Medienmitteilungen
Medienmitteilung
Medienorientierung zum Wahlkampfauftakt
Die LDP tritt mit starkem Inhalt und vollen Listen für die Gesamterneuerungswahlen 2024 an und startet heute in den Wahlkampf. Die LDP hat das klare Ziel stärkste bürgerliche Partei zu bleiben und mit den bürgerlichen Partnern Sitze zu
mehr lesenMedienmitteilung
MM der LDP betr. PK zum Bericht über die Polizei
Die LDP stellt sich hinter den Entscheid des Regierungsrats, den Kommandanten der Kantonspolizei formell freizustellen und befürwortet die rasche Umsetzung weiterer Massnahmen zur Herstellung des Soll-Zustands bei der Kantonspolizei
mehr lesenMedienmitteilung
Studie zum Basler Polizeikorps: Der Analyse müssen rasch Massnahmen folgen
Die LDP Basel-Stadt begrüsst die gründliche Analyse der Probleme bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Tatsache, dass die Ergebnisse telquel veröffentlicht wurden. Erwartet werden nun rasche Reaktionen zur Verbesserung der Situation. Die
mehr lesenMedienmitteilung
Auch LDP für 5er-Liste in der Regierungsratswahl
Die LDP Basel-Stadt gab an der heutigen Parteiversammlung ebenfalls grünes Licht für eine bürgerliche 5er-Liste in den kommenden Regierungsratswahlen. Der Abstimmung ging eine lebhafte Diskussion voraus. Betont wurde der Charakter einer
mehr lesenMedienmitteilung
LDP-Vorstösse für eine bessere Finanzierung der Universität Basel und den Erhalt aller Fakultäten
Die LDP-Grossrätinnen Nicole Kuster, Annina von Falkenstein und LDP-Grossrat Gabriel Nigon reichen drei Vorstösse ein, die alle das Ziel haben, die gefährliche Unterfinanzierung der Universität Basel zu beenden. Auch mit Blick auf frühere Vorstösse
mehr lesenMedienmitteilung
LDP stellt sich gegen die Abkoppelung von Bürgerrecht und Stimmrecht
Die LDP Basel-Stadt hält daran fest, dass auch auf kantonaler Ebene das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht ist. Ihre beiden Vertreter in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission
mehr lesenMedienmitteilung
LDP fordert umgehende Räumung
Die LDP Basel-Stadt fordert die umgehende Räumung des besetzten Bernoullianums. Dazu muss die Universitätsleitung ohne Verzug Strafanzeige gegen die Besetzer stellen. Dass die Uni ein zweimaliges Ultimatum verstreichen lässt, ohne konsequent zu
mehr lesenMedienmitteilung
Akzentverschiebung vom Musicaltheater Richtung St. Jakob
Angesichts des Widerstands gegen ein 50m-Hallenbades im Musicaltheater ist für den LDP-Grossrat Alex Ebi unverständlich, dass der Regierungsrat sich nicht intensiver mit einem möglichen Ersatz-Standort befasst. Insbesondere habe ein möglicher
mehr lesenMedienmitteilung
Nominationen, Parolenfassungen… und ein angekündigter Rücktritt
Die LDP Basel-Stadt nominierte an der heutigen General- und Parteiversammlung die Kandidierenden für die Grossratswahlen im kommenden September. Mit grossem Applaus nominierte die Versammlung die beiden amtierenden Regierungsratsmitglieder Stephanie
mehr lesenMedienmitteilung
LDP fordert kantonale Fördergelder für Photovoltaik-Anlagen
Der Grosse Rat hat ein Förderprogramm für E-Autos beschlossen. Bis zu 15’000 Ladestationen sollen in den nächsten Jahren erstellt werden. Die LDP begrüsst diese Massnahme, wirft allerdings die Frage auf, woher der Strom kommen soll. Es dränge sich
mehr lesenMedienmitteilung
LDP wehrt sich gegen die drohende Unterfinanzierung der Universität Basel
Die LDP setzt sich für die Universität Basel ein und hat dazu mehrere Aktivitäten lanciert. Ziel muss es sein, die Universität Basel auch in Zukunft so zu alimentieren, dass die Erfolgsgeschichte der Vergangenheit weitergeführt werden kann. Dies
mehr lesenMedienmitteilung
Die LDP zum heutigen Bericht der BRK zu Basel baut Zukunft-Initiative
Die LDP begrüsst den Kompromiss der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zum Gegenvorschlag der Regierung zu «Basel baut Zukunft» und nimmt die Initianten sowie die anderen Parteien in die Verantwortung. Die Areale Klybeck, Dreispitz,
mehr lesenMedienmitteilung
LDP sieht neue Tramlinien durch Claragraben und Petersgraben skeptisch
Die LDP steht den Plänen, neue Tramverbindungen durch den Claragraben und den Petersgraben zu errichten, äusserst skeptisch gegenüber. Die Grossräte Raoul Furlano und Adrian Iselin stellen dem Regierungsrat deshalb in heute eingereichten
mehr lesenMedienmitteilung
Die LDP begrüsst die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel – weitere Massnahmen sind angezeigt
In einer Medienmitteilung vom 15. März präsentierte die Regierung ihr Massnahmenpaket zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel. Die LDP begrüsst die breit angelegten Massnahmen der beteiligten Departemente. Das Paket umfasst
mehr lesenMedienmitteilung
Nach Millionen Überschuss in Basel-Stadt. LDP sucht den Dialog mit der Regierung, um rasch Entlastungen für den Mittelstand umzusetzen
Die LDP nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmenssteuereinnahmen in diesem Jahr erneut unerwartet hoch waren. Dies zeigt, dass eine liberale Wirtschaftspolitik Früchte trägt und die Wirtschaft besser florieren kann als erwartet. Es ist ermutigend zu
mehr lesenMedienmitteilung
Unsere Schulen als gesellschaftliche Klammer stärken: Luca Urgese in das Erziehungsdepartement
Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das
mehr lesenMedienmitteilung
Kommunikations-Kanonen für einen Projekt-Spatz?
Als «unüblich und irritierend» bezeichnet LDP-Fraktionschef Raoul Furlano in einer Interpellation den Beizug einer Kommunikationsagentur, um der Bevölkerung das Thema «Tramnetz 2030» näher zu bringen. Dass CHF 225'000 eingesetzt werden, um eine noch
mehr lesenMedienmitteilung
Klare LDP-Parolen zu den AHV-Abstimmungen
Die LDP sagt klar Nein zur 13. AHV-Rente und ebenso klar Ja zur zeitgemässen Anpassung des Rentenalters. Die Parolen zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 3. März 2024 wurden an der Parteiversammlung vom 22. Januar gefasst. Die Versammlung
mehr lesenMedienmitteilung
LDP-Parteiversammlung nominiert Cramer und Urgese: Grosse Chancen für ein starkes bürgerliches Duo
Die LDP hat an der heutigen ausserordentlichen Parteiversammlung die Nomination von Luca Urgese als Regierungsratskandidat unwidersprochen unterstützt. Mit Begeisterung aufgenommen wurde die Kandidatur von Conradin Cramer für das Regierungspräsidium.
mehr lesenMedienmitteilung
Erfahrung, Kompetenz und Fokus in den Regierungsrat
Die Vorstände von FDP, LDP, Mitte und SVP schlagen ihren Parteimitgliedern für den Wahlgang vom 3. März 2024 vor, Conradin Cramer als Regierungspräsident und Luca Urgese als Regierungsrat zu nominieren. Conradin Cramer und Luca Urgese
mehr lesenMedienmitteilung
Budgetpostulat Michael Hug zu Gunsten Jüdisches Museum: Sicherheit soll nicht privat finanziert werden müssen
Mit einem Budgetpostulat fordert LDP-Grossrat Michael Hug eine Erhöhung des Aufwandes im Bereich «Kultur» um 85'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll das Jüdische Museum in Basel stiegenen Sicherheitsaufwand entlastet werden. «Die Sicherheit eines
mehr lesenMedienmitteilung
Mit mehr Wissen Antisemitismus bekämpfen
Wenn man mehr weiss über die jüdische Religion und ihre Geschichte, ist man eher gegen Antisemitismus gefeit. Diese Ansicht vertreten die Grossratsmitglieder Anouk Feurer (GAB) und Philip Karger (LDP) mit zwei neuen Vorstössen. Der Anzug von
mehr lesenMedienmitteilung
Zwei klare Nein-Parolen und Analyse der Wahlen
Die LDP sagt klar Nein zu den beiden Initiativen der Abstimmungen vom 26. November 2023. Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz in den vergangenen Wahlen, und gab ihrer Freude über den Erhalt des
mehr lesenMedienmitteilung
Basel ein Ort der Toleranz – Widerspruch gegen diskriminierendes Gedankengut ist Pflicht
Für Samstag, den 21. Oktober wird zur Kundgebung «trinationale Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» in Basel aufgerufen. Hinter diesem Anlass steht unter anderem die Organisation MassVoll, die in enger Verbindung mit der
mehr lesenMedienmitteilung
LDP verurteilt die terroristischen Angriffe auf Israel
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt LDP verurteilt die feigen und hinterhältigen Angriffe der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger. Der Bundesrat ist gefordert, klar Stellung zu beziehen gegen diese terroristischen Angriffe auf die
mehr lesen