Aktuell
Medienmitteilung
LDP fordert kantonale Fördergelder für Photovoltaik-Anlagen
Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für E-Autos beschlossen. Bis zu 15’000 Ladestationen sollen in den nächsten Jahren erstellt werden. Die LDP begrüsst diese Massnahme, wirft allerdings die Frage auf, woher der Strom kommen soll. Es dränge sich
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LDP wehrt sich gegen die drohende Unterfinanzierung der Universität Basel
Die LDP setzt sich für die Universität Basel ein und hat dazu mehrere Aktivitäten lanciert. Ziel muss es sein, die Universität Basel auch in Zukunft so zu alimentieren, dass die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit weitergeführt werden kann. Dies
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Die LDP zum heutigen Bericht der BRK zu Basel baut Zukunft-Initiative
Die LDP begrüsst den Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zum Gegenvorschlag der Regierung zu «Basel baut Zukunft» und nimmt die Initianten sowie die anderen Parteien in die Verantwortung. Die Areale Klybeck, Dreispitz,
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LDP sieht neue Tramlinien durch Claragraben und Petersgraben skeptisch
Die LDP steht den Plänen, neue Tramverbindungen durch den Claragraben und den Petersgraben zu errichten, äusserst skeptisch gegenüber. Die Grossräte Raoul Furlano und Adrian Iselin stellen dem Regierungsrat deshalb in heute eingereichten
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Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt
In einer Medienmitteilung vom 15. März präsentierte die Regierung ihr Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel. Die LDP begrüsst die breit angelegten Massnahmen der beteiligten Departemente. Das Paket umfasst
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Nach Millionen Überschuss in Basel-Stadt. LDP sucht den Dialog mit der Regierung, um rasch Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen
Die LDP nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmenssteuereinnahmen in diesem Jahr erneut unerwartet hoch waren. Dies zeigt, dass eine liberale Wirtschaftspolitik Früchte trägt und die Wirtschaft besser florieren kann als erwartet. Es ist ermutigend zu
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Unsere Schulen als gesellschaftliche Klammer stärken: Luca Urgese in das Erziehungsdepartement
Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das
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Kommunikations-Kanonen für einen Projekt-Spatz?
Als «unüblich und irritierend» bezeichnet LDP-Fraktionschef Raoul Furlano in einer Interpellation den Beizug einer Kommunikationsagentur, um der Bevölkerung das Thema «Tramnetz 2030» näher zu bringen. Dass CHF 225'000 eingesetzt werden, um eine noch
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Klare LDP-Parolen zu den AHV-Abstimmungen
Die LDP sagt klar Nein zur 13. AHV-Rente und ebenso klar Ja zur zeitgemässen Anpassung des Rentenalters. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 3. März 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 22. Januar gefasst. Die Versammlung
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LDP-Parteiversammlung nominiert Cramer und Urgese: Grosse Chancen für ein starkes bürgerliches Duo
Die LDP hat an der heutigen ausserordentlichen Parteiversammlung die Nomination von Luca Urgese als Regierungsratskandidat unwidersprochen unterstützt. Mit Begeisterung aufgenommen wurde die Kandidatur von Conradin Cramer für das Regierungspräsidium.
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Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren. Conradin Cramer und Luca Urgese
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Budgetpostulat Michael Hug zu Gunsten Jüdisches Museum: Sicherheit soll nicht privat finanziert werden müssen
Mit einem Budgetpostulat fordert LDP-Grossrat Michael Hug eine Erhöhung des Aufwandes im Bereich «Kultur» um 85'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll das Jüdische Museum in Basel stiegenen Sicherheitsaufwand entlastet werden. «Die Sicherheit eines
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Mit mehr Wissen Antisemitismus bekämpfen
Wenn man mehr weiss über die jüdische Religion und ihre Geschichte, ist man eher gegen Antisemitismus gefeit. Diese Ansicht vertreten die Grossratsmitglieder Anouk Feurer (GAB) und Philip Karger (LDP) mit zwei neuen Vorstössen. Der Anzug von
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Zwei klare Nein-Parolen und Analyse der Wahlen
Die LDP sagt klar Nein zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 26. November 2023. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz in den vergangenen Wahlen, und gab ihrer Freude über den Erhalt des
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Basel ein Ort der Toleranz – Widerspruch gegen diskriminierendes Gedankengut ist Pflicht
Für Samstag, den 21. Oktober wird zur Kundgebung «trinationale Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» in Basel aufgerufen. Hinter diesem Anlass steht unter anderem die Organisation MassVoll, die in enger Verbindung mit der
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LDP verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP verurteilt die feigen und hinterhältigen Angriffe der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat ist gefordert, klar Stellung zu beziehen gegen diese terroristischen Angriffe auf die
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Vorstösse im Nationalrat und im Grossen Rat: BAG-Politik problematisch für «freie» Berufe im Gesundheitswesen
LDP setzt sich mit Vorstössen im Nationalrat und im Grossen Rat ein für die Physiotherapie-Praxen und die übrigen freien Berufe im Gesundheitswesen. Die aktuelle Politik des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) wird als problematisch und
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Ein starkes Quartett zur Sitzverteidigung
Die LDP tritt mit den zwei Kandidatinnen, nämlich der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein und der Grossrätin Lydia Isler-Christ sowie den zweiGrossräten Raoul Furlano und Michael Hug zu den Wahlen an. Ziel ist es, den LDP-Sitz zu
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Medienmitteilung zu den Wahlen im Bürgergemeinderat
Patricia von Falkenstein präsidiert Bürgergemeinderat Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom 5. September 2023 wurde Patricia von Falkenstein zur Präsidentin des Parlamentes gewählt. Die LDP gratuliert
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Für Basel enorm wichtig: LDP macht eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Universitäten, der Fachhochschulen und der Berufsbildung und lehnt die Vorlage des Bundesrats für die BFI-Botschaft 2025 – 2028 ab.
Der Bundesrat hat zu seiner BFI-Botschaft (Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028) ein Vernehmlassungsverfahren gestartet. Die LDP als im Nationalrat vertretene Partei ist eingeladen, eine Stellungnahme dazu
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LDP fordert Schaffung eines Bachelor-Studiengangs «Sustainable Development» an der Universität Basel
Auf der Basis des vom Kanton Basel-Landschaft initiierten und mit einer Anschubfinanzierung ausgestatteten Programms «Mensch, Gesellschaft, Umwelt» ist im Departement Umweltwissenschaften unter anderem der interdisziplinäre Master-Studiengang
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Es braucht keine Sanierung der Deponie Maienbühl
Der Einwohnerrat Riehen hat an seiner Sitzung vom 21. Juni intensiv über die Initiative zur Sanierung der Deponie Maienbühl debattiert. Erneut wurde klar, dass die Deponie vor allem mit ideologisch motivierten Ängsten und nicht mit Schadstoffen
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Die LDP ist erfreut über die Resultate der Abstimmungen und der Bürgergemeinderatswahl
Die LDP freut sich, dass die OECD-Steuervorlage deutlich angenommen worden ist, in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung. Die Ablehnung der Vorlage durch die SP Schweiz und die Stimmfreigabe der Basler SP sind vom Volk nicht geschätzt
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Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen: Motion Ebi für Dreifachturnhalle – unterstützt von 40 Ratsmitgliedern
Eine Dreifachturnhalle im oberen Kleinbasel fordert LDP-Grossrat Alex Ebi. Seine diesbezügliche Motion wurde von weiteren 40 Grossratsmitgliedern mitunterschrieben. Statt die beiden bestehenden und schon heute zu kleinen Turnhallen zu sanieren,
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Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes: LDP fordert Reaktion des Kantons
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bekannt gegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse per 1. Juni 2023 erhöht wird. Das hat für viele Mieterinnen und Mieter eine Erhöhung des Mietpreises zur Folge. Die LDP Basel-Stadt
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