Aktuell
Medienmitteilung
Vorstösse im Nationalrat und im Grossen Rat: BAG-Politik problematisch für «freie» Berufe im Gesundheitswesen
LDP setzt sich mit Vorstössen im Nationalrat und im Grossen Rat ein für die Physiotherapie-Praxen und die übrigen freien Berufe im Gesundheitswesen. Die aktuelle Politik des Bundesamts für Gesundheitswesen (BAG) wird als problematisch und
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Ein starkes Quartett zur Sitzverteidigung
Die LDP tritt mit den zwei Kandidatinnen, nämlich der bisherigen Nationalrätin Patricia von Falkenstein und der Grossrätin Lydia Isler-Christ sowie den zweiGrossräten Raoul Furlano und Michael Hug zu den Wahlen an. Ziel ist es, den LDP-Sitz zu
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Medienmitteilung zu den Wahlen im Bürgergemeinderat
Patricia von Falkenstein präsidiert Bürgergemeinderat Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel vom 5. September 2023 wurde Patricia von Falkenstein zur Präsidentin des Parlamentes gewählt. Die LDP gratuliert
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Für Basel enorm wichtig: LDP macht eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Universitäten, der Fachhochschulen und der Berufsbildung und lehnt die Vorlage des Bundesrats für die BFI-Botschaft 2025 – 2028 ab.
Der Bundesrat hat zu seiner BFI-Botschaft (Bundesgelder für Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025 bis 2028) ein Vernehmlassungsverfahren gestartet. Die LDP als im Nationalrat vertretene Partei ist eingeladen, eine Stellungnahme dazu
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LDP fordert Schaffung eines Bachelor-Studiengangs «Sustainable Development» an der Universität Basel
Auf der Basis des vom Kanton Basel-Landschaft initiierten und mit einer Anschubfinanzierung ausgestatteten Programms «Mensch, Gesellschaft, Umwelt» ist im Departement Umweltwissenschaften unter anderem der interdisziplinäre Master-Studiengang
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Es braucht keine Sanierung der Deponie Maienbühl
Der Einwohnerrat Riehen hat an seiner Sitzung vom 21. Juni intensiv über die Initiative zur Sanierung der Deponie Maienbühl debattiert. Erneut wurde klar, dass die Deponie vor allem mit ideologisch motivierten Ängsten und nicht mit Schadstoffen
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Die LDP ist erfreut über die Resultate der Abstimmungen und der Bürgergemeinderatswahl
Die LDP freut sich, dass die OECD-Steuervorlage deutlich angenommen worden ist, in Basel-Stadt mit rekordhoher Zustimmung. Die Ablehnung der Vorlage durch die SP Schweiz und die Stimmfreigabe der Basler SP sind vom Volk nicht geschätzt
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Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen: Motion Ebi für Dreifachturnhalle – unterstützt von 40 Ratsmitgliedern
Eine Dreifachturnhalle im oberen Kleinbasel fordert LDP-Grossrat Alex Ebi. Seine diesbezügliche Motion wurde von weiteren 40 Grossratsmitgliedern mitunterschrieben. Statt die beiden bestehenden und schon heute zu kleinen Turnhallen zu sanieren,
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Erhöhung des hypothekarischen Referenzzinssatzes: LDP fordert Reaktion des Kantons
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bekannt gegeben, dass der hypothekarische Referenzzinssatz für Mietverhältnisse per 1. Juni 2023 erhöht wird. Das hat für viele Mieterinnen und Mieter eine Erhöhung des Mietpreises zur Folge. Die LDP Basel-Stadt
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3 x Ja der LDP, Unterstützung für Balz Herter und reibungslose GV
Die LDP sagt Ja zu allen Vorlagen der Abstimmungen vom 18. Juni. Reibungslos gingen die Geschäfte der bei gleicher Gelegenheit abgehaltenen Generalversammlung am 9. Mai im Zunfthaus zur Safran über die Bühne. Gesamterneuerungswahlen standen nicht an.
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Polizei verhindert Ausschreitungen an der 1. Mai-Demo: Taktische Meisterleistung der Polizei – irritierende Solidarisierung durch Links-Grün
Die LDP Basel-Stadt gratuliert der Kantonspolizei zur taktischen Meisterleistung im Kampf gegen den gewaltbereiten «Schwarzen Block». Im Gegensatz zur letztjährigen 1. Mai-Demo oder der diesjährigen in Zürich wurden durch das konsequente und
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LDP Liste 3: Für eine starke Bürgergemeinde! Aus Tradition fortschrittlich.
Seit der Gründung der Bürgergemeinde der Stadt Basel im Jahr 1876 sind die Liberaldemokraten an der Entwicklung der Bürgergemeinde aktiv und konstruktiv beteiligt. Der beachtlich hohe Anteil an ehrenamtlich Tätigen auf der LDP Liste 3 in den
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OECD – Steuerreform – SP-Stimmfreigabe: Die SP Basel-Stadt handelt gegen die Interessen der Basler Bevölkerung
Mit der Stimmfreigabe zur OECD-Steuerreform handelt die SP Basel-Stadt gegen die Interessen des Kantons Basel-Stadt. Die SP verweigert mit dieser mutlosen Parole eine klare Unterstützung der Kantonsinteressen: Die Einwohnerinnen von Riehen, Bettingen
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Das Bundesgericht stützt das Basler Bettelverbot weitestgehend
Das Bundesgericht hat entschieden, dass das Basler Bettelverbot verfassungsmässig und somit rechtlich zulässig ist. Einzig das Verbot in öffentlichen Parks zu betteln, wird vom Bundesgericht aufgehoben. Die LDP ist erfreut darüber, dass nun
mehr lesenJährlicher AHV-Vorsorgeausweis
Lücken erkennen dank Information
Versicherte wissen über ihre persönliche Situation bei der 1. Säule in den meisten Fällen nichts. So können sie Beitragslücken nicht erkennen oder Entscheide über die persönliche Lebensgestaltung nicht in Kenntnis der zu erwartenden Rente treffen.
mehr lesenParteien-übergreifende Erklärung:
Mehr als 40 Grossratsmitglieder unterstützen polizeiliches Vorgehen bei illegalen Demos mit Gewaltpotential
Total 42 Mitglieder des Baselstädtischen Grossen Rates haben heute eine Parteien-übergreifende Erklärung mitunterschrieben, in der sie den konsequenten Polizeieinsatz gegen unbewilligte Demos mit hohem Gewaltpotential unterstützen und sich gegen die
mehr lesenPolizei unterbindet illegale Demo am 8. 3. 2023:
Grosses Lob statt unhaltbare Rücktrittsforderungen
Die LDP Basel-Stadt gratuliert der Kantonspolizei Basel-Stadt zum konsequenten Vorgehen gegen die angekündigte illegale Demo vom vergangenen Mittwoch. Höchstwahrscheinlich wurde damit ein erneuter Saubannerzug durch die Innerstadt verhindert. Als
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LDP-Viererticket steht – Ja zu Steuer-Vorlage
Die LDP zieht mit der Bisherigen Patricia von Falkenstein sowie den Grossratsmitgliedern Lydia Isler-Christ, Raoul I. Furlano und Michael Hug in den Kampf um die Nationalratssitze. Die Parteiversammlung vom 7. Februar 2023 Nominierte das Quartett
mehr lesenParteiversammlungen
Parteiversammlung vom 19. August 2024 im Restaurant zum SchlüsselParteiversammlung vom 21. Oktober 2024 im Restaurant zum Schlüssel
mehr lesenAnzug Alex Ebi
Anzug Entschädigung für baustellengeplagte Kleinunternehmen
Die Bauvorhaben im Kanton Basel-Stadt stellen vor allem KMU immer wieder vor schwierige Situationen. Gerade Klein- und Kleinstbetriebe kämpfen schlicht um ihre Existenz, wenn vor der Haustüre eine monate- oder gar jahrelange Baustelle besteht.Künftig
mehr lesenMotion Michael Hug
Motion betreffend Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Bereichs tragen grosse Verantwortung für die gesamte Gesellschaft. Einige Kernfunktionen staatlichen Handelns erfordern dabei Arbeiten im Schicht- und Wochenenddienst. So haben Mitarbeitende der
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Massnahmen gegen den Klimawandel: Den Linken pressiert es anscheinend nicht
Die LDP ist irritiert: Die SP und die Grünen/BastA lehnten heute einen Antrag der Liberal-Demokratischen Partei ab, deren Klima-Vorstösse im Grossen Rat dringlich zu behandeln. Die LDP hatte die Vorstösse vor der Abstimmung über die
mehr lesenInterpellation Corinne Eymann
Kann das #RHYLAX-Team zur Lösung des Partylärmproblems am Rheinufer und in der Innenstadt beitragen?
Auf gewissen Abschnitten des Rheinbords und an Hotspots in der Innerstadt ist der Partylärm während der Nacht und sonntags ein grosses Problem für die Anwohnenden. Nachtruhestörungen können zwar über Telefon 117 gemeldet werden, doch die Polizei muss
mehr lesenNach dem vergangenen Abstimmungssonntag:
Klimavorstösse rasch beraten
Nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeits-Initiative, der bloss ein Ziel in der Verfassung festlegt, ist rasches Handeln bei der Umsetzung von konkreten Massnahmen nötig, die tatsächlich dazu beitragen, den CO2-Ausstoss zu
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