Aktuell
LDP bestätigt Präsidentin und beschliesst Nein-Parolen zu Veloring-Initiative und Energiegesetz, aber Ja zum Ausschank von Alkohol in Jugendzentren
Basel, 24. April 2017 Medienmitteilung GV und Parteiversammlung: LDP bestätigt Präsidentin und beschliesst Nein-Parolen zu Veloring-Initiative und Energiegesetz, aber Ja zum Ausschank von Alkohol in Jugendzentren Die Liberal-Demokratische Partei
mehr lesenAnzug betr. Überarbeitung des Submissionsgesetzes
Basel, 7. April 2017 Medienmitteilung Anzug betr. Überarbeitung des Submissionsgesetzes Unser Gesetz über die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand (Submissionsgesetz) muss sich an nationalen und internationalen Regeln orientieren. Wir
mehr lesenInterpellation betreffend Toilettensituation beim Marktplatz
Basel, 1. April 2017 Medienmitteilung Interpellation betreffend Toilettensituation beim Marktplatz Restaurationsbetriebe sind verpflichtet, ihren Gästen eine ausreichende Zahl von Toiletten zur Verfügung zu stellen. Take-Away-Anbieter und
mehr lesenBegegnungszone am Unt. Rheinweg: LDP unterstützt Anwohnerschaft im Kampf gegen zusätzliche Lebensverschlechterung
Basel, 15. Februar 2017 Medienmitteilung Begegnungszone am Unt. Rheinweg: LDP unterstützt Anwohnerschaft im Kampf gegen zusätzliche Lebensverschlechterung Mit Unverständnis nimmt die LDP zur Kenntnis, dass der Grosse Rat mit Stehenlassen eines
mehr lesenVernehmlassung Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienregionen: Änderung Ja – aber nicht so!
Basel, 16. Januar 2017 Medienmitteilung Vernehmlassung Änderung der Verordnung des EDI über die Prämienregionen: Änderung Ja – aber nicht so! Die LDP begrüsst, dass die Prämienregionen der Krankenkassen überprüft werden. Entsprechen diese doch
mehr lesenLDP-Parolen zu den Abstimmungen vom 16. Januar 2017
Basel, 16. Januar 2017 Medienmitteilung Abstimmungsparolen der LDP-Parteiversammlung Die Liberal-Demokratische Partei fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 an der Parteiversammlung vom 16. Januar im Restaurant Löwenzorn wie
mehr lesenPostulate der FDP BL zur Universität Basel: Blankes Entsetzen
Basel, 9. Januar 2017 Medienmitteilung Postulate der FDP BL zur Universität Basel: Blankes Entsetzen Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt ist entsetzt über die Forderung der FDP BL, bei der Universität seitens Basel-Landschaft jährlich 40
mehr lesenAntwort LDP Vernehmlassung kantonale Umsetzung USR III
Frau Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Fischmarkt 10 Postfach 4001 Basel Basel, 15. Dezember 2016 Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Herzog Sehr geehrter Herr Michal Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Wir danken für die Gelegenheit, zur
mehr lesenGemeinsame Medienmitteilung von FDP.Die Liberalen und LDP Riehen
Basel, 15. Dezember 2016 Gemeinsame Medienmitteilung von FDP.Die Liberalen und LDP Riehen FDP.Die Liberalen und LDP stellen mit Bedauern fest, dass trotz vielen Versprechungen seitens der Gemeinde Riehen mit dem Inkrafttreten des neuen Zonenplans
mehr lesenUSRIII: Investition in die Zukunft
Basel, 15. Dezember 2016 Medienmitteilung USRIII: Investition in die Zukunft Die LDP begrüsst die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III – insbesondere die geplante Patentbox sowie die zinsbereinigte Gewinnsteuer und die
mehr lesenEnergiedebatte im Grossen Rat: Unredliche „Batze-und-Weggli“-Politik
Basel, 16. November 2016 Medienmitteilung Energiedebatte im Grossen Rat: Unredliche „Batze-und-Weggli“-Politik Trotz grossmehrheitlicher Einigung auf einen Gegenvorschlag im Grossen Rat beharrte das rot-grüne Lager auf einer Ja-Empfehlung zur
mehr lesenBürgerliche Parteien verurteilen Angriff auf die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr
Basel, 16. November 2016 Medienmitteilung Bürgerliche Parteien verurteilen Angriff auf die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der Basler Zeitung geäusserten Vorwürfe
mehr lesenParteiversammlung: LDP unterstützt weiter Dürr und Nägelin
Basel, 25. Oktober 2016 Medienmitteilung Parteiversammlung: LDP unterstützt weiter Dürr und Nägelin Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt unterstützt weiterhin das Viererticket, respektive die noch zur Wahl stehenden Baschi Dürr und Lorenz
mehr lesenTeilrevision des Steuergesetzes betreffend Lohnabzugsverfahren – LDP lehnt Vorlage als falsch und untauglich ab
Basel, 16. September 2016 Medienmitteilung Teilrevision des Steuergesetzes betreffend Lohnabzugsverfahren LDP lehnt Vorlage als falsch und untauglich ab Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt lehnt die in Vernehmlassung stehende Vorlage zum
mehr lesenLDP begrüsst Zusammenarbeit im Spitalbereich mit Vorbehalten
Basel, 15. September 2016 Medienmitteilung LDP begrüsst Zusammenarbeit im Spitalbereich mit Vorbehalten Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt begrüsst die Absicht der beiden Basel, im Spitalbereich enger zusammen zu arbeiten. Dies soll der
mehr lesenLiberal-Demokratische Partei Basel-Stadt zur Unternehmenssteuerreform III
Basel, 8. September 2016 Medienmitteilung Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt zur Unternehmenssteuerreform III Die LDP begrüsst den Vorschlag des Regierungsrates, die Gewinnsteuer auf 13% zu reduzieren. Damit wird eine
mehr lesenParolen der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zu den Eidg. Volksabstimmungen vom kommenden September
Basel, 29. August 2016 Medienmitteilung Nachfolgend die an der heutigen Parteiversammlung im Restaurant Schlüssel beschlossenen Parolen der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt zu den Eidg. Volksabstimmungen vom kommenden
mehr lesenBürgerliche Parteien lehnen wirtschaftsfeindliche Initiativen ab und setzen sich für mehr Sicherheit ein
Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben im Hinblick auf die nationalen Abstimmungen vom 25. September 2016 jeweils einstimmig oder mit grossem Mehr die folgenden Parolen gefasst. Mit ihren Parolen, welche von den vier bürgerlichen
mehr lesenRot-Grüner Wahlkampfauftakt: Themen richtig – Lösungen falsch
Das Komitee „Ein neues Team für Basel-Stadt“ ist über die von rotgrüner Seite in den letzten Tagen vorgestellten Wahlkampfforderungen und den Frontalangriff gegen das bürgerliche Viererticket von CVP, FDP, LDP und SVP erstaunt. Offenbar werden im
mehr lesenVernehmlassung Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe: Abgabe als Steuerungsinstrument statt zur Elimination „unverdienten Glücks“
Basel, 9. August 2016 Medienmitteilung Vernehmlassung Revision der planungsbedingten Mehrwertabgabe: Abgabe als Steuerungsinstrument statt zur Elimination „unverdienten Glücks“ Den in Vernehmlassung stehenden Ratschlagsentwurf betreffend Revision
mehr lesenVernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021: Zu eingeschränkte Sicht
Basel, 1. August 2016 Medienmitteilung Vernehmlassung ÖV-Programm 2018-2021: Zu eingeschränkte Sicht Das ÖV-Programm ist nach Meinung der LDP Basel-Stadt aus zu eingeschränkter Sicht verfasst. Auf mögliche Konfliktsituationen mit dem MIV und
mehr lesenUnternehmenssteuerreform III: Verantwortungslose SP
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz hat das Referendum gegen die von den Eidgenössischen Räten beschlossene Unternehmenssteuerreform III angekündigt. Damit gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Basel in verantwortungsloser Weise. Die Schweiz
mehr lesenMotionen gegen höhere steuerliche Belastung der Hauseigentümer überwiesen!
Medienmitteilung der Liberal-Demokratischen Partei Basel-Stadt Gleich fünf Motionen gegen die vom Finanzdepartement beabsichtigte, massive Steuererhöhung für Hauseigentümer wurden heute vom Grossen Rat überwiesen. Die Liberal-Demokratische Partei
mehr lesenÜberparteiliches Komitee „Nein zur schädlichen Pro Service Public-Initiative“
Basel, 26.5.2016 Medienmitteilung Alle Parteien gegen schädliche «Pro Service Public»-Initiative Die Kantonalsektionen der SVP, FDP, LDP, CVP, SP, BDP, glp und Grüne lehnen die Volksinitiative «Pro Service Public» ab. Diese schwächt den Service
mehr lesenJA zur Totalrevision BKB-Gesetz
Basel, 25. Mai 2016 JA zur Totalrevision BKB-Gesetz Heute stellten VertreterInnen der Parteien SP, glp, CVP, FDP, LDP und SVP an einer Medienkonferenz die Gründe für ein JA zum BKB-Gesetz vor. Medienmitteilung als PDF-Download: Medienmitteilung
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