in Zürich wurden durch das konsequente und