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  • Medienmitteilung

    LDP zur fragwürdigen Werbekampagne der Ombudsstelle

    9. November 2026

    Die LDP Basel-Stadt hält die Werbekampagne der Ombudsstelle für verfehlt, weil sie das Staatspersonal in ein schlechtes Licht rücke und die Steuerzahlenden bezahlen müssten. Grossrat Lukas Faesch stellt in einer Interpellation Fragen zu den Kosten und zu weiteren Zielgruppen.

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  • Medienmitteilung

    LDP fordert Aufschub der neuen Verkehrsführung am Bankverein

    5. November 2026

    Die LDP Basel-Stadt fordert, die geplante neue Verkehrsführung am Bankverein zeitlich zurückzustellen. Sie soll erst umgesetzt werden, wenn die Sanierung der Osttangente abgeschlossen ist und die Auswirkungen der Baustelle am Aeschenplatz beurteilt werden können.

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  • Medienmitteilung

    3x Nein, 1x Ja am 29. November 2026 und sechs Nominierte für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien

    20. Oktober 2026

    Die LDP hat an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2026 gefasst und lehnt die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einschränkung von Feuerwerk und die Steuerinitiative der Mitte ab. Sie befürwortet die Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes und hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien vom 25. April 2027 nominiert.

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  • Medienmitteilung

    Die Mitte, EVP, FDP, GLP und LDP vereinbaren Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2027

    19. Oktober 2026

    Gemeinsam für eine starke liberale Stimme in Bern: Die LDP Basel-Stadt geht mit Mitte, EVP, FDP und GLP eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2027 ein. Das Ziel ist klar: beide Nationalratssitze verteidigen, die liberalen Kräfte bündeln und dafür sorgen, dass Basel in Bern mit pragmatischen Lösungen statt politischer Polarisierung überzeugt.

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  • Medienmitteilung

    LDP fordert verbindliche Perspektiven für den Rheintunnel und die Durchmesserlinie Basel

    12. Oktober 2026

    Die LDP begrüsst den verkehrsträgerübergreifenden Ansatz der Bundesvorlage «Verkehr '45», übt aber deutliche Kritik an der mangelnden Verbindlichkeit für die Region Basel. Die Partei fordert klare Zusagen für den Rheintunnel, die Durchmesserlinie Basel und den Erhalt von S-Bahn-Haltestellen.

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  • Medienmitteilung

    LDP reicht Motion zur Beendigung des staatlichen PubliBike-Betriebs ein

    2. Oktober 2026

    Der Regierungsrat verlängert das defizitäre Veloverleihsystem PubliBike bis Ende 2029 und stellt dafür weitere 1,2 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds bereit. Für die LDP ist klar: Eine staatliche Anschubfinanzierung darf nicht zur Dauerfinanzierung werden. Mit einer Motion fordert Grossrat Philip Karger deshalb, die Subventionierung von PubliBike spätestens Ende 2029 definitiv zu beenden und den Weg für privatwirtschaftliche Lösungen freizumachen.

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  • Medienmitteilung

    LDP fordert IT-Kommission: Digitalisierung muss Wirkung zeigen

    18. September 2026

    Die LDP Basel-Stadt fordert mit einem Vorstoss die Schaffung einer ständigen Sachkommission «Informatik und Digitalisierung». Sie soll Fachwissen bündeln und die parlamentarische Begleitung von IT- und Digitalisierungsprojekten stärken.

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  • Medienmitteilung

    LDP fordert: SP muss sich von JUSO-Forderungen und Gewaltaufrufen distanzieren

    31. August 2026

    Die JUSO verlangte Straffreiheit für die Teilnehmenden der unbewilligten Demonstration «Death to Zionism» und den Rücktritt von Regierungsrätin Stephanie Eymann. Die LDP fordert von der SP eine unmissverständliche Distanzierung von Gewaltaufrufen und von der Haltung ihrer Jungpartei.

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  • Medienmitteilung

    LDP zur angekündigten Demonstration „Death to Zionism“

    26. August 2026

    Die LDP begrüsst den Entscheid der Kantonspolizei, die für den 29. August 2026 angekündigte Demonstration «Death to Zionism» als nicht bewilligungsfähig zu beurteilen. Wer zu Gewalt aufruft, missbraucht nach Ansicht der Partei das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.

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  • Medienmitteilung

    Parolenfassung für die Abstimmungen vom 27. September 2026: LDP sagt viermal Nein

    19. August 2026

    Die Parteiversammlung vom 19. August 2026 hat die Parolen für den 27. September gefasst und lehnt alle vier zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen einstimmig ab. Für die Ersatzwahl ins Präsidium des Appellationsgerichts unterstützt die LDP den Mitte-Kandidaten Alberto Fabbri.

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