Aktuell

Medienmitteilung

LDP gegen Parkplatzvernichtung an Burgfelder- und Missionsstrasse

Neunzig Parkplätze sollen nach den Planungen des BVD der Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse zum Opfer fallen. Nachdem sich die Motivationen „Erfüllung Behindertengesetz“ und „normgerechte Trottoirs“ hier anscheinend nicht eignen, um die

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Wirtepatent soll bleiben – die Anwesenheitspflicht aber gelockert werden

Die LDP spricht sich in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gastgewerbegesetzes (GGG) dafür aus, das Wirtepatent beizubehalten. Wenn Wirten bereits minimale Kenntnisse über Sozialabgaben, Lohnbuchhaltung etc fehlen, so geht dies oft zu Lasten des

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Gemeinsame Medienmitteilung CVP, FDP, LDP und SVP zum Beschluss betr. Ladenöffnungszeiten

Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit geschlagen und eine

LDP gegen Parkplatzvernichtung an Burgfelder- und Missionsstrasse

Basel, 13. Juli 2018 Medienmitteilung Neunzig Parkplätze sollen nach den Planungen des BVD der Sanierung von Burgfelder- und Missionsstrasse zum Opfer fallen. Nachdem sich die Motivationen „Erfüllung Behindertengesetz“ und „normgerechte Trottoirs“

Wirtepatent soll bleiben – die Anwesenheitspflicht aber gelockert werden

Basel, 15. Juni 2018 Medienmitteilung zur Stellungnahme der LDP Basel-Stadt in der Vernehmlassung zur Teilrevision Gastgewerbegesetz Vernehmlassung Gastgewerbegesetz: Wirtepatent soll bleiben – die Anwesenheitspflicht aber gelockert werden Die LDP

Gemeinsame Medienmitteilung CVP, FDP, LDP und SVP zum Beschluss betr. Ladenöffnungszeiten

Basel, 6. Juni 2018 Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit

Besucherparkkarten massiv verteuern – aber Gratiskarten für Anwohnende

Basel, 30. Mai 2018 Medienmitteilung zur Stellungnahme der LDP in der Parkier-Vernehmlassung Vernehmlassung künftige Parkierungspolitik: Besucherparkkarten massiv verteuern – aber Gratiskarten für Anwohnende Die LDP spricht sich in der

Nein zu fünf Initiativen, ebenfalls Nein zum Geldspielgesetz

Basel, 8. Mai 2018 Medienmitteilung Nein zu fünf Initiativen, ebenfalls Nein zum Geldspielgesetz Die LDP sagt Nein zu allen vier kantonalen Wohnschutz-Initiativen. Auf eidgenössischer Ebene fanden auch die Vollgeld-Initiative und das

Interpellation „ambulant statt stationär“

Basel, 23. April 2018 Medienmitteilung Eingereichte Interpellation von LDP-Grossrat Felix Eymann "ambulant statt stationär" Der Regierungsrat hat ohne Einbezug der Leistungserbringer und der Versicherer eine Liste der ab 1.7.2018 gültigen

Interpellation von Christoph Eymann: Gefährdete Durchführung von Schneesport-Lagern

Basel, 13. März 2018 Medienmitteilung Nationalrat Christoph Eymann hat in Bern eine Interpellation eingereicht: "Gefährdete Durchführung von Schneesport-Lagern" Nach dem Entscheid des Bundesgerichts, wonach Eltern für Klassenlager und andere

Interpellation André Auderset betr. Geheimniskrämerei um den Bericht Arealflächen

Basel, 13. Februar 2018 Medienmitteilung Interpellation André Auderset betr. Geheimniskrämerei um den Bericht zur Wirtschaftsflächenstrategie 2017 In den Medienmitteilungen des Regierungsrates vom 19. Dezember 2017 wird ein Bericht zur

Herzliche Gratulation!

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Kandidatinnen und Kandidaten Sie alle haben dazu beigetragen, dass die LDP Riehen gestern zwei grosse Erfolge feiern durfte. Wir sind mit einer vollen und einer hervorragend besetzten Liste angetreten. Dies hat

LDP: Nein zu No-Billag und zu den kantonalen Initiativen

Basel, 24. Januar 2018 Medienmitteilung LDP: Nein zu No-Billag und zu den kantonalen Initiativen Die LDP sagt Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren. Auch die beiden kantonalen Initiativen fanden in der Parteiversammlung vom 24. Januar keine

Richtplan: LDP eher kritisch

Basel, 22. Januar 2018 Medienmitteilung Richtplan: LDP eher kritisch Eher kritisch reagiert die LDP Basel-Stadt in ihrer Stellungnahme auf die Revisionsvorlage zum Richtplan. Dieser sollte eine klar Strategie zum Nebeneinander von „Arbeit“ und

Interpellation M. Koechlin „Neubau Kuppel mit Bandproberäumen endlich realisieren!“

Basel, 11. Januar 2018 Medienmitteilung Interpellation für die Grossratssitzung vom 7. Februar 2018 Neubau Kuppel mit Bandproberäumen endlich realisieren! Seit bald zehn Jahren wartet die jüngere Basler Musik- und Kulturszene auf die Neue Kuppel

Museumsstrategie: Bestandesaufnahme und ein vager Blick in die Zukunft

Basel, 20. Dezember 2017 Medienmitteilung Grundsätzlich begrüsst die Liberal-Demokratische Partei die lange erwartete Veröffentlichung der Museumsstrategie. Dass wir uns nur bedingt darüber freuen können, hat mehrere Gründe: Durch die

„Massnahmen gegen Zwangsverheiratung“

Basel, 15. Dezember 2017 Medienmitteilung Sowohl auf nationaler wie kantonaler Ebene setzt sich die LDP für griffige Massnahmen gegen die Zwangsverheiratung ein. Nationalrat Christoph Eymann fordert in einer Motion den Bundesrat auf, zur

Aussenstehende Wärmepumpen: Schikanefreie Montage ermöglichen

Basel, 13. Dezember 2017 Medienmitteilung Aussenstehende Wärmepumpen: Schikanefreie Montage ermöglichen Während Luft-Wasser-Wärmepumpen etwa im Baselland ohne bürokratische Hürden montiert werden können, ist dafür in Basel-Stadt ein

Anzug von Grossrat Heiner Vischer betreffend Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz

Basel, 11. Dezember 2017 Medienmitteilung Anzug betreffend Erhöhung der Sicherheit am Bahnhofplatz Kürzlich wurde in der "Sonntagszeitung" ausführlich zur Sicherheit von Tramhaltestellen in der Schweiz berichtet. Bekanntlich schnitt dabei die

LDP Amtsantritt von Lukas Ott: Klare Leitplanken setzen – Reibungsverluste vermeiden

Basel, 30. November 2017 Medienmitteilung LDP zum morgigen Amtsantritt von Lukas Ott: Klare Leitplanken setzen  – Reibungsverluste vermeiden Der neue Basler Stadtentwickler muss ein Umfeld vorfinden, welches konstruktives Arbeiten ermöglicht und

Jungliberale Basel-Stadt gegen neues Geldspielgesetz

Basel, 10. November 2017 Medienmitteilung Jungliberale Basel-Stadt gegen neues Geldspielgesetz Juni 2018: Die «No-Billag Initiative» wurde angenommen und die SRG muss sich in einem brutalen Konkurrenzkampf behaupten. Da beschliesst das Parlament

Grossrat Heiner Vischer: Interpellation zur „Abzocke“ in den BS-Parkhäusern eingereicht

Basel, 6. November 2017 Medienmitteilung Eine Interpellation von Grossrat Heiner Vischer wurde heute morgen eingereicht. Thema ist die massive Erhöhung der Parkhaus-Tarife, die entgegen der amtlichen Ausführungen ohne Einbezug der interessierten

LDP-Grossrat Felix Eymann hat eine Interpellation betr. finanzielle Folgen des Wechsels von stationärer zu ambulanter Behandlung in Spitälern eingereicht

Basel, 31. Oktober 2017 Medienmitteilung In Sorge um drohende Millionendefizite in den Basler Spitälern hat LDP-Grossrat Felix Eymann eine Interpellation betr. finanzielle Folgen des Wechsels von stationärer zu ambulanter Behandlung in Spitälern

LDP-Grossrat Heiner Vischer hat zwei politische Vorstösse eingereicht:

Basel, 12. Oktober 2017 Medienmitteilung LDP-Grossrat Heiner Vischer hat zwei politische Vorstösse eingereicht: In der Schriftlichen Anfrage betreffend “Anzahl aufgehobener und neu geschaffener Parkplätze im Zweitraum 2000 - 2015” bittet er die

LDP fordert gleich lange Spiesse für Basler Hotels

Basel, 4. Oktober 2017 Medienmitteilung LDP fordert gleich lange Spiesse für Basler Hotels Die Para-Hotellerie wandelt sich immer mehr vom klassischen Bed&Breakfast zu einer eigentlichen kommerziellen „Industrie“, die aber nicht dieselben