Aktuell
Medienmitteilung zur Parteiversammlung
Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt hat heute, am 20. Oktober 2015 die folgenden Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 15. November 2015 beschlossen. Alle Parolen wurden einstimmig beschlossen:
mehr lesenLDP reicht Resolution zur Gewalt-Demo ein
Die LDP wird auf die Oktober-Sitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. Der Grosse Rat soll sich in dieser Resolution klar von den Vorkommnissen des vergangenen Freitags distanzieren. Der Inhalt des Entwurfs wird im wesentlichen
mehr lesenAuch die LDP unterstützt die Petition der Jungliberalen
Lancierung der Petition gegen den finanziellen Kahlschlag bei der Uni Basel Jungliberale sammeln 500 Unterschriften in zwei Tagen und fordern nun weitere Parteien, Interessenverbände und Private auf, diese Petition, im Kampf für eine starke
mehr lesenLDP initiiert Standesinitiative zur Durchführung einer internationalen Flüchtlingspolitik-Konferenz
Die Liberal-Demokratische Partei wird im Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative beantragen. Diese verlangt, dass die Schweiz zu einer internationalen Konferenz einlädt, welche zum Ziel hat, die Ursachen der Flüchtlingsströme in den
mehr lesen„WC-Notstand“ auf der Claramatte zu Lasten der Kinder
Auf der Claramatte besteht eine eigentliche „Notdurft-Notlage“ und der Kanton verweigert bislang jede Hilfe. Das dortige – eigentlich moderne – WC funktioniert meistens nicht, mit der Folge, dass sich Nutzer in aller Öffentlichkeit erleichtern oder
mehr lesenParkplatzaufhebung in der Wettsteinallee:
Undemokratisches Vorgehen des Regierungsrates Laut Medienmitteilung von gestern will der Regierungsrat die Aufhebung von mindestens zwanzig Parkplätzen trotz grossen Widerstandes im Quartier selbst und trotz einer noch nicht behandelten, von der LDP
mehr lesenMotion fordert Beibehalten der Arbeitsmarktzulage für Kantonspolizei
Die vom Regierungsrat im vergangenen Jahr handstreichartig gestrichene Arbeitsmarktzulage für Basler Polizistinnen und Polizisten soll rückwirkend auf Jahresbeginn wieder ausgerichtet werden. Dies fordert eine Motion, die von LDP-Grossrat André
mehr lesenLDP handelt, damit die Universität Basel stark bleibt
Amerbach. Bachofen. Nietzsche. Arber: in den letzten 555 Jahren hat die Universität Basel immer wieder hervorragende Persönlichkeiten hervorgebracht. Die Absicht des Regierungsrats Basel-Landschaft, die eigenen Beiträge ab 2018 um 25 Millionen
mehr lesenDie Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt fordert eine kluge und zukunftsweisende Alterspolitik
Dass wir älter und alt werden wissen wir, nur glauben tun wir es nicht so richtig - solange wir noch jünger sind. Wenn die LDP jetzt mit vier parlamentarischen Vorstössen eine Alterspolitik fordert, welche älteren und alten Menschen ein möglichst
mehr lesenParteiversammlung und GV vom 11. Mai 2015:
Eine Ja- und vier Nein-Parolen Die Ja-Parole beschloss die Mitgliederversammlung der Liberal-Demokratischen Partei einzig zum „PID-Beschluss“. Zu den anderen drei eidg. Vorlagen und zum Grossratsbeschluss betr. Unterflurcontainer resultierte die
mehr lesenAuderset fordert bessere Tramverbindungen für die Kleinhüninger Bevölkerung
Mit einem Anzug fordert LDP-Grossrat André Auderset den Regierungsrat auf, eine Verlängerung des Trams Nr. 17 bis zur Haltestelle Kleinhüningen zu prüfen. Damit soll die deutlich verschlechterte öV-Situation für die Kleinhüninger Bevölkerung seit
mehr lesenLDP-Petition gegen Umgestaltung der Wettsteinallee:
Über 500 Unterschriften eingereicht 508 Personen haben die Petition der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee unterschrieben. Besonders die Tatsache, dass es grösstenteils Direktbetroffene sind, zeigt
mehr lesenLiberal-Demokratische Partei zur Staatsrechnung 2014:
Sparen tut trotzdem Not! Trotz des unerwartet hohen Überschusses in der Basler Staatsrechnung 2014 darf vom Sparkurs nicht abgewichen werden. Dies fordert die Liberal-Demokratische Partei. Links-grünen Begehrlichkeiten darf nicht mit dem Argument
mehr lesenPetition gestartet:
LDP wehrt sich gegen die Umgestaltung der Wettsteinallee und Aufhebung von über 60 Parkplätzen Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) hält die geplante Umgestaltung der Wettsteinallee für restlos unnötig und angesichts der damit
mehr lesenLDP-Fraktion reicht Anzug ein:
Überprüfung der Folgen des Innerstadt-Verkehrsregimes gefordert Schon zwei Monate nach Inkraftsetzung des Verkehrsregimes in der Innerstadt zeigt sich, dass die neuen Regeln und vor allem deren Durchsetzungsart Folgen haben, welche so nicht absehbar
mehr lesenSchnapsidee der Grünen
Die Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt wehrt sich vehement gegen die Idee der Grünen Partei, die Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung durch den Staat einzuschränken. Allein schon die Diskussion über eine weitere staatliche Bevormundung schadet
mehr lesenLDP unterstützt Zweiradinitiative
Bürgerliche Jungparteien lancieren die Zweiradinitiative Am 7. Januar genehmigte der Grosse Rat einen Zusatzkredit zur Anschaffung neuer Parkuhren. Hiermit steht nun der Einführung von Rollerparkgebühren nichts mehr im Wege. Die Jungparteien
mehr lesenLDP Basel-Stadt: Drei Nein- und eine Ja-Parole
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt beschloss an ihrer Parteiversammlung vom 2. Februar 2015 drei Nein- und eine Ja-Parole. Ausführlicher zu reden gab lediglich die „Familien-Initiative“ der CVP. Die anderen Entscheidungen fielen einstimmig.
mehr lesenMotion betr. Parkieren vor der eigenen Garage:
Toleranzverzicht schafft unnötige Gefahren Die Praxisänderung der baselstädtischen Behörden, das Parkieren vor der eigenen Garage nicht mehr zu tolerieren, schafft unnötig Gefahren im Strassenverkehr, insbesondere für Fussgänger. In einer Motion
mehr lesenBehandlung der „Abfall-Vorlage“ im Grossen Rat
LDP fragt: Abstimmen, bis es stimmt? Bei der Behandlung der „Abfall-Vorlage“ im Grossen Rat liess der Präsident über die Streichung der Bestimmungen betreffend die Pflicht zu Mehrweggeschirr zweimal abstimmen. Seine damalige Begründung, er habe die
mehr lesen– Nein auch zur Integrationsinitiative und zum Gegenvorschlag
Zu allen drei eidgenössischen Volksinitiativen beschloss die LDP- Parteiversammlung vom 3. November klar die Nein-Parole. Länger diskutiert wurde einzig die kantonale Vorlage der Integrationsinitiative. Klar Nein sagt die LDP zum Gegenvorschlag, ein
mehr lesenBasler Fasnacht Kandidat für die UNESCO-Liste
Sehr erfreut über den Entscheid des Bundesrates zeigt sich LDP-Grossrat André Auderset. Dieser hatte ziemlich genau vor Jahresfrist in einem parlamentarischen Vorstoss den Regierungsrat aufgefordert, die bisher gezeigte Zurückhaltung aufzugeben und
mehr lesenHerzstück, Margarethenstich und Aeschengraben: LDP legt Fraktionslinien fest
Bei der Diskussion des Projektkredits für das Herzstück ist die LDP-Fraktion der Meinung, dass das Volk sich äussern können soll, obwohl die Mehrheit der Fraktion die Idee dieser S-Bahn-Linie unterstützt. Das Projekt Margarethenstich wird von der
mehr lesenInterpellation betreffend: Bessere Dokumentation bei Grossanlässen in Basel-Stadt für den Individualverkehr
Es ist an sich zu begrüssen, dass in und durch Basel grosse Laufveranstaltungen durchgeführt werden. Sie fördern die Gesundheit, machen für Viele die Stadt bekannter und erlebbarer. 3 Länderlauf, Basler Bruggelauf, Basler Marathon, Slow-Up
mehr lesenStiftungsaufsicht senkt Gebühren:
LDP begrüsst Entscheid als Schritt in die richtige Richtung Die Senkung der Gebühren durch die Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB) wird von der Liberal-Demokratischen Partei Basel Stadt als richtiger Schritt beurteilt. Das Problem der massiv zu
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