Aktuell
Bürgerliche Parteien lehnen wirtschaftsfeindliche Initiativen ab und setzen sich für mehr Sicherheit ein
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit ihren Parolen, welche von den vier bürgerlichen
mehr lesenRot-Grüner Wahlkampfauftakt: Themen richtig – Lösungen falsch
Das Komitee „Ein neues Team für Basel-Stadt“ ist über die von rotgrüner Seite in den letzten Tagen vorgestellten Wahlkampfforderungen und den Frontalangriff gegen das bürgerliche Viererticket von CVP, FDP, LDP und SVP erstaunt. Offenbar werden im
mehr lesenVernehmlassung Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe: Abgabe als Steuerungsinstrument statt zur Elimination „unverdienten Glücks“
Basel, 9. August 2016 Medienmitteilung Vernehmlassung Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe: Abgabe als Steuerungsinstrument statt zur Elimination „unverdienten Glücks“ Den in Vernehmlassung stehenden Ratschlagsentwurf betreffend Revision
mehr lesenVernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021: Zu eingeschränkte Sicht
Basel, 1. August 2016 Medienmitteilung Vernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021: Zu eingeschränkte Sicht Das ÖV-Programm ist nach Meinung der LDP Basel-Stadt aus zu eingeschränkter Sicht verfasst. Auf mögliche Konfliktsituationen mit dem MIV und
mehr lesenUnternehmenssteuerreform III: Verantwortungslose SP
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat das Referendum gegen die von den Eidgenössischen Räten beschlossene Unternehmenssteuerreform III angekündigt. Damit gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Basel in verantwortungsloser Weise. Die Schweiz
mehr lesenMotionen gegen höhere steuerliche Belastung der Hauseigentümer überwiesen!
Medienmitteilung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt Gleich fünf Motionen gegen die vom Finanzdepartement beabsichtigte, massive Steuererhöhung für Hauseigentümer wurden heute vom Grossen Rat überwiesen. Die Liberal-Demokratische Partei
mehr lesenÜberparteiliches Komitee „Nein zur schädlichen Pro Service Public-Initiative“
Basel, 26.5.2016 Medienmitteilung Alle Parteien gegen schädliche «Pro Service Public»-Initiative Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, LDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service
mehr lesenJA zur Totalrevision BKB-Gesetz
Basel, 25. Mai 2016 JA zur Totalrevision BKB-Gesetz Heute stellten VertreterInnen der Parteien SP, glp, CVP, FDP, LDP und SVP an einer Medienkonferenz die Gründe für ein JA zum BKB-Gesetz vor. Medienmitteilung als PDF-Download: Medienmitteilung
mehr lesenForfait der SP
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP sind überrascht, dass die SP für das Regierungspräsidium von Anfang an Forfait erklärt. Die SP als bisher stärkste Partei im Kanton ist nicht bereit, Verantwortung für das Regierungspräsidium zu
mehr lesenWirz-von Planta besorgt über Sicherheit der israelitischen Gemeinde
Ob angesichts der aktuellen Weltlage und kürzlicher Verbrechen gegen Juden die Sicherheit der israelitischen Gemeinde in Basel noch hinreichend gewährleistet ist, fragt die LDP-Grossrätin Christine Wirz-von Planta in einer gestern eingereichten
mehr lesenBasler Fasnacht auf dem Weg zum Weltkulturerbe – angestossen von LDP-Grossrat
Der Bundesrat hat entschieden, der UNESCO die Basler Fasnacht für die Liste des immateriellen Weltkulturerbes vorzuschlagen. Vorangegangen war die Einreichung eines umfangreichen Dossiers durch den Basler Regierungsrat - und diese Bemühungen wiederum
mehr lesenGemeinsam für eine bürgerliche Regierungsmehrheit
Die Parteiversammlungen der CVP, FDP, LDP und SVP haben deutlich beschlossen, bei den Wahlen in den Basler Regierungsrat vom kommenden Oktober eine Vierer-Liste mit Lukas Engelberger (bisher), Baschi Dürr (bisher), Conradin Cramer (neu), und Lorenz
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP
Bürgerliche weisen linken Rundumschlag zurück CVP, FDP, LDP und SVP nehmen zur Kenntnis, dass SP, Grüne und BastA! in ihrer heutigen Medienmitteilung einen Rundumschlag platzieren und eine gemeinsame Liste mit einer Zusammenlegung der Parteien
mehr lesenBocherens und Koechlin ersetzen Wirz-von Planta
François Bocherens als nachrückender Grossrat und Michael Koechlin als neuer Fraktionschef – dies sind die neuesten „Personal“-Rochaden der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt. Nötig sind diese Wechsel aufgrund des Rücktritts der amtierenden
mehr lesenLDP nominiert Conradin Cramer für den Regierungsrat
Conradin Cramer heisst der Kandidat der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt für die Wahl des Regierungsrats im kommenden Oktober. Die Parteiversammlung vom 8. März nominierte den 37 jährigen Anwalt und Notar einstimmig. Cramer verblieb als
mehr lesenLDP verurteilt Machtgier der Linksparteien
Die LDP Basel-Stadt nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass SP, BastA sowie die Grünen zusammen fünf der sieben Regierungssitze im Kanton Basel-Stadt fordern. Heute besteht das Verhältnis Links zu Bürgerlich 4:3. Neu wollen die drei Linksparteien
mehr lesenSyngenta-Übernahme: Verlust für Basel, aber auch Chance
Für die LDP Basel-Stadt ist es ein Verlust für Basel, dass Syngenta ihre Selbstständigkeit aufgeben wird. Mit dem „Friendly Takeover“ sind aber auch Chancen verbunden. Die LDP hofft, dass die bislang erfolgreiche Firma mit dieser neuen Entwicklung
mehr lesenNein zu fünf Initiativen – Ja zur zweiten Gotthardröhre
Die LDP Basel-Stadt sagt Nein zu den drei Initiativen auf Bundesebene und den beiden kantonalen Begehren. Auch die Erweiterung des parlamentarischen Instrumentariums auf kantonaler Eben fand keine Gnade. Klar positiv stellte sich die heutige
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung CVP/FDP/LDP/SVP betr. Strasseninitiative
Strasseninitiative: Sympathischer Titel - aber verheerende Folgen! FDP, LDP, SVP und die Spitze der CVP lehnen sowohl die Strasseninitiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab.
mehr lesenMediencommuniqué der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zur Vereinbarung BS und BL
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) begrüsst das Abkommen der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, mit dem ein Kahlschlag im Kulturbereich und bei der Universität Basel verhindert werden kann. Damit handeln die Regierungen
mehr lesenMedienmitteilung zur Parteiversammlung
Die Parteiversammlung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt hat heute, am 20. Oktober 2015 die folgenden Parolen für die Eidg. Abstimmung vom 15. November 2015 beschlossen. Alle Parolen wurden einstimmig beschlossen:
mehr lesenLDP reicht Resolution zur Gewalt-Demo ein
Die LDP wird auf die Oktober-Sitzung des Grossen Rates einen Resolutionsentwurf einreichen. Der Grosse Rat soll sich in dieser Resolution klar von den Vorkommnissen des vergangenen Freitags distanzieren. Der Inhalt des Entwurfs wird im wesentlichen
mehr lesenAuch die LDP unterstützt die Petition der Jungliberalen
Lancierung der Petition gegen den finanziellen Kahlschlag bei der Uni Basel Jungliberale sammeln 500 Unterschriften in zwei Tagen und fordern nun weitere Parteien, Interessenverbände und Private auf, diese Petition, im Kampf für eine starke
mehr lesenLDP initiiert Standesinitiative zur Durchführung einer internationalen Flüchtlingspolitik-Konferenz
Die Liberal-Demokratische Partei wird im Grossen Rat die Einreichung einer Standesinitiative beantragen. Diese verlangt, dass die Schweiz zu einer internationalen Konferenz einlädt, welche zum Ziel hat, die Ursachen der Flüchtlingsströme in den
mehr lesen„WC-Notstand“ auf der Claramatte zu Lasten der Kinder
Auf der Claramatte besteht eine eigentliche „Notdurft-Notlage“ und der Kanton verweigert bislang jede Hilfe. Das dortige – eigentlich moderne – WC funktioniert meistens nicht, mit der Folge, dass sich Nutzer in aller Öffentlichkeit erleichtern oder
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