Basel, 16. Januar 2017
Medienmitteilung
Abstimmungsparolen der LDP-Parteiversammlung
Die Liberal-Demokratische Partei fasste die Parolen zu den Abstimmungen vom 12. Februar 2017 an der Parteiversammlung vom 16. Januar im Restaurant Löwenzorn wie folgt:
Eidgenössische Vorlagen
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
Ja-Parole (einstimmig bei 3 Enthaltungen) - Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
Ja-Parole (einstimmig bei 4 Enthaltungen) - Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
Ja-Parole (einstimmig)
Katonale Abstimmungsvorlagen
- Grossratsbeschluss vom 13. April 2016 betreffend Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Aufhebung des Quorums (Sperrklausel) für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates)
Nein-Parole (einstimmig) - Grossratsbeschluss vom 21. September 2016 betreffend «Kasernenhauptbau: Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum»
Nein-Parole (einstimmig bei drei Enthaltungen)
Weiter wurden erste Nominationen für die Bürgergemeinderatswahlen 2017 vorgenommen. Die Bisherigen Lukas Faesch, Patricia von Falkenstein, Raoul Furlano, Thomas Müry und Christine Wirz-von Planta treten zur Wiederwahl an. Dazu kommen bereits namhafte Zusagen. Der Vorstand erhielt plein pouvoir, weitere Nominationen vozunehmen, um eine volle Liste zu erreichen.
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